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Keine (analoge) Anwendung von § 8 IV UWG bei absolut geschützten Rechtsgütern

In einem vor dem LG Berlin geführten Verfahren ging es um die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch wegen Rechtsmissbräuchlichkeit als unzulässig abgewiesen werden kann. Vorliegend begehrte die Klägerin die Unterlassung von Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung, da dies einen Eingriff in den eingerichteten …



KG zur persönlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers auf Unterlassung

Kammergericht | Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers aus Organisationsverschulden

Die „neue Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofes zur (persönlichen) Haftung des GmbH-Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft ist nach zutreffender Entscheidung des Kammergerichts (Beschluss vom 09.10.2015; bislang unveröffentlicht) nicht auf Sachverhalte übertragbar, die außerhalb des Wettbewerbsrechts liegen.



Bei Nutzung des Zeichens "R"-im-Kreis müssen Markenrechte bestehen.

Bei Benutzung des „R“-Zeichens müssen entsprechende Markenrechte bestehen

In einem für die Antragstellerin vor dem Landgericht Berlin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren (Az.: 15 O 114/14) wurde der (vorgeblichen) Markeninhaberin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, das ® – Zeichen („R“ im Kreis) zu benutzen, obwohl eine entsprechende eingetragene Marke nicht in Kraft ist, §§ 8 Absatz 1 Satz 1, 3 Absatz 1, 5 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 UWG.


SPAM-KEINE-LAPPALIE

Werbemails ohne Einwilligung sind im privaten Bereich (immer noch) keine Lappalie – SPAM

1. Grundlegendes In einem von RA Florestan Goedings vor dem LG Berlin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich zunächst das Grundbedenken vieler Rechtsanwalte bestätigt: Erstinstanzliche Gerichte (Amts- und Landgerichte) empfinden nur noch bedingt Freude an der Bearbeitung von Fällen, die Werbemails/SPAM …


RA Thorsten Sommer (Köln Inkasso)

Rechtsanwalt Thorsten Sommer (Köln Inkasso) macht unberechtigte Forderung im Namen von Jens Richter (Binendo24 Gewinnspielservice GmbH) geltend

Die E-Mail wurde an RA Daniel mit der Frage weitergeleitet, ob es sich um eine SPAM-Mail handeln würde. Ein Vertrag – unter Angabe falsche Daten und wohl am Telefon – sei jedenfalls nicht abgeschlossen worden. Rechtsanwalt Daniel ließ seinem Kollegen über den Hotline-Mitarbeiter ausrichten, dass für den Fall, dass die Forderung nicht bis zum nächsten Tag zurückgenommen werde oder sonst eine geeignete Reaktion erfolge, umgehend eine negative Feststellungsklage erhoben wird. Dabei werde dann gerichtlich geklärt werden, ob die angebliche Forderung bestehe.