Mangelhafte Datenschutzerklärungen sind wettbewerbsrechtlich angreifbar

Mangelhafte Datenschutzerklärungen sind wettbewerbsrechtlich angreifbar

Entgegen der Auffassung des Kammergerichts handelt es sich bei dem Verstoß gegen § 13 TMG nicht nur um die Mißachtung einer allein überindividuelle Belange des freien Wettbewerbs regelnden Vorschrift. Vielmehr soll § 13 TMG ausweislich der Erwägungsgründe der Datenschutzrichtlinie jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung der Mitbewerber schützen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.


Impressumspflicht bei google-plus-Internetpräsenz

Impressumspflicht auf geschäftlicher Internetpräsenz bei google+

Wer im Glashaus sitzt ist angehalten, nicht mit Steinen zu schmeißen… In einem von Rechtsanwalt Florian Daniel für den Antragsteller geführten einstweiligen Verfügungsverfahren wurde den Antragsgegnern unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, auf der geschäftlich genutzten Internetpräsenz bei google+ nicht die Pflichtangaben verfügbar zu halten.


Domainweiterleitung_2

IT-Recht: Domainweiterleitung im Lichte des Urheberrechts TEIL 2

Nach der – hier ausdrücklich nicht geteilten und auch in der Literatur und Rechtsprechung durchaus anders beurteilten – Rechtsauffassung des Landgerichts Nürnberg greift derjenige, der unter seiner Internetdomain die urheberrechtlich geschützten Werke (Inhalte der Domain) eines Dritten durch Einrichtung einer Domainweiterleitung bereithält, nicht in das dem Urheber zustehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein.


Urheberrecht_Nachrichtentex

Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Nachrichtentexten

Fehlt einem Text die Eigenschaft einer persönlich geistigen Schöpfung, namentlich die notwendige Schöpfungshöhe gemäß § 2 Abs. 2 UrhG, kann ein Text frei verwendet werden. In Bezug auf Nachrichtenmeldungen bzw. in Bezug auf kurze, rein informative Texte, gilt Folgendes:

Sprachliche Mitteilungen sind grundsätzlich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt, wenn sie entweder ihrer Darstellungsform nach oder wegen ihres Inhaltes eine persönliche geistige Schöpfung beinhalten. Dies gilt jedoch nicht einschränkungslos, z. B. nicht für wissenschaftliche Sprachwerke oder normale Berichte zu fachlich-medizinischen Fragen. Diese sind hinsichtlich ihres Inhalts, anders als die Fabel eines Romans, einem Urheberrechtsschutz nicht zugänglich. Anderenfalls könnten wissenschaftliche Erkenntnisse und Meinungen nicht frei wiedergegeben, diskutiert und verifiziert bzw. falsifiziert werden. Texte, die in der üblichen Fachsprache formuliert werden, sind daher grundsätzlich schutzlos, weil diese Art der Darstellung dann eben nicht aus der Masse der sonstigen Veröffentlichungen herausragt.