BUTTON-Lösung | Gesetz gegen Kostenfallen im Internet

von Florian Daniel • 20.06.2012
Abmahnung | Onlinerecht / IT-Recht | Wettbewerbsrecht | Wirtschaft

Nutzen Sie den DRUCKBUTTON, um die folgenden Ausführungen zugleich als Leitfaden bei der ggf. erforderlichen Umgestaltung Ihrer kommerziellen Internetseite zu nutzen. Neben Betreibern einer E-Commerce-Plattform mögen sich insbesondere auch Webdesigner berufen sehen, die nachfolgenden Ausführungen bei einem Website-Relaunch oder der Umstrukturierung/ Anpassung für einen Kunden zu beachten:

Nachdem das Gesetz gegen Kostenfallen im Internet am Mittwoch, den 16.5. 2012 im Bundesgesetzblatt (Nr. 21/2012) veröffentlicht wurde kommt es aufgrund der bereits am 1. August 2012 in Kraft tretenden Regelung zu Unsicherheiten im E-Commerce. Dabei wird das Gesetz in der Pressemitteilung Nr. 138 vom 16.05.2012 des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz (BMELV) von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner als „Meilenstein im Kampf gegen Abzocke im Internet“ bezeichnet. Weiter heißt es: „Dieses Gesetz ist ein wichtiger Schritt zum besseren Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher. Durch die zügige Umsetzung der sogenannten BUTTON-Lösung werden unseriöse Geschäftspraktiken im Internet eingedämmt und Internet-Nutzer besser davor geschützt, ungewollt in eine Abofalle zu tappen“. Es sei schlicht nicht hinnehmbar, dass Internet-Nutzer mit trickreich gestalteten, scheinbar kostenfreien Internetangeboten zum Abschluss von teuren Verträgen verleitet werden.

Auch wenn die absolut überwiegende Mehrheit der E-Commerce-Anbieter Ihre Kunden ohnehin transparent und umfassend über die Vertragsbedingungen unterrichten, sind folgende Regelungen zu beachten:

  1. Ab 1.8.2012 müssen Unternehmen bei einem kostenpflichtigen Vertrag den Verbraucher unmittelbar vor der Bestellung klar, verständlich und in hervorgehobener Weise über die wesentlichen Vertragselemente – wie zum Beispiel den Preis – informieren.
  2. Ein Vertrag kommt erst dann (wirksam) zustande, wenn der Verbraucher ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet.  Fehlt es an der Bestätigung des Verbrauchers oder einer korrekt beschrifteten Schaltfläche, kommt also kein Vertrag zustande.
  3. Erfolgt der Vertragsschluss per Mausklick auf eine Schaltfläche (BUTTON), muss diese gut lesbar mit einem eindeutigen Hinweis wie „zahlungspflichtig bestellen“ oder einer anderen eindeutigen Formulierung versehen sein.

Im Zweifel muss der Unternehmer beweisen, dass er seinen Informationspflichten ausreichend nachgekommen ist.

Der mit der gesetzlichen Neuregelung verbundene Aufwand erschöpft sich dabei nicht allein in der Umbenennung des Bestell-BUTTONs. Wer jedoch den entsprechenden BUTTON nicht gesetzeskonform beschriftet, kann ab 1.8.2012 keine rechtswirksamen Verträge mehr über das Internet schließen. Bei einigen Anbietern wird die Reihenfolge der verschiedenen Elemente (Kaufabwicklung) angepasst werden müssen. Oft wird auch die Produktbeschreibung ausführlicher ausfallen müssen, damit der Kunde umfassend über die Ware/ die Dienstleistung informiert wird.

Anpassungen werden bei E-Commerce-Anbietern dadurch erforderlich werden, dass die Angaben hervorgehoben dargestellt werden sollen und sich der (neu beschriftete) Bestell-BUTTON unmittelbar unter den zusammenfassenden Kaufinformationen platziert werden sollte. Im unmittelbaren Kontext dürfte hierbei den Anforderungen nicht genügen.

Zu beachten ist, dass sich nur ein einziger Kauf-BUTTON auf einer Seite befinden darf. Nach den beispielhaften Bezeichnungen der Gesetzesbegründung ist neben der eindeutigen Beschriftung „zahlungspflichtig bestellen“ auch möglich: „Kaufen“ / „zahlungspflichtigen Vertrag schließen“ / „kostenpflichtig bestellen“. Nicht zulässig, da nicht eindeutig wären beispielsweise „Bestellen“ oder „Bestellung abgeben“

Folgende Punkte (Pflichtinformationen) schreibt das Gesetz zwingend vor:

  • zusammenfassende Produktbeschreibung (wesentliche Merkmale der Ware/ Dienstleistung)
  • Gesamtpreis
    (Gesamtpreis der Ware/ Dienstleistung einschließlich aller damit verbundener Preisbestandteile wie Steuern; kann kein genauer Preis angegeben werden, ist die Berechnungsgrundlage darzustellen)
  • Versand- und Zusatzkosten (soweit gegeben: ein Hinweis auf mögliche weitere Kosten und/ oder Steuern, die nicht über den Anbieter in Rechnung gestellt/ abgeführt werden)
  • soweit Vertragsbestandteil ist auch die Mindestlaufzeit des Vertrages anzugeben

Die Anforderungen an die Hervorhebung der Pflichtinformationen sind der Auslegung zugänglich. Mit einem entsprechend klaren Design dürfte eine farbliche Abhebung vom übrigen Content nicht unbedingt notwendig sein, sodass die bisherige Farbpalette des Unternehmens (Corporate Identity) beibehalten werden kann. Gleichwohl sollten die Pflichtinformationen optisch hervorgehoben/ unterlegt werden.

