Impressumspflicht auf geschäftlicher Internetpräsenz bei google+

von Florian Daniel • 17.04.2013
Abmahnung | Anbieterkennzeichnung | Aufsatz | Domainrecht | einstweiliges Verfügungsverfahren | google+ | Urheberrecht | Wettbewerbsrecht

Wer im Glashaus sitzt ist angehalten, nicht mit Steinen zu schmeißen…

Landgericht Berlin | 16 O 154/13
Beschluss vom 28.03.2013
§§ 8 Abs. 1, 3 Nr. 1, 4 Nr. 11 UWG i.V.m. § 5 Abs. 1 Nr. 1 TMG

In einem von Rechtsanwalt Florian Daniel für den Antragsteller geführten einstweiligen Verfügungsverfahren wurde den Antragsgegnern unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, auf der geschäftlich genutzten Internetpräsenz bei google+ (https://www.plus.google.com/XXX), nicht die Pflichtangaben zur Anbieterkennzeichnung nach § 5 TMG (Impressumspflicht) leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten.

Sachverhalt

Die Antragsgegner mahnten ein Berliner Glasbauunternehmen  wegen einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ab. So sollte ein Text plagiiert und dieser auf der Unternehmenseigenen Internetpräsenz öffentlich zugänglich gemacht worden sein. Im Rahmen der Überprüfung der Abmahnung auf deren Rechtmäßigkeit stellte sich heraus, dass es sich um keine Urheberrechtsverletzung handelte und die Abmahnung zu Unrecht ausgesprochen worden war.

Das abmahnende Unternehmen wurde daraufhin von Rechtsanwalt Daniel aufgefordert, gegenüber seinem Mandanten rechtsverbindlich zu erklären, dass an den mit der Abmahnung geltend gemachten Ansprüchen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzung nicht weiter festgehalten werde. Zugleich wurde eine Gegenabmahnung ausgesprochen, da auf der geschäftlich genutzten Internetpräsenz unter google-plus keine (vollständigen) Angaben zur Anbieterkennzeichnung hinterlegt waren.

Nach fruchtlosem Ablauf der zur Abgabe einer Unterlassungserklärung gesetzten Frist wurde das gerichtliche Eilverfahren vorangetrieben und der Erlass einer einstweiligen Verfügung wegen des Verstoßes gegen die Pflicht zur Anbieterkennzeichnung vor dem Landgericht Berlin begehrt.

1. Hinweis des Gerichts

Die entscheidende Kammer des Landgerichts Berlin wies nach Beratung zunächst darauf hin, dass der formulierte Verfügungsantrag (derzeit) nicht hinreichend bestimmt sei. Es wurde Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Da der Hinweis vollkommen überraschend kam, mithin hatte die gleiche Kammer sowohl im Januar als auch im Februar 2013 in ebenfalls von Rechtsanwalt Daniel geführten einstweiligen Verfügungsverfahren ähnlich formulierte Anträge (betroffen waren jedoch keine google-plus-Internetpräsenzen sondern geschäftlich genutzte Facebook-Internetpräsenzen) durch gewunken.

2. Hinweis des Gerichts

RA Daniel versuchte den unverständlichen Hinweis telefonisch aus der Welt zu räumen, erreichte jedoch den federführenden Berichterstatter der Kammer nicht. Gleichwohl wurde diesem offenbar mitgeteilt, dass eine telefonische Rücksprache versucht worden war, sodass ein zweiter, etwas ausführlicherer, Hinweis des Spruchkörpers des Landgerichts Berlin erteilt wurde.

In diesem teilte die Kammer mit, dass – hinsichtlich des ersten Hinweises in Bezug auf die Antragsfassung – unter Rückgriff auf § 938 Abs. 1 ZPO noch Abhilfe geschaffen werden könne. Diesen Umstand hatte RA Daniel bereits telefonisch ausrichten lassen.

In dem zweiten Hinweis äußerte sich das Landgericht dahingehend, dass nun ganz grundlegende Bedenken gegen den Erlass der einstweiligen Verfügung bestünden, da obergerichtlich bislang noch nicht geklärt sei, ob § 5 TMG bei Werbung in sozialen Netzwerken überhaupt einschränkungslos beachtet werden muss oder ob der auffällige Hinweis auf die „offizielle Homepage“ selbst ausreicht, sofern sich dort die Pflichtangaben unschwer finden lassen.

