Impressumspflicht bei google-plus-Internetpräsenz

Impressumspflicht auf geschäftlicher Internetpräsenz bei google+

Wer im Glashaus sitzt ist angehalten, nicht mit Steinen zu schmeißen… In einem von Rechtsanwalt Florian Daniel für den Antragsteller geführten einstweiligen Verfügungsverfahren wurde den Antragsgegnern unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, auf der geschäftlich genutzten Internetpräsenz bei google+ nicht die Pflichtangaben verfügbar zu halten.


ZPUE_Inkassounternehmen

ZPÜ als Inkassounternehmen im audio-visuellen Bereich

Der BGH kommt also zu dem Ergebnis, dass:

„Ist das Gerät zur Vervielfältigung geeignet und bestimmt, genügt allein die Möglichkeit, hiermit vervielfältigen zu können. Ob und in welchem Umfang es hierfür eingesetzt wird, ist grundsätzlich nicht relevant. Vielmehr wird gesetzlich vermutet, dass PCs mit eingebauter Festplatte für urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen benutzt werden. Die Vermutung, mit diesen Geräten Privatkopien anzufertigen, ist nach der Padawan-Entscheidung unwiderleglich, wenn die Geräte natürlichen Personen überlassen werden. Werden die Geräte anderen als natürlichen Personen überlassen, gilt die Vermutung ebenfalls; denn das verlangt die vom EuGH bestimmte Erfolgspflicht (Ergebnispflicht), eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs zu gewährleisten. Anderenfalls wäre es den Urhebern unmöglich, darzulegen und zu beweisen, dass die Geräte auch für private Zwecke genutzt werden, wovon in der Regel auszugehen ist, weil Business-PCs am Arbeitsplatz auch für private Zwecke genutzt werden und durch den Weiterverkauf oder im Zwischenhandel ebenfalls an Privatpersonen gelangen.“


Porno_Pranger

Der „Porno-Pranger“ der U + C Rechtsanwälte

Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte hat auf ihrer Kanzleiwebsite angekündigt, voraussichtlich ab dem 01.09.2012 eine GEGNERLISTE zu veröffentlichen.
Diese Gegnerliste soll nach Ankündigung der Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen bestehen, also Gegner bekannt geben. Da nicht nur unter Filesharing-Abgemahnten bekannt ist, dass es bei den Abmahnungen dieser Kanzlei zumeist um pornografische Inhalte geht, kann man die Ansicht vertreten, dass dies einen sogenannten „Porno-Pranger“ darstellt und gegen Rechtspositionen des Genannten verstößt. Zu denken wäre dabei in erster Linie an das verfassungsrechtlich geschützte Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Mithin finden sich Namen, also natürliche Personen und Institutionen auf einer solchen Liste, die – selbst wenn die Abmahnung berechtigt war, also die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung über den Internetanschluss des Abgemahnten (nachweislich!) begangen wurde, die gleichwohl nur Störer und nicht Täter waren. Es werden daher wohl auch zahlreiche Personen und/ oder Institutionen aufgeführt werden, die mit dem Download (abgemahnt wird regelmäßig nur der Upload) des jeweiligen Porno-Filmchens nicht zu tun hatten.


Domainweiterleitung_2

IT-Recht: Domainweiterleitung im Lichte des Urheberrechts TEIL 2

Nach der – hier ausdrücklich nicht geteilten und auch in der Literatur und Rechtsprechung durchaus anders beurteilten – Rechtsauffassung des Landgerichts Nürnberg greift derjenige, der unter seiner Internetdomain die urheberrechtlich geschützten Werke (Inhalte der Domain) eines Dritten durch Einrichtung einer Domainweiterleitung bereithält, nicht in das dem Urheber zustehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein.


Filesharing: Verantwortlichkeit mittelbarer Rechtsverletzer – Störerhaftung

Aus strafrechtlicher Sicht stellen sowohl die Entwicklung und Bereitstellung der Tauschbörsensoftware als auch der Betrieb von Servern die objektiv unabdingbare Voraussetzung für das strafbare Verhalten der Nutzer dar. Ohne dies existiert kein „Datenaustauschring“, sodass es – condition sine qua non – nicht zu einer öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne der §§ 106, 15, 19a UrhG käme. Fraglich ist jedoch, inwieweit die Betreiber der Server auf die das Werk geladen wurde (Host-Provider) und Access-Provider, die lediglich den Zugang zum Server vermitteln, für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können. Eine spezielle Vorschrift, die die Rechteinhaber davor schützt, dass Mechanismen entwickelt, hergestellt, angeboten und vermarktet werden, welche geeignet sind, Urheberrechtsverletzungen zu begehen, existiert nicht.



Urheber und Leistungsschutzrechte im Tonstudio – „Mischtonmeister“

Nachfolgender Beitrag widmet sich der Frage, inwieweit den Mitarbeitern im „Ton“, also derjenigen Person, die man gemeinhin unter dem Begriff Tonregie oder Tondesign im Programmheften, im Filmnachspann oder auf dem CD-Cover namentlich erwähnt sieht, ein Urheber- bzw. Leistungsschutzrecht an dem durch die Tätigkeit geschaffenen Endergebnis zusteht.

Die Arbeitshypothese folgt der Grundaussage, dass ohne die Tätigkeiten der am „Ton“-Beteiligten, die Klangatmosphäre der Aufführung nicht vermittelt werden kann. Dies stellt einen wesentlichen künstlerischen Beitrag am Gesamt(film)werk dar und lässt zu Gunsten des „Tonmeisters“ Miturheberrechte entstehen.