Unbedingt zu beachten ist, dass bei schlichten, farblich neutral gehaltenen Designs KEINE ANDERE HERVORHEBUNG erfolgen darf. Andernfalls würde die Hervorhebung der Pflichtinformationen neutralisiert. Diese drohende Neutralisierung ist insbesondere auch in Bezug zu weiteren gesetzlichen Pflichtinformationen (Anbieterkennzeichnung/ Impressum; Widerrufsbelehrung; Datenschutzhinweis) zu beachten, da die Aufmerksamkeit des Verbrauchers auf diese Pflichtinformationen gelenkt werden soll.

Wie sich der Gesetzgeber ein Nebeneinander verschiedenster gesetzlicher Pflichtinformationen, die allesamt auf einer Seite in hervorgehobener Weise dargestellt werden sollen, vorstellt, ist der Gesetzesbegründung nicht zu entnehmen. Die notwendige Auslegung der Gesetzesvorgaben wird also der rechtsprechenden Gewalt überlassen. Den ersten Entscheidungen, die nicht allzu lange nach in Kraft treten des Gesetzes auf sich warten lassen werden, darf mit Spannung entgegengesehen werden. Da sich die Urteile aber im jeweiligen konkreten Einzelfall erschöpfen, darf wohl nicht mehr als eine Tendenzrechtsprechung erwartet werden.

Die Pflichtangaben sind hingegen im Wesentlichen klar und abschließend definiert. Ungeklärt ist allein, welchen Umfang die Angabe der wesentlichen Merkmale der Ware/ Dienstleistung haben muss. Um an dieser Stelle kein Risiko einzugehen, empfiehlt sich, neben einer Übersicht der wesentlichen Vertragsbestandteile (essentialia negotii) die Impementierung eines weiterführenden Links zu den weiteren Detailinformationen.

Aufgrund der Bezeichnung als „BUTTON-Lösung“ könnte angenommen werden, dass das Gesetz ab 1.8.2012 zwingend einen BUTTON vorschreiben würde. Das ist nicht der Fall! Es wird also nicht zwingend ein BUTTON, also ein entsprechend beschriftetes Bildelement, vorgeschrieben.

SONDERN: „Der Unternehmer hat die Bestellsituation (…) so zu gestalten, dass der Verbraucher mit seiner Bestellung ausdrücklich bestätigt, dass er sich zu einer Zahlung verpflichtet“, § 312g Abs. 3 Satz 1 BGB. Die Beschriftungsregel gilt daher explizit nur dann, wenn eine „Schaltfläche“ verwendet wird.

ABER: Nach der Gesetzesbegründung ist eine Schaltfläche jedes grafische Bedienelement, das es dem Anwender erlaubt, eine Aktion in Gang zu setzen oder dem System eine Rückmeldung zu geben.

FOLGE: Damit sind auch andere Bedienelemente von der Neuregelung erfasst, die eine ähnliche Funktion wie ein „Bedienknopf“ haben. Umfasst ist also auch ein Hyperlink oder eine Checkbox (Auswahlkasten). Diese sind entsprechend zu beschriften.

Gravierend ist die Rechtsfolge des § 312g Abs. 4 BGB n.F., da hiernach ein wirksamer Vertrag nur dann zustande kommt, wenn die Voraussetzungen des Absatzes 3 der Regelung erfüllt sind. Steht bei Verwendung eines BUTTONs nicht der vorausgesetzte deutliche und unmissverständliche Hinweis auf das kostenpflichtige Geschäft darauf, kommt kein wirksamer Vertrag zustande. Diese Voraussetzung lässt sich aber mit wohl vertretbarem Aufwand erfüllen. Denn es stellt kein „Hexenwerk“ dar, den „Bestell-BUTTON“ in „Kaufen“ umzubenennen. Die weiteren Informationspflichten werden von den meisten Anbietern ohnehin bereits vollständig auf der letzten Seite im Bestellprozess (Zusammenfassung der Bestellung) erfüllt.

Werden die neuen gesetzlichen Anforderungen nicht bis zum 1.8.2012 seitens des Betreibers einer E-Commerce-Plattform umgesetzt, droht insbesondere eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung.

Die Informationspflichten aus § 312g BGB n.F. gelten selbstverständlich auch für eBay und vergleichbare Internetauktions-Plattformen.

Eine Endpreisangabe vor Abgabe der Bestellung ist bei Auktionen zwar naturgemäß nicht möglich. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll in derartigen Fällen das persönliche Höchstgebot des Bietenden angegeben werden. So heißt es in der Gesetzesbegründung: „Bei Fallgestaltungen, in denen der Verbraucher einen Preis angibt, den er maximal zu zahlen bereit ist, muss dieser Preis angegeben werden. (…) Hier besteht die dem Auktionsprinzip innewohnende Besonderheit, dass nicht der Unternehmer den endgültigen Preis vorgibt, sondern dass dieser nach dem Verlauf der Auktion höchsten abgegebenen Gebot richtet. Der Verbraucher muss sich im Zeitpunkt des Bietens seines persönlichen Höchstgebotes bewusst sein; dieses ist als Preisinformation anzuzeigen.“


Florian Daniel

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