Wörtlich heißt es:

„Die Kammer hält dafür, dass es sich in solchen Fällen um eine reine Bagatelle handelt, weil eine Umgehung des Verbraucherschutzes hier nicht im Vordergrund steht, sondern die Verkehrskreise erkennen, dass mit diesem Profil nur die Aufmerksamkeit auf die offizielle Homepage gelenkt werden soll.

Anders sähe der Fall hingegen aus, wenn die offizielle Homepage nicht optisch in den Vordergrund gerückt wird.

Bei einer Kontrolle im Internet habe die Kammer im übrigen festgestellt, dass sich auf der offiziellen Homepage der Beklagten der Hinweis findet, wonach das dortige Impressum auch für die Auftritte in sozialen Netzwerken gilt.“

Es wurde Gelegenheit zur Stellungnahme binnen fünf Tagen eingeräumt.

Stellungnahme

Die von RA Daniel formulierte Stellungnahme lag dem Gericht noch am gleichen Tag vor. Hierin wurde erlaubt, auf den plötzlichen und unerklärlichen Sinneswandel der Kammer aufmerksam zu machen und ausgeführt, dass die Bedenken des Gerichts gegen Erlass des begehrten Verfügungsbeschlusses allesamt nicht tragen.

a. KEINE obergerichtliche Entscheidung?!

Dass es bislang keine obergerichtliche Entscheidung zu diesem Themenkomplex geben würde, ist nicht richtig.

Denn das Oberlandesgericht Düsseldorf hat bereits mit Urteil vom 18.12.2007 zum Aktenzeichen I-20 U 17/07 entschieden, dass bei Internetportalen die einzelnen Anbieter, sofern sie geschäftsmäßige Teledienste anbieten, für ihre Seiten impressumspflichtig sind.

Das OLG Düsseldorf führt in den Entscheidungsgründen wörtlich aus:

„(…) In diesem Zusammenhang ist anerkannt, dass die einzelnen Anbieter bei eBay, sofern sie geschäftsmäßige Teledienste anbieten, für ihre Unterseiten impressumspflichtig sind, obwohl sie den ‚übergeordneten‘ Teledienst unter ‚eBay.de‘ nicht betreiben.“

So im Ergebnis auch das Oberlandesgericht Frankfurt/ Main mit Urteil vom 06.03.2007, Az.: 6 U 115/06.

Inwieweit zwischen eBay und „Social Media“ – Plattformen, über die ebenfalls Geschäfte abgewickelt und insbesondere Geschäfte angebahnt werden, ein Unterschied zu machen ist, ist nicht ersichtlich.

Nutzt ein Unternehmen beispielsweise die Internetplattform eBay neben einem „offiziellen Internetshop“ zum Angebot seiner Waren/Dienstleistungen, genügt ein Link auf den offiziellen Shop ebenfalls nicht der Pflicht zur Anbieterkennzeichnung.

Zur „Gleichstellung“ von Verkaufsplattformen wie eBay und neueren Erscheinungsformen der Verkaufsförderung stellt das OLG Düsseldorf klar, dass:

„Auch die bloße Werbung für Waren ohne unmittelbare Bestellmöglichkeit und sonstige Interaktionsmöglichkeiten ist als Telemediendienst anzusehen“
(vgl. OLG Düsseldorf, Urt. v. 18.12.2007, I-20 U 17/07 in MMR 2008, 682, 2. Leitsatz der Redaktion).

b. JEDE geschäftlich genutzte Internetpräsenz muss über ein Impressum verfügen!

Es ist in ständiger Rechtsprechung anerkannt, dass jede geschäftlich genutzte Internetpräsenz über die gesetzlichen Pflichtangaben zur Anbieterkennzeichnung verfügen muss.

Warum dieser Grundsatz für geschäftlich genutzte Social-Media-Präsenzen wie vorliegend für eine google+ – Internetpräsenz nicht gelten soll, kann nicht nachvollzogen werden. Denn neben den bereits angeführten, kürzlich ergangenen  Entscheidungen der 16. Kammer des Landgerichts Berlin hat auch das Landgericht Aschaffenburg mit Urteil vom 19.08.2012 zum Aktenzeichen 2 HK O 54/11 klargestellt, dass jede geschäftlich genutzte Social-Media-Präsenz über eine eigene Anbieterkennzeichnung verfügen muss.

