SCHUFA - Androhung? Nein, Danke! Teil 2.

SCHUFA-Androhung? Nein, Danke! – Teil 2

Mit der Übermittlung von Kundendaten an die SCHUFA zu drohen, obwohl klar ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen einer solchen Übermittlung gerade nicht vorliegen, ist missbräuchlich. Denn ein falscher SCHUFA-Eintrag ist eine erhebliche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das Berufungsurteil des Landgericht Berlin vom 17.07.2013 …


Mangelhafte Datenschutzerklärungen sind wettbewerbsrechtlich angreifbar

Mangelhafte Datenschutzerklärungen sind wettbewerbsrechtlich angreifbar

Entgegen der Auffassung des Kammergerichts handelt es sich bei dem Verstoß gegen § 13 TMG nicht nur um die Mißachtung einer allein überindividuelle Belange des freien Wettbewerbs regelnden Vorschrift. Vielmehr soll § 13 TMG ausweislich der Erwägungsgründe der Datenschutzrichtlinie jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung der Mitbewerber schützen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.



Impressumspflicht bei google-plus-Internetpräsenz

Impressumspflicht auf geschäftlicher Internetpräsenz bei google+

Wer im Glashaus sitzt ist angehalten, nicht mit Steinen zu schmeißen… In einem von Rechtsanwalt Florian Daniel für den Antragsteller geführten einstweiligen Verfügungsverfahren wurde den Antragsgegnern unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, auf der geschäftlich genutzten Internetpräsenz bei google+ nicht die Pflichtangaben verfügbar zu halten.


SCHUFA

SCHUFA-Androhung? Nein, Danke!

In einem von Rechtsanwalt Goedings geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg (Az.: 218 C 1001/13) wurde erneut zu Gunsten des Verbrauchers entschieden. Nicht selten geraten Kunden mit Vertragspartnern (Mobilfunkanbieter, Internet-Service-Provider, Ratenverträge, etc.) in Streit über zu entrichtende Geldbeträge. In der …


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UWG – UPDATE in Sachen Käse, Wurst und Mozzarella

In einem von RA Daniel vor dem Landgericht Trier für die Antragstellerin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem sich die Antragstellerin gegen die herabsetzenden und verunglimpfenden Äußerungen der Antragsgegnerin erfolgreich zur Wehr gesetzt hat, die über das soziale Netzwerk Facebook …


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Kanzleiservice darf keine Leistungen nach RDG anbieten

Einer Berliner Unternehmung, die sich auf Dienstleistungen für Rechtsanwälte spezialisiert hat, wurde unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, ohne die erforderliche Erlaubnis, Rechtsdienstleistungen anzubieten und/oder vorzunehmen. In einem von RA Daniel für den Antragsteller vor dem Landgericht Berlin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren …