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Keine (analoge) Anwendung von § 8 IV UWG bei absolut geschützten Rechtsgütern

In einem vor dem LG Berlin geführten Verfahren ging es um die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch wegen Rechtsmissbräuchlichkeit als unzulässig abgewiesen werden kann. Vorliegend begehrte die Klägerin die Unterlassung von Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung, da dies einen Eingriff in den eingerichteten …


Verbraucherschutz_im_Recht_Einwilligung_in_E-Mail-Werbung_ERLISCHT

Verbraucherschutz im Recht: Anlassbezogene Einwilligung in E-Mail-Werbung erlischt durch bloßen Zeitablauf

Wahrscheinlich hat das fast jeder schon mal getan: im Zuge eines Gewinnspiels eingewilligt, dass die ausführende Firma ihm Werbe-E-Mails schicken darf. Nicht unbedingt, weil er Interesse an Werbung hätte, sondern eher weil er gehofft hat, das würde seine Gewinnchancen erhöhen bzw. befürchtet, eine Nicht-Einwilligung würde ihm die Aussicht auf den Gewinn nehmen.


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Erinnerungs-E-Mail bei Buchungsabbruch: belästigende Spam-E-Mail oder Service?

Preisvergleich ist nirgendwo einfacher als im Internet. Jeder klickt sich durch Angebote unterschiedlichster Unternehmen, bis er sich eventuell zum Kauf beim günstigsten Anbieter entscheidet. Dabei werden Spuren hinterlassen – schließlich muss man nicht selten seine E-Mail-Adresse und andere Daten angeben, um ein finales Preisangebot einzuholen. Das heißt allerdings nicht, dass man kaufen will oder wird oder zum Kauf aufgefordert werden möchte.


Einladung zur Informationsveranstaltung

Informationsveranstaltung: IT-Sicherheit verbindet!

In einem lockeren Rahmen zeigen die Referenten an einem anschaulichen Fallbeispiel auf, warum IT-Sicherheit nicht nur ein Thema für die IT ist. Erst das Zusammenspiel zwischen Recht, IT und Versicherung ermöglicht es, einen sicheren IT-Betrieb als wichtigen Baustein eines Unternehmens zu ermöglichen.


SPAM-KEINE-LAPPALIE

Werbemails ohne Einwilligung sind im privaten Bereich (immer noch) keine Lappalie – SPAM

1. Grundlegendes In einem von RA Florestan Goedings vor dem LG Berlin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich zunächst das Grundbedenken vieler Rechtsanwalte bestätigt: Erstinstanzliche Gerichte (Amts- und Landgerichte) empfinden nur noch bedingt Freude an der Bearbeitung von Fällen, die Werbemails/SPAM …


SR 3 - Saarlandwelle

Zur Veröffentlichung von Privatem – RA Daniel im SR3 Radiointerview

Wer sich nicht gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten wehrt und notfalls auch das Gericht anruft, läuft Gefahr, zu einem späteren Zeitpunkt entgegengehalten zu bekommen, die (vorherige) Veröffentlichung geduldet zu haben und damit, zwar kein ausdrückliches, aber doch ein stilles Einverständnis erklärt zu haben. Rechtsanwalt Daniel wurde zur Veröffentlichung von Urlaubsfotos der Kanzlerin vom Saarländischen Rundfunk, der SR 3 Saarlandwelle, interviewt.


SCHUFA - Androhung? Nein, Danke! Teil 2.

SCHUFA-Androhung? Nein, Danke! – Teil 2

Mit der Übermittlung von Kundendaten an die SCHUFA zu drohen, obwohl klar ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen einer solchen Übermittlung gerade nicht vorliegen, ist missbräuchlich. Denn ein falscher SCHUFA-Eintrag ist eine erhebliche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das Berufungsurteil des Landgericht Berlin vom 17.07.2013 …