Wörtlich heißt es in den Urteilsgründen:

„Auch Nutzer von „Social Media“ wie Facebook-Accounts müssen eine eigene Anbieterkennzeichnung vorhalten, wenn diese zu Marketingzwecken benutzt werden und nicht nur eine reine private Nutzung vorliegt.“
(Hervorhebung durch den Unterzeichner)

Durch den Zusatz „wie“ bringt das Landgericht Aschaffenburg klar zum Ausdruck, dass es  gänzliche Social-Media-Dienste im Blick hat. Dies ist auch richtig. Denn sonst würde es dem Zufall überlassen, auf welchem Weg bzw. über welches „Marketing-Tool“ ein Verbraucher auf ein Unternehmen aufmerksam wird, Kontakt aufnimmt und Waren bestellt oder Dienstleistungen in Anspruch nimmt.

c. Zwei-Klick-Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes

Soweit das Landgericht Berlin die Ansicht vertreten sollte, ein sogenannter sprechender Link auf der „landing page“ (Startseite) der Präsenz in sozialen Netzwerken, welcher für den Nutzer/ Verbraucher ersichtlich unmittelbar auf das Impressum einer anderen Internetpräsenz verweist, den gesetzlichen Anforderungen genügen KANN, wäre dies vorliegend unbeachtlich, da die Antragsgegner allein auf die Startseite der „offiziellen Internetpräsenz“, nicht aber auf das dort wiederum auf einer Unterseite befindliche Impressum, verlinkt haben.

Die streitbefangene google-plus-Internetpräsenz würde daher auch nach der sogenannten „Zwei-Klick-Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofes nicht den Anforderungen genügen. Denn ein Verbraucher „landet“ auf der streitbefangenen google-plus-Internetpräsenz zunächst in der Kategorie „Beiträge“. Will der Nutzer Informationen über den Anbieter haben, wählt er „Info“ (1. Klick). Sodann erhält er die streitgegenständlichen Nicht-Informationen.

Will der Nutzer mehr wissen, muss er über den Link www.offizielle-Internetpräsenz-des-Unternehmens.de“  links neben „E-Mail“ auf die weitere Internetpräsenz des Anbieters, vorliegend der Antragsgegner (2. Klick), weiterhangeln. Dort ist er wiederum auf der Startseite, auf welcher keine Angaben zur Anbieterkennzeichnung hinterlegt sind.

Erst nachdem die Seite vollständig heruntergescrollt wurde, findet sich im sogenannten „Footer“  neben zahlreichen weiteren Links der Link zum „Impressum“ (3. Klick).

Der Bundesgerichtshof hat hingegen festgestellt, dass eine Anbieterkennzeichnung bei einem Internetauftritt, die über zwei Links (= Klicks) erreichbar ist, den Anforderungen an die Voraussetzungen, die an eine leichte Erkennbarkeit und unmittelbare Erreichbarkeit zu stellen sind, genügen KANN (BGH, Urt. v. 27.07.2006, I ZR 228/03 in MMR, 2007, 40 ff.). Damit steht aber auch fest, dass die Voraussetzungen jedenfalls nicht erfüllt sind, wenn der Nutzer – wie vorliegend – mehr als zwei Links betätigen muss, um die Informationen zu erhalten.

d. Europarechtliche (zwingende!) Vorgaben…

…an die sich selbst das Landgericht Berlin halten muss.

Hierzu nur so viel: Rechtsanwalt Daniel zeigte dem Landgericht Berlin auf, dass und warum im vorliegenden Fall keinesfalls von einer „Bagatelle“ auszugehen ist. Denn die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (RL 2005/29/EG, auch UGP-Richtline genannt) stellt in Erwägungsgrund (15) klar, dass soweit das Gemeinschaftsrecht Informationsanforderungen in Bezug auf Werbung, kommerzielle Kommunikation oder Marketing festschreibt, die betreffenden Informationen im Rahmen dieser Richtlinie als wesentlich angesehen werden.

Auch die Richtlinie über den Verbraucherschutz bei Vertragsschlüssen im Fernabsatz (RL 97/7/EG), welche als gemeinschaftsrechtlicher Rechtsakt der UGP-Richtlinie einbezogen ist, stellt klar, dass der Verbraucher rechtzeitig vor Abschluss des Vertrages im Fernabsatz über folgende Informationen verfügen muss: Identität des Lieferers.

