BGH: Auto-Reply Email-Werbung

von Florestan Goedings • 20.04.2016
Abmahnung | Online-Marketing | Persönlichkeitsrecht / Recht am eigenen Bild / Presserecht

Der Bundesgerichthof hatte vor kurzem einen Fall zu entscheiden, in dem Quell des Ärgers eine sog. Auto-Reply-Nachricht  war, die Werbung enthielt (BGH, Urteil vom 15.12.2015 – VI ZR 134/15).

Der klagende Verbraucher erhielt, nachdem er seiner Versicherung per Mail gekündigt hat, von dieser ein automatisch generiertes Antwortschreiben. In diesem hieß es wie folgt:

Sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Wir bestätigen Ihnen hiermit den Eingang Ihres Mails. Sie erhalten baldmöglichst eine Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre S-Versicherung

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Neu für iPhone Nutzer: Die App S-Haus & Wetter, inkl. Push Benachrichtigungen für Unwetter und vielen weiteren nützlichen Features rund um Wetter und Wohnen: (…)

***Diese E-Mail wird automatisch vom System generiert. Bitte antworten Sie nicht darauf.***

Der Kläger rügte die in der E-Mail enthaltene Werbung für eine kostenlose Unwetterwarnung. Gleichwohl enthielten auch die weiteren E-Mails an den Kläger selbigen werbenden Hinweis auf den kostenlos verfügbaren Unwetterwarndienst. Der Kläger verlangte daraufhin von dem Absender gerichtlich es zu unterlassen, werbende Inhalte in den E-Mail-Verkehr aufzunehmen.

Der BGH stand vor der Frage, ob das Verbot für die Zusendung unerwünschter Werbematerialien auch auf den beschriebenen Fall übertragbar ist – eine Frage, über die man m.E. nicht streiten kann und die von den Instanzgerichten in dem konkreten Fall dennoch unterschiedlich beantwortet worden ist.

Der BGH kam zu der Entscheidung, dass auch die Zusendung von unerwünschter Werbung im Rahmen eines normalen Mailverkehrs unzulässig ist.

Der BGH führt in seiner Entscheidung zwar aus, dass das Löschen einer Mail nur eine geringe Belastung darstellt, gleichzeitig bemerken die Karlsruher Richter aber auch, dass sich der Empfänger dieser werbenden E-Mails mit dieser – gezwungenermaßen – auseinandersetzen muss.

Vor dem Hintergrund, dass die E-Mail-Werbung für den Unternehmer ein lukratives – weil billiges, schnelles und automatisiertes und damit zunehmend genutztes – Werbemedium darstellt, ist die Entscheidung des BGH begrüßenswert. Ansonsten wäre dem werbenden Emailen in Massenabfertigung Tür und Tor geöffnet, überfüllte (Spam)-Ordner inklusive.

Dass diese Art der Werbung nicht nur – weil unerwünscht – verärgert und Zeit raubt, liegt dabei auf der Hand.

Sie wollen sich gegen unerlaubte Werbung wehren oder Werbung in rechtlich zulässiger Art und Weise versenden? Wir beraten Sie gerne.


Florestan Goedings

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