WARNUNG des Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA)

von Florian Daniel • 7.04.2012
DPMA | Markenrecht | Warnung | Wettbewerbsrecht | Wirtschaft

Deutsches Patent- und Markenamt (DPMA) warnt vor irreführenden Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen

Das Deutsche Patent- und Markenamt warnt im Zusammenhang mit Schutzrechtsanmeldungen und -verlängerungen vor – teilweise irreführenden – Angeboten, Zahlungsaufforderungen und Rechnungen, die nicht vom Deutschen Patent- und Markenamt stammen.

Unternehmen bieten – teilweise unter behördenähnlicher Bezeichnung – eine kostenpflichtige Veröffentlichung oder Eintragung von Schutzrechten in nichtamtliche Register oder eine Verlängerung des Schutzrechts beim DPMA an. Die Angebote, Zahlungsaufforderungen beziehungsweise Rechnungen und Überweisungsträger dieser Unternehmen wecken teilweise den Anschein amtlicher Formulare. Solche Schreiben entfalten für sich allein jedoch keinerlei Rechtswirkungen, eine Zahlungsverpflichtung gegenüber dem Aussteller wird hierdurch nicht begründet.

Schutzrechtsanmeldungen:

Das Deutsche Patent- und Markenamt weist darauf hin, dass ein wirksamer Rechtsschutz nur mittels Anmeldung eines Schutzrechts beim Deutschen Patent- und Markenamt oder bei anderen Behörden des gewerblichen Rechtsschutzes erlangt werden kann.

Amtliche Gebühren, die im Zusammenhang mit einem Schutzrecht im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt anfallen, sind ausschließlich auf das vom Deutschen Patent- und Markenamt benannte Konto einzuzahlen.

Insbesondere folgende Unternehmen stehen nicht im Zusammenhang mit Aufgaben und Leistungen des DEUTSCHEN PATENT- UND MARKENAMTS:

AGN Marken- und Unternehmensveröffentlichung
AGR Allgemeine Gewerbedatei e.K.
ALCOON Europäisches Zentralregister für Marken und Patente München
Allgemeines Datenregister
Allgemeine Gewerbeverwaltung (AGV)
Allgemeines Unternehmensregister (AUR) *NEU*
AZIS Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
AZIS Europäisches Zentralregister für Marken und Patente München
BDAV Betriebsdaten Archiv UG
Community Trade Marks ans Designs Limited
CPTD – Central Patent & Trademark Database
DEPA Datenarchiv
DEPA Data Archives *NEU*
Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
DMPR – Deutsches Marken- und Patent Register
DPA – Deutsches Patent und Marken Register *NEU*
eBR elektronisches Bundesregister
eBR elektronische Bekanntmachung für Marken / Gebrauchsmuster / Patente
Euro IP Register
Europäisches Zentralregister für Marken und Patente *NEU*
European Central Register of Brands and Patents *NEU*
European Central Registration Service *NEU*
European Patent Agency (sic!)
European Trade marks and Designs
FIPTR Federated Institute for Patent- & Trademark Registry
I.B.F.T.P.R. International Bureau for Federated Trademark Patent Register
I.B.I.P. International Bureau for Intellectual Property
IOPTS International Organization for Patent & Trademark Service Corporation
Marken & Patent Registerverzeichnis
Marken- und Patentregister *NEU*
Marken- und Unternehmensveröffentlichungen *NEU*
Matic-Verlagsgesellschaft mbH
MC – Register of Trading
MDS Marken Deutschland Servicegesellschaft
MGH – Unternehmens Veröffentlichung Marken – Patente *NEU*
MILASTO Company S.A.
ODM srl. *NEU*
OHMI Office for international registration
Patent Trademark Register *NEU*
Register Community Trade marks
Register of Commerce – Markenregisterverzeichnis
Register of International Patents *NEU*
RIPT s.r.o. *NEU*
TM-Edition International Catalogue of Trademarks
TM Selection – Trademark Selection GmbH
USA TradeMark Ent., INC.
VPM Deutsches Verzeichnis für Marken und Patente München
WBIP World Bureau Intellectual Property
WDTP Worldwide Database of Trademarks and Patents
WIG-Wirtschaftszentrale für Industrie und Gewerbe AG
WIHH-Wirtschaftsinstitut für Industrie, Handel, Handwerk AG
WIPD World Intellectual Property Database
W.O.I.P. Globex World Organisation Intellectual Property
WPTI s.r.o. World Patent and Trademark Index
ZDV – Zentrales Datenverzeichnis *NEU*
Zentrales Gewerbe Register
ZGR Zentrale für Gewerbliche Markenregistrierungen
ZGV *NEU*
ZRMP Deutsches Zentralregister für Marken und Patente München
ZUGV Zentrale für Unternehmens- du Gewerbeveröffentlichungen

Schutzrechtsverlängerungen:

Schutzrechte können durch rechtzeitige Einzahlung der jeweiligen Verlängerungsgebühr direkt auf das Konto des Deutschen Patent- und Markenamts verlängert werden.

Zur Höhe der Verlängerungsgebühr wird auf das Kostenmerkblatt verwiesen.

INSBESONDERE FOLGENDE UNTERNEHMEN SIND NICHT VOM DEUTSCHEN PATENT- UND MARKENAMT BEAUFTRAGT:

Deutsche Markenverlängerung AG
DFA Deutsche Finanz Administration GmbH
DMV – Deutsche Markenverlängerung GmbH
DPMV – Deutsche Patent- und Markenverlängerung GmbH
DMPVA UG (haftungsbeschränkt) *NEU*
ECTO SA
European Trademark Organisation S.A.
Intellectual Property Agency Ltd.
Nationales Markenregister AG
Nationales Patentregister AG *NEU*
Patent & Trademark Organisation LLC
Trademark Renewal Service Ltd.

Die Warnung des DPMA finden Sie zum AUSDRUCKEN HIER.

Weitere Informationen sowie die seitens des Deutschen Patent- und Markenamts jeweils aktualisierten Listen finden Sie HIER.

Die WIPO World Intellectual Property Organization warnt ebenfalls, HIER.


Florian Daniel

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