Werbemails ohne Einwilligung sind im privaten Bereich (immer noch) keine Lappalie – SPAM

von Florestan Goedings • 21.08.2013
Abmahnung | Allgemeines Persönlichkeitsrecht | einstweiliges Verfügungsverfahren | Onlinerecht / IT-Recht | Störerhaftung | Wettbewerbsrecht | Wirtschaft

1. Grundlegendes

In einem von RA Florestan Goedings vor dem LG Berlin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich zunächst das Grundbedenken vieler Rechtsanwalte bestätigt:

Erstinstanzliche Gerichte (Amts- und Landgerichte) empfinden nur noch bedingt Freude an der Bearbeitung von Fällen, die Werbemails/SPAM zum Gegenstand haben und setzen demnach die Streitwerte herunter (im einstweiligen Verfügungsverfahren derzeit 750 € – 2.000 €, im Hauptsacheverfahren 1.000 – 3.000 € -außer UWG). Sofern der Antrag beim zuständigen Landgericht anhängig gemacht wird, kommt die mit hochachtungsvollen Grüßen versehene Aufforderung, den Antrag an das zuständige Amtsgericht zu verweisen.

Die desinteressierte Haltung des LG Berlin fällt RA Florestan Goedings bereits länger auf.

Die Folge: Abmahnungen im Bereich Werbemails/SPAM (Persönlichkeitsrecht und/oder Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb) sollten in der Vergangenheit im außergerichtlichen Bereich bereinigt oder standardisiert -nach Abgabe der geforderten Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, gleichwohl ohne Zahlung- im Wege der Klage und basierend auf einem Streitwert von 3.000 € geltend gemacht werden (BGH, Beschluss vom 30.11.2004, Az.: VI ZR 65/04; Im Ergebnis ähnlich: BGH, Beschluss vom 16.08.2012, Az.: I ZB 2/12), sofern dies nicht ohnehin unwirtschaftlich erscheint.

Exkurs: Zudem mehren sich auch Fälle, in denen einstweilige Verfügungen wegen nur einer Werbemail bedenken an der Dringlichkeit entgegen gehalten werden (verwiesen wird dann gerne u.a. auf LG Karlsruhe, Urteil v. 25.10.2001, Az.: 5 O 186/01; OLG Düsseldorf, Beschluss v. 26.03.2003, Az.: I-15 W 25/03; OLG Koblenz, Beschluss v. 10.06.2003, Az.: 1 W 342/03; OLG Brandenburg, Beschluss, Az.: 6 W 197/07, etc. pp.). Natürlich kennt die Kanzlei multimediarechtler die routiniert und erfolgreiche Gegenargumentation solcher und ähnlicher Vorbringen; gleichwohl bleiben die so in den Weg gestellten Steine ein Ärgernis.

Dass der Motivationsabfall der Gerichte bei versendeten Werbemails/SPAM keine Akzeptanz seitens des Verbrauchers mehr erfahren muss, hat nunmehr das Kammergericht mit Beschluss vom 09.08.2013 festgestellt.

Nachdem ein –tja- sehr großes Telekommunikationsunternehmen mehrere E-Mails mit werbendem Charakter (was bitte sonst!) an einen geschätzten A-Kunden unserer Kanzlei gesendet hat, sah RA Florestan Goedings sich sportlich veranlasst, sich der Sache nochmals anzunehmen –hat ja schließlich auch grundsätzliche Bedeutung!

Nachdem das Landgericht Berlin erwartungsgemäß per richterlichem Hinweis auf die Zuständigkeit des Amtgerichts hinwies, da der Streitwert nach Auffassung des Landgerichts immer bei 3.000 € liege (O-Ton des LG Berlin, außer UWG) und RA Florestan Goedings diesem Hinweis entgegentrat, wurde der Antrag zurückgewiesen. Das Empfangsbekenntnis wurde sodann mit der sofortigen Beschwerde zurückgefaxt, der Nichtabhilfebeschluss folgte auf dem Fuße und das Kammergericht hatte Gelegenheit zur Stellungnahme.

Mit Beschluss vom 09.08.2013 wurde nunmehr erneut bestätigt, dass die Versendung mehrerer Werbemails/SPAM die Zuständigkeit des Landgerichts im einstweiligen Verfügungsverfahren im Hinblick auf den Streitwert begründet.

Sicherlich kommt es in diesem Zusammenhang immer wieder auf die Umstände des Einzelfalles an. Dabei ist insbesondere von Bedeutung, inwieweit der Antragsteller etwa in seiner beruflichen Bestätigung gestört wird (und welche wirtschaftliche Bedeutung der E-Mail-Verkehr für ihn hat), ob es sich um eine gestreute SPAM-Werbung oder nur um eine konkrete, individuelle Anfrage handelt, inwieweit die E-Mail-Werbung als solche leicht und unzweideutig erkannt werden kann (insbesondere aus der „Betreff-Zeile“) und ob erkennbar ein weiteres Nachfassen des Werbenden (bei einer Untätigkeit des Klägers) droht.