Die Identität der Antragsgegner wurde im Rahmen der streitbefangenen Internetpräsenz jedoch nicht angegeben. Denn weder wurde angegeben, welche juristische Person sich für das Angebot verantwortlich zeichnet, noch welche natürliche Person diese juristische Person rechtlich vertritt. Auch wurden die Pflichtinformationen über Handelsregisternummer und Handelsregistergericht nicht vorgehalten und es wurde allein eine unmittelbare Kontaktmöglichkeit durch Angabe einer (kostenpflichtigen) Telefonnummer bereitgehalten. Über diese Nummer kann ein potentieller Kunde ohne weiteres Kontakt aufnehmen und Leistungen in Anspruch nehmen.

Auch nach der RL 2000/31/EG („Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr“), welche ebenfalls in die UGP-Richtline einbezogen wird, fallen unter „kommerzielle Kommunikation“ alle Formen der Kommunikation, die der unmittelbaren oder mittelbaren Förderung des Absatzes von Waren und Dienstleistungen oder des Erscheinungsbilds des Unternehmens (…) dienen, die eine Tätigkeit in Handel, Gewerbe oder Handwerk (…) ausübt.

Auf die weiteren europarechtlich begründeten Argumente soll an dieser Stelle verzichtet werden.

Entscheidung

Das Landgericht Berlin hat auf die Stellungnahme von RA Daniel die begehrte einstweilige Verfügung wie beantragt, erlassen.

Damit steht fest, dass – selbstverständlich auch – auf geschäftlich genutzten Internetpräsenzen auf social-Media-Plattformen wie google-plus (www.plus.google.com) eine korrekte Anbieterkennzeichnung vorzuhalten ist.

Der Beschluss des Landgerichts Berlin vom 28.03.2013 zum Aktenzeichen 16 O 154/13 stellt sich als einer der ersten Beschlüsse in Bezug auf eine google+-Internetpräsenz dar.

Soweit Sie Fragen zu Ihren online-Marketingkonzepten haben oder eine Überprüfung Ihrer Web-Präsenz(en) auf deren rechtliche Vereinbarkeit hin wünschen, treten Sie an uns heran!

KONTAKT

Nachtrag – Anfragen nach dem Volltext des Beschlusses

Das Echo der von multimediarechtler erstrittenen Entscheidung, das mittlerweile auf zahlreichen Kanzlei-Webseiten nachzulesen ist, freut mich natürlich. Wer das Aktenzeichen „LG Berlin 16 O 154/13“ beispielsweise bei der Suchmaschiene google eingibt, findet an erster Stelle die Internetpräsenz des Kollegen Dr. Bahr. Und das, obwohl dort eher spärlich informiert wird und sich auch sonst kein „Hinweis“ findet.  Wie schön. Google’s-Wege sind unergründbar.

Nachdem nun neben einigen Kollegen sogar die Pressestelle des Kammergerichts angefragt hat, ob der Beschluss im Volltext herausgegeben werden könne, sehe ich mich veranlasst mitzuteilen, dass sich der Beschluss hinsichtlich der Antragsgegner zu 2.) und zu 3.) noch in der Zustellung befindet. Zumindest ist der Zustellnachweis noch nicht hier, sodass ich von einer Veröffentlichung (auch geschwärzt) absehe.

Zwar wurde – wohl auf anwaltlichen Rat aus dem OFF hin – bereits eine Abschlusserklärung abgegeben. Gleichwohl muss der Beschluss noch im Wege der Parteizustellung gegenüber zwei Antragsgegnern vollzogen werden. Sobald dies der Fall ist, wird der Beschluss hier eingestellt werden.

Soweit die Vollziehbarkeit des Beschlusses negiert wird und Kollegen diesen aufgehoben sehen wollen, wird klargestellt, dass nach dem oben wiedergegebenen Tenor der Zusatz „wie folgt – BILDAUSSCHNITT des fehlerhaften Impressums“ am XX.XX.2013 auf der Internetpräsenz http://www.plus.googl.com/XXX geschehen, folgt.

Diese – lediglich für Juristen interessante Information – habe ich der besseren Lesbarkeit des Beitrages wegen vorenthalten. Tatsächlich ist der Antrag jedoch konkret gefasst, sodass einer etwaig notwendigen Vollziehung nichts im Wege stünde.

Mit freundlichen Grüßen, FD.


Florian Daniel

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