UWG – UPDATE in Sachen Käse, Wurst und Mozzarella

von Florian Daniel • 5.03.2013
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Landgericht Trier bestätigt Beschlussverfügung durch Urteil
LG Trier, Urteil vom 03.01.2013, Az.: 7 HK O 111/12

In einem von RA Daniel vor dem Landgericht Trier für die Antragstellerin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem sich die Antragstellerin gegen die herabsetzenden und verunglimpfenden Äußerungen der Antragsgegnerin erfolgreich zur Wehr gesetzt hat, die über das soziale Netzwerk Facebook an potentielle Kunden abgesetzt wurden, erließ das Landgericht Trier, nachdem sich die Rechtsverletzerin auf die ausgesprochene Abmahnung hin nicht unterwerfen wollte, mit Beschluss vom 11.09.2012 zum Aktenzeichen 7 HK O 111/12 die begehrte einstweilige Verfügung.

HIER finden Sie meinen Beitrag: LG Trier untersagt über Mitbewerberin behaupten zu lassen:“Panini’s vom Vortag – lecker da freut sich Käse, Wurst und Mozzarella!“.

 

Hiergegen legte die Beklagte Widerspruch ein.

Mit Urteil vom 03.01.2013 hat das Landgericht Trier nach mündlicher Verhandlung vom 13.12.2012 die zuvor erlassene einstweilige Verfügung in vollem Umfang bestätigt.

Das Landgericht Trier führt im Rahmen der Urteilsgründe vollkommen richtig aus:

„Dass die Äußerungen innerhalb der ‚geschlossenen Gruppe‘ der ‚Facebook-Freunde‘ erfolgte, ist schon in Anbetracht der Größe der Gruppe (mehrere hundert potentielle Kunden) unerheblich.

Entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin ist die Darstellung bei Facebook aus der Sicht der angesprochenen Verbraucher nicht im Sinne einer sachlichen Information dahin zu verstehen, dass die Antragsgegnerin (gemeint ist ersichtlich die Antragstellerin) schon am Abend vor der Eröffnung ihres Ladenlokals belegte und zum Verkauf am folgenden Tag vorbereitete Paninis in ihrer Kühltheke aufbewahrt hat.

Die angesprochenen Verbraucherkreise werden die Darstellung vielmehr dahin verstehen, dass die Antragstellerin „ das Essen vom Vortag“ verkauft, welches nicht frisch ist und welches die Kunden nicht wollen.

Dieser Eindruck wird betont durch die Hervorhebung, bei der Antragsgegnerin mache man ‚jeden Tag alles frisch‘, während die Antragstellerin dem Trend ihres Vorgängers folge, bei dem ‚die Paninis am Samstag noch in der Auslage (standen) und… am Montag wieder verkauft‘ wurden.“

Richtigerweise führt das Landgericht Trier sodann weiter aus, dass:

„Verstärkt wird dieser Eindruck noch durch die hämischen und süffisanten Formulierungen ‚Lecker, da freut sich Käse, Wurst und Mozzarella!‘, ‚Was meinst Du, wie die Wurst und der Käse nach nicht mal 12 Stunden aussehen, klar das siehst Du nicht, wenn es erst mal auf dem Grill liegt!‘.

Aus jener Darstellung wird keineswegs deutlich, dass ihr eine einmalige Beobachtung am Vorabend und am Morgen der Geschäftseröffnung der Antragstellerin zugrundeliegen.“

In der bereits anhängigen Hauptsachenklage geht es nun unter anderem um Schadensersatz aus dem Gesichtspunkt des entgangenen Gewinns. Denn die rechtswidrigen und zu unterlassenden Äußerungen sind geschäftsschädigend und wurden ersichtlich allein aus diesem Grund in Richtung von potentiellen Kunden abgesetzt. Diese Handlung stellt einen lauterkeitsrechtlichen Verstoß dar, der massiv in die Geschäfte der Geschädigten eingreift und ohne sachlichen Grund erfolgt ist.

Über den Fortgang halte ich Sie informiert.


Florian Daniel

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