Das Kammergericht führt an interessanter Stelle aus:

„Deshalb kann schon für das Verfügungsverfahren ein Wert von 7.500 € angemessen sein, wenn die Kommunikation mittels E-Mail für den Antragsteller erkennbar von besonderer geschäftlicher oder beruflicher Bedeutung (also nicht nur rein privat) ist. Daraus folgt ein Hauptsachewert in Höhe von 10.000 €. Im privaten Bereich kann ein Hauptsachewert von 7.500 € angemessen sein.“

Das Ergebnis des Kammergerichts ist stimmig. Die häufig geäußerte Auffassung der erstinstanzlichen Gerichte, wonach bei einem einmaligen Herunterladen einer Werbemail nur ein geringer finanzieller Schaden und zeitlicher Nachteil entsteht, gerät dagegen ins Hintertreffen.

Denn: Die Versendung von Werbung mittels E-Mail ist besonders kostengünstig, sodass von einem sehr großen Nachahmungseffekt auszugehen ist. Darüber hinaus muss sich der Empfänger beim Löschen der E-Mail regelmäßig auch näher mit dem Inhalt der E-Mail befassen, was den Werbewert (und damit die Nachahmungsgefahr) nochmals erhöht.

Weiter liegt bei unternehmerischen Unterlassungsansprüchen der Fall regelmäßig so, dass die Kommunikation via E-Mail in den Bereich der unternehmerischen Tätigkeit fällt. Dies gilt bei Firmen im E-Commerce-Bereich verstärkt. Wenn nun gleich mehrere (häufig inhaltsgleiche) E-Mails an den Adressaten über diverse E-Mail-Postfächer versendet werden, steht zu befürchten, dass sich einzelne Mitarbeiter aus einem privaten Interesse näher mit dem Inhalt der Werbe-E-Mails befassen könnten und dies zulasten des Prinzipals geht.

Dass die potentiellen Antragsgegnerinnen im Übrigen meist nicht selbst Versenderin der Werbemails ist, bedarf hier keiner gesonderten Anmerkung!

2. Pathetisches

Zumeist wird der Umstand zu umgehen versucht, dass mit der fragwürdigen Geschäftspraktik des Spammens ein maßgeblicher Teil zum volkswirtschaftlichen Schaden in Milliardenhöhe beim SPAM-Versand entsteht. Dies wurde bereits wissenschaftlich untersucht und dürfte darüber hinaus bekannt sein. Alleine die USA erleiden durch Spam einen jährlichen Schaden von 14 Mrd. Dollar. Die Pro-Kopf-Ausgaben für die Spam-Bekämpfung werden auf 59 Dollar geschätzt. In Kanada und Deutschland fallen die zweithöchsten Pro-Kopf-Kosten an: In Kanada 51 Dollar, in Deutschland 55 Dollar. Hochgerechnet dürfte der Spam-Schaden in Deutschland also rund 4,4 Mrd. Dollar betragen.

„In Deutschland gibt es ca. 3 Mio. Unternehmen und Geschäftsbetriebe. Wenn auch nur 10 Prozent dieser Unternehmen jeden Tag eine E-Mail-Kampagne mit nur zehntausend Adressaten fahren würden, wäre im Handumdrehen der gesamte Mailtraffic in Deutschland lahmgelegt. Daher müssen gewisse Regeln gelten und auch eingehalten werden. Es kann nicht sein, dass ohne Geschäftsbeziehung mit dem Adressaten oder ohne dessen Einverständniserklärung einfach auf Verdacht nach dem Gießkannenprinzip losgespammt wird. Spam kostet Geld für alle Netzteilnehmer, und er stellt bei Gewerbetreibenden einen Eingriff in den Gewerbebetrieb dar, weil ein gewerblicher E-Mail-Zugang durch Spam teilweise unbenutzbar werden kann.

Ein nicht geringer Teil des praktizierten E-Mail-Marketings entfällt auf Angebote, die letztendlich wegen ihrer Absicht, für möglichst wenig oder evtl. gar keine Gegenleistung möglichst viel Profit vom Kunden abzugreifen, volkswirtschaftlich erheblichen Schaden anrichten. Es wird auf diese Weise Kaufkraft abgeschöpft, die dann der leistungserbringenden, Wertschöpfung produzierenden Volkswirtschaft nicht mehr zur Verfügung steht.

Spam richtet somit messbare materielle Schäden an und hat wegen des damit immer verbundenen „unlauteren Wettbewerbs“ negative Effekte auf jede Volkswirtschaft. Daher ist jeder betroffene Privatverbraucher und jeder seriöse Gewerbetreibende nicht nur im Recht, sondern auch in der Pflicht, selbst gegen unlautere Zusendung von Werbemails tätig zu werden.“

(Quelle: https://www.antispam-ev.de/wiki/Rechtsverfolgung_von_Spammern_in_Deutschland)

Haben Sie Werbemails erhalten ohne hierzu jemals eine Einwilligung erteilt zu haben?

Ja, haben Sie!

Sollte der Werbende oder der Versender seinen Sitz in Deutschland haben, kommen Sie auf uns zu. Uns nervt das Verhalten von Spammern ebenso wie Sie.

Ein kleiner Hinweis zum Schluss: Aufgrund unserer Journalbeiträge erreichen uns derzeit viele Anfragen von Kolleginnen und Kollegen bzgl. Übersendung von Beschlüssen, Angabe von Aktenzeichen und –wenn irgend möglich- die Herausgabe sämtlichen Kanzleiwissens.

Hmmm?! Nein!

Wir teilen unser Fachwissen gerne mit Mandanten. Daneben wahren wir unseren Seelenfrieden, wenn sich auch die wehrte Kollegenschaft an unseren Beiträgen erfreut und diese als Argumentations- und/oder Denkansätze nutzt.


Florestan Goedings

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