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UWG | Immer wieder dieser *verflixte* Streitgegenstand – wer genau hinsieht, ist im Vorteil!

In einem von RA Daniel vor dem Landgericht Erfurt (Az.: 2 HK O 69/12) geführten einstweiligen Verfügungsverfahren, in welchem die rechtlichen Interessen des Beklagten vertreten wurden, nahm die Verfügungsklägerin den auf Erlass einer Untersagungsverfügung gerichteten Antrag zurück. Die Kosten des Verfahrens wurden der Gegenseite (Klägerin) auferlegt.In der Sache ging es um …


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Abwerbung und Umleitung von Kunden unter Ausnutzung von Know-how

In einem von RA Daniel für die Antragstellerin vor dem Landgericht Berlin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren (101 O 105/12) wurde der ehemaligen freien Mitarbeiterin untersagt, Kunden der Antragstellerin unter Ausnutzung der Kenntnis vereinbarter Behandlungstermine abzuwerben und/oder aus Anlass des Wechsels zu einem Konkurrenzunternehmen …


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…vermeidbare Kosten nach einstweiliger Verfügung

In einem von RA Daniel für den Kläger geführten Verfahren hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam das bereits zuvor erstrittene Urteil des Amtsgerichts Potsdam bestätigt und den Beklagten zur Zahlung der durch das Abschlussschreiben angefallenen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Der Kläger beantragte im Jahr 2005 beim Landgericht Berlin gegenüber dem Beklagten wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts erfolgreich den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Hiernach erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten, dieser könne die Einreichung einer Hauptsachenklage nur dadurch verhindern, dass er eine Abschlusserklärung rechtsverbindlich übersende. Dem kam der Beklagte nicht nach, sodass der Kläger …


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UWG | Unternehmen der Fahrzeugpflege wird untersagt, Rechtsberatungen anzubieten

In einem von RA Daniel geführten wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor dem LG Augsburg (Endurteil vom 13.09.2012, Az.: 1 HK O 4443/11) wurde der Antragsgegnerin, eine auf den Bereich der Fahrzeugpflege und Fahrzeugaufbereitung spezialisierten GmbH, untersagt, im geschäftlichen Verkehr ohne die erforderliche Erlaubnis Rechtsberatung anzubieten. Die Klägerin, ein ebenfalls im Bereich der Fahrzeugpflege/ Fahrzeugaufbereitung tätiges Unternehmen, nahm die Beklagte unter anderem auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren nach wettbewerbsrechtlicher Abmahnung sowie wettbewerbsrechtlicher Unterlassung in Anspruch. So hatte die Klägerin die Beklagte abgemahnt, da deren Allgemeine Geschäftsbedingungen nicht ordnungsgemäß waren. Hierauf gab die Beklagte die geforderte Unterlassungserklärung ab, verweigerte aber die Zahlung der durch die Abmahnung entstandenen Kosten. Desweiteren hatte die Beklagte in ihrem Internetangebot als Zusatzleistung eine halbe Stunde Rechtsberatung kostenlos angeboten. Insoweit wurde sie ebenfalls von der Klägerin durch Herrn RA Daniel abgemahnt. Eine Unterlassungserklärung wurde nicht abgegeben. Die Klage vor dem Landgericht Augsburg hatte in vollem Umfang Erfolg.


Porno_Pranger

Der „Porno-Pranger“ der U + C Rechtsanwälte

Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte hat auf ihrer Kanzleiwebsite angekündigt, voraussichtlich ab dem 01.09.2012 eine GEGNERLISTE zu veröffentlichen.
Diese Gegnerliste soll nach Ankündigung der Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen bestehen, also Gegner bekannt geben. Da nicht nur unter Filesharing-Abgemahnten bekannt ist, dass es bei den Abmahnungen dieser Kanzlei zumeist um pornografische Inhalte geht, kann man die Ansicht vertreten, dass dies einen sogenannten „Porno-Pranger“ darstellt und gegen Rechtspositionen des Genannten verstößt. Zu denken wäre dabei in erster Linie an das verfassungsrechtlich geschützte Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Mithin finden sich Namen, also natürliche Personen und Institutionen auf einer solchen Liste, die – selbst wenn die Abmahnung berechtigt war, also die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung über den Internetanschluss des Abgemahnten (nachweislich!) begangen wurde, die gleichwohl nur Störer und nicht Täter waren. Es werden daher wohl auch zahlreiche Personen und/ oder Institutionen aufgeführt werden, die mit dem Download (abgemahnt wird regelmäßig nur der Upload) des jeweiligen Porno-Filmchens nicht zu tun hatten.


Gema_Mafia

GEMA schneidet Abtrünnigen keine Finger ab!

Prof. Dr. Thomas Hoeren zu den (deutlichen!) Unterschieden zwischen GEMA und Mafia:
„Die GEMA hat natürlich nichts mit der Mafia zu tun. Es gibt da viele Unterschiede, unter anderem (!)
– agiert die Mafia von Italien, die GEMA von München aus
– schneidet Abtrünnigen Finger ab (ist mir als Praxis der GEMA unbekannt)
– ist/ war die Mafia in unerlaubte Prostitution, Mord, Geldwäsche verwickelt, die GEMA nicht.“
Stein des Anstoßes war ein kürzlich in dem Wirtschaftsmagazin BRANDEINS veröffentlichtes Interview (Ausgabe 07/2012) unter dem Titel „Mafiöse Strukturen“, in dem sich Prof. Dr. Horen zu bestimmten, in der „Familie“ der Musikindustrie wenig populären Aussagen, hinreißen ließ…


Olympia_Rabatt

Werbung mit „Olympischen Preisen“ oder einem „Olympia-Rabatt“

Die Klägerin (DOSB) stützte sich auf das Gesetz zum Schutz der olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen, konnte vor dem LG Kiel jedoch mit ihren Argumenten nicht durchdringen. Denn § 3 Absatz 2 Satz 1 OlympSchG setzt eine Verwechslungsgefahr voraus, welche das Landgericht Kiel nicht erkannte. Denn an einer Verwechslungsgefahr fehle es, da die Werbung durch die bloße Verwendung der Wörter „Olympia“ und „olympisch“ keine Assoziation zum DOSB hervorrufe. Das Gericht kam ferner zu dem Ergebnis, dass selbst die Wertschätzung der geschützten olympischen Bezeichnung nicht ausgenutzt werde. Denn die olympische Bezeichnungen können nicht per se gegen jede werbliche Verwendung geschützt werden. In Verbindung mit den Worten „Rabatt“ und „Preise“ vermittle die Bezugnahme auf die olympischen Bezeichnungen nur, dass es sich um sehr gute Angebote handelt und aufgrund welchen aktuellen Anlasses diese Reduzierungen angeboten werden.