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Filesharing: AG Hamburg lässt bei Bootlegs die Kostenkappung des § 97a Abs. 2 UrhG greifen

Das Amtsgericht Hamburg entschied für den Fall, dass der Verkauf von Mitschnitten des Konzerts einer Band als Urheberrechtsverstoß abgemahnt werde, es sich um einen einfach gelagerten Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung handele und daher die Kostenkappung gemäß § 97a Abs. 2 UrhG zum Tragen komme.

Hierzu führte das Amtsgericht Hamburg aus, dass es sich bei sogenannten Bootlegs grundsätzlich Urheberrechte verletzende Tonträger handele, sodass auch die Verletzung des Verbreitungsrechts durch den Verkauf eines derartigen Tonträgers klar auf der Hand liege und ohne juristische Probleme – sogar durch einen entsprechend instruierten Nichtjuristen – festgestellt werden kann.


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Filesharing: AG Halle befindet einen Streitwert in Höhe von 1.200,- EUR als angemessen.

Das Amtsgericht Halle ging in diesem Fall nicht auf den Streit hinsichtlich der Anwendbarkeit des § 97a UrhG und der darin enthaltenen Deckelung der Abmahngebühren ein, sondern berücksichtigte bei der Festsetzung des Streitwerts, dass die durch die Nutzung von Tauschbörsen entstandene Urheberrechtsverletzung einen erst- und einmaligen Verstoß darstellt.

Das Gericht geht zwar von einer ordnungsgemäß erfolgten Abmahnung und daher nach den dann unstreitig zur Anwendung kommenden Grundsätzen der Geschäftsführung ohne Auftrag davon aus, dass die durch die Abmahnung entstandenen Kosten ersatzfähig seien. Denn derjenige, der vom Störer die Beseitigung der Störung verlangen kann nach anerkannter Rechtsprechung einen Anspruch auf Ersatz seiner Aufwendungen als Geschäftsführer ohne Auftrag, soweit er seinerseits bei der Beseitigung der Störung mitwirkt und dabei im Einklang und Interesse mit dem wirklichen oder mutmaßlichen Willen des Störers tätig wird (vgl. auch bereits BGH, Urt. v. 15.10.1969, Az.: I ZR 3/68; BGH, Urt. v. 17.01.2002, Az.: I ZR 241/99).


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Filesharing: AG Frankfurt/Main begrenzt die Höhe der Abmahnkosten gemäß § 97a Abs. 2 UrhGauf 100,- EUR

Das AG Frankfurt a.M. ließ mit Urteil vom 01.02.2010 § 97a Abs. 2 UrhG zur Anwendung kommen und begrenzte die Höhe der Abmahnkosten auf 100,00 EUR.

Nach § 97a Abs. 2 UrhG werden die Kosten der (erstmaligen) Abmahnung in einfach gelagerten Fällen mit nur einer unerheblichen Rechtsverleztung ausserhalb des geschäftlichen Verkehrs auf 100,00 EUR begrenzt. Die vier genannten Voraussetzungen lagen in diesem Fall vor. Die Ausführungen des Gerichts sind jedenfalls auf andere vergleichbare Sachverhalte übertragbar.

Entscheidend ist danach, dass der in Anspruch Genommene bislang keine identischen oder in ihrem Kern im Wesentlichen gleich gelagertenVerletzungshandlungen im Verhältnis zum Rechteinhaber begangen hat.


Keine Ermächtigungsgrundlage für eine Verpflichtung der Access Provider, auch im Hinblick auf künftige Rechtsverletzungen weitere Verkehrsdaten zu bevorraten.

Keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage zur Bevorratung von Verkehrsdaten

Die Kammer hält an ihrer im Urteil vom 11. März 2009 vertretenen Auffassung, derzufolge sich das Löschungsverbot bei einem Access Provider auch auf Daten noch bevorstehender Urheberrechtsverletzungen erstrecken kann, nicht fest. Es fehlt an einer datenschutzrechtlich hinreichenden Ermächtigungsgrundlage für eine Verpflichtung der Access Provider, auch im Hinblick auf künftige Rechtsverletzungen weitere Verkehrsdaten zu bevorraten. Geht es allerdings um das Vorhalten von Daten abgeschlossener Rechtsverletzungen, geht das Gericht von einem Anspruch auf (weitere) Speicherung der Verkehrsdaten aus § 101 Abs. 2 iVm Abs. 9 UrhG und einem damit verbundenen gesetzlichen Schuldverhältnis aus.


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Die technische Entwicklung von Filesharing-Systemen – Das Ende des Abendlandes?

Alles fing mit „Napster“an, der wohl bekanntesten Tauschbörse dieser Art. Bei der damals verwendeten Softwaretechnologie kann man von der ersten Generation sprechen. Diese basierte auf einem Indexserver. Mit der zweiten Generation folgte eine auch heute noch stark verbreitete, mithin am meisten angewendete Technik, die sich durch weitestgehend gleichberechtigt nebeneinander stehende Peers auszeichnet, z.B. Gnutella. Mittlerweile ist zu erkennen, dass nächste und logische Folge der seit 2004 zur Praxis gewordenen Massenabmahnung einzelner Nutzer, die wie in Karlsruhe zu Strafantragswellen mit einer Stärke von 20.000 Fällen geführt hat, seitens der Softwareentwickler reagiert wurde und sich nun eine dritte Generation von Tauschbörsen ihren Weg auf heimische Rechner bahnt. Aktuell werden Systeme entwickelt, die die mit dem Tauschvorgang einhergehenden „Risiken“ für Tauschbörsennutzer minimieren. Sie lassen den Nutzer dank Anonymisierungstechnik in den Weiten des Internets abtauchen und nicht identifizierbar, unsichtbar werden lassen.


In der einst glamourösen Welt der Musikindustrie herrsch C H A O S – Probleme bei der Durchsetzung von Urheberrechten im Kontext von Filesharing-Systemen

Hinter dem Urheberrecht steht seit jeher der Versuch, der laufenden technischen Entwicklung Rechnung zu tragen.

Zahlreiche Interessengruppen versuchen glaubhaft zu machen, dass es so nicht weiter geht. Es stellt sich die Frage, warum es uns nicht mehr so leicht wie nach der Erfindung der Schallplatte oder des Fernsehens gelingen will, einfach ein paar Rechte, vielleicht ein paar Schranken zu schaffen, um die beteiligten Kreise mehr oder weniger zufrieden stellen zu können ? Der wohl eingehendste Grund ist in der technischen Entwicklung zu sehen. Sie führt zu grundlegenden Verschiebungen, die sich insbesondere in ökonomischen Analysen versuchen auszudrücken. Die ökonomischen Folgen, die von keinem der Beteiligten klar auf den Punkt gebracht werden (können) sind aber nur eine Seite der Verschiebung. Wenn auch aus Sicht der Industrie die wohl schmerzhafteste. Andere Ursachen sind unter anderem in einem geänderten Konsumentenverhalten und der Veränderung des Verhältnisses des Schöpfers zu seinem Werk zu sehen.