multimediarechtler engagiert sich an Berliner Schulen! Ich lade Sie herzlich ein, mich einzuladen! Um Eltern, Lehrkräfte und auch interessierte Schüler zu informieren, laden ich Sie ein, mich einzuladen. Vereinbaren Sie mit mir einen Termin und ich halte einen kurzweiligen und informativen Vortrag – etwa im Rahmen eines Elternabends – direkt an Ihrer Schule. Themen wie...
Fehlt einem Text die Eigenschaft einer persönlich geistigen Schöpfung, namentlich die notwendige Schöpfungshöhe gemäß § 2 Abs. 2 UrhG, kann ein Text frei verwendet werden. In Bezug auf Nachrichtenmeldungen bzw. in Bezug auf kurze, rein informative Texte, gilt Folgendes:
Sprachliche Mitteilungen sind grundsätzlich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt, wenn sie entweder ihrer...
Filmsequenzen, in denen der gescheiterte Fluchtversuch des DDR-Bürgers Peter Fechter gezeigt wird, sind weder ein Filmwerk noch Lichtbildwerke im Sinne des Urheberrechts. Es sei nicht deutlich, welche eigenschöpferische, über das reine Handwerk hinausgehende gedankliche Leistung der Aufnehmende anlässlich der Herstellung der streitigen Filmaufnahme erbracht haben solle. Urteil des Kammergerichts Berlin vom 28.03.2012
Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) warnt vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen. Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlicher Bezeichnung – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von...
Bundesgerichtshof – Mitteilung der Pressestelle Nr. 37/2012 Bundesgerichtshof entscheidet im Streit um angeblich gefälschte “Converse-Schuhe” und Parallelimporte Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei Verfahren über Fragen der Beweislast entschieden, in denen zwischen den Parteien streitig ist, ob ein Händler Originalmarkenware oder Produktfälschungen vertrieben hat und ob die Waren...
OLG Hamburg Urteil vom 14. März 2012 Az.: 5 U 87/09 Pressemitteilung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 15.03.2012 Urheberrechtswidrige Downloads: Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“ Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link im Rahmen einer Downloadlink-Sammlung uneingeschränkt im Internet zur Verfügung stellt, verletzt das Recht des Urhebers,...
Das OLG Köln hat unter dem 30.09.2011 zum Aktenzeichen 6 U 67/11 einen vielbeachteten Hinweisbeschluss erlassen, wonach der erkennende Senat die bisherige Einschätzung des OLG bei der Berechnung des Schadens in Filesharing-Fällen revidiert.
In der Sache geht es um das Bestehen und die Höhe (Berechnungsgrundlage) des Schadens, der einem Rechteinhaber durch die öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter...
Online-Unternehmen, die ihren Kunden ihre Waren gegen Zahlungsmöglichkeiten wie PayPal, Sofortüberweisung.de und Kreditkarte anbieten, bedürfen hierzu der Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die Erlaubnispflicht des § 8 Zahlungsdienste-Aufsichtsgesetz (ZAG) gilt nach Auffassung des LG Köln für Unternehmen, die im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 5 ZAG gewerbsmäßig Zahlungsdienste anbieten/erbringen (hier: Vermittlung von...
Ein Anspruch gegenüber dem Admin-C kann sich aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung ergeben. Die dafür erforderliche Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten ergibt sich allerdings noch nicht aus der Stellung als Admin-C an sich. Im Streitfall hatte sich der Beklagte gegenüber der in Großbritannien ansässigen Inhaberin des Domainnamens generell bereit erklärt, für alle von ihr registrierten Domainnamen...
Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Eine Haftung des Providers auf Unterlassung nach den Grundsätzen der Störerhaftung setzt nach den Ausführungen des BGH voraus, dass der...
In der am 19.10.2011 verkündeten Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof klar, dass eine solche, die Rechtswidrigkeit des Eingriffs ins Urheberrecht ausschließende Einwilligung auch dann vorliegt, wenn eine Abbildung eines Werkes von einem Dritten mit Zustimmung des Urhebers ohne Schutzvorkehrungen ins Internet eingestellt worden ist. Der Kläger hatte im Streitfall zwar geltend gemacht, er habe den Betreibern...
Aus strafrechtlicher Sicht stellen sowohl die Entwicklung und Bereitstellung der Tauschbörsensoftware als auch der Betrieb von Servern die objektiv unabdingbare Voraussetzung für das strafbare Verhalten der Nutzer dar. Ohne dies existiert kein „Datenaustauschring“, sodass es – condition sine qua non – nicht zu einer öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne der §§ 106, 15, 19a UrhG käme....
Die Klägerin kann sich aus berechtigten Gründen dem Vertrieb der mit den Echtheitszertifikaten versehenen Sicherungs-CDs widersetzen. Denn nach der Ansicht des Bundesgerichtshofes wird ein Verbraucher einem mit dem Echtheitszertifikat versehenen Datenträger die Aussage entnehmen, dass dieser von der Klägerin selbst oder mit ihrer Zustimmung als echt gekennzeichnet wurde. Er wird die Verbindung des Datenträgers mit...
