SCHUFA

SCHUFA-Androhung? Nein, Danke!

In einem von Rechtsanwalt Goedings geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg (Az.: 218 C 1001/13) wurde erneut zu Gunsten des Verbrauchers entschieden. Nicht selten geraten Kunden mit Vertragspartnern (Mobilfunkanbieter, Internet-Service-Provider, Ratenverträge, etc.) in Streit über zu entrichtende Geldbeträge. In der …


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UWG – UPDATE in Sachen Käse, Wurst und Mozzarella

In einem von RA Daniel vor dem Landgericht Trier für die Antragstellerin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem sich die Antragstellerin gegen die herabsetzenden und verunglimpfenden Äußerungen der Antragsgegnerin erfolgreich zur Wehr gesetzt hat, die über das soziale Netzwerk Facebook …


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…vermeidbare Kosten nach einstweiliger Verfügung

In einem von RA Daniel für den Kläger geführten Verfahren hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam das bereits zuvor erstrittene Urteil des Amtsgerichts Potsdam bestätigt und den Beklagten zur Zahlung der durch das Abschlussschreiben angefallenen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Der Kläger beantragte im Jahr 2005 beim Landgericht Berlin gegenüber dem Beklagten wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts erfolgreich den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Hiernach erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten, dieser könne die Einreichung einer Hauptsachenklage nur dadurch verhindern, dass er eine Abschlusserklärung rechtsverbindlich übersende. Dem kam der Beklagte nicht nach, sodass der Kläger …


Porno_Pranger

Der „Porno-Pranger“ der U + C Rechtsanwälte

Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte hat auf ihrer Kanzleiwebsite angekündigt, voraussichtlich ab dem 01.09.2012 eine GEGNERLISTE zu veröffentlichen.
Diese Gegnerliste soll nach Ankündigung der Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen bestehen, also Gegner bekannt geben. Da nicht nur unter Filesharing-Abgemahnten bekannt ist, dass es bei den Abmahnungen dieser Kanzlei zumeist um pornografische Inhalte geht, kann man die Ansicht vertreten, dass dies einen sogenannten „Porno-Pranger“ darstellt und gegen Rechtspositionen des Genannten verstößt. Zu denken wäre dabei in erster Linie an das verfassungsrechtlich geschützte Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Mithin finden sich Namen, also natürliche Personen und Institutionen auf einer solchen Liste, die – selbst wenn die Abmahnung berechtigt war, also die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung über den Internetanschluss des Abgemahnten (nachweislich!) begangen wurde, die gleichwohl nur Störer und nicht Täter waren. Es werden daher wohl auch zahlreiche Personen und/ oder Institutionen aufgeführt werden, die mit dem Download (abgemahnt wird regelmäßig nur der Upload) des jeweiligen Porno-Filmchens nicht zu tun hatten.


Gema_Mafia

GEMA schneidet Abtrünnigen keine Finger ab!

Prof. Dr. Thomas Hoeren zu den (deutlichen!) Unterschieden zwischen GEMA und Mafia:
„Die GEMA hat natürlich nichts mit der Mafia zu tun. Es gibt da viele Unterschiede, unter anderem (!)
– agiert die Mafia von Italien, die GEMA von München aus
– schneidet Abtrünnigen Finger ab (ist mir als Praxis der GEMA unbekannt)
– ist/ war die Mafia in unerlaubte Prostitution, Mord, Geldwäsche verwickelt, die GEMA nicht.“
Stein des Anstoßes war ein kürzlich in dem Wirtschaftsmagazin BRANDEINS veröffentlichtes Interview (Ausgabe 07/2012) unter dem Titel „Mafiöse Strukturen“, in dem sich Prof. Dr. Horen zu bestimmten, in der „Familie“ der Musikindustrie wenig populären Aussagen, hinreißen ließ…


BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen BLOG-Eintrag

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Eine Haftung des Providers auf Unterlassung nach den Grundsätzen der Störerhaftung setzt nach den Ausführungen des BGH voraus, dass der Hostprovider die im Folgenden dargelegten Pflichten verletzt hat: Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann. Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst.