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Erinnerungs-E-Mail bei Buchungsabbruch: belästigende Spam-E-Mail oder Service?

Preisvergleich ist nirgendwo einfacher als im Internet. Jeder klickt sich durch Angebote unterschiedlichster Unternehmen, bis er sich eventuell zum Kauf beim günstigsten Anbieter entscheidet. Dabei werden Spuren hinterlassen – schließlich muss man nicht selten seine E-Mail-Adresse und andere Daten angeben, um ein finales Preisangebot einzuholen. Das heißt allerdings nicht, dass man kaufen will oder wird oder zum Kauf aufgefordert werden möchte.


KG zur persönlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers auf Unterlassung

Kammergericht | Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers aus Organisationsverschulden

Die „neue Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofes zur (persönlichen) Haftung des GmbH-Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft ist nach zutreffender Entscheidung des Kammergerichts (Beschluss vom 09.10.2015; bislang unveröffentlicht) nicht auf Sachverhalte übertragbar, die außerhalb des Wettbewerbsrechts liegen.


Bei Nutzung des Zeichens "R"-im-Kreis müssen Markenrechte bestehen.

Bei Benutzung des „R“-Zeichens müssen entsprechende Markenrechte bestehen

In einem für die Antragstellerin vor dem Landgericht Berlin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren (Az.: 15 O 114/14) wurde der (vorgeblichen) Markeninhaberin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, das ® – Zeichen („R“ im Kreis) zu benutzen, obwohl eine entsprechende eingetragene Marke nicht in Kraft ist, §§ 8 Absatz 1 Satz 1, 3 Absatz 1, 5 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 UWG.


SPAM-KEINE-LAPPALIE

Werbemails ohne Einwilligung sind im privaten Bereich (immer noch) keine Lappalie – SPAM

1. Grundlegendes In einem von RA Florestan Goedings vor dem LG Berlin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich zunächst das Grundbedenken vieler Rechtsanwalte bestätigt: Erstinstanzliche Gerichte (Amts- und Landgerichte) empfinden nur noch bedingt Freude an der Bearbeitung von Fällen, die Werbemails/SPAM …


SCHUFA - Androhung? Nein, Danke! Teil 2.

SCHUFA-Androhung? Nein, Danke! – Teil 2

Mit der Übermittlung von Kundendaten an die SCHUFA zu drohen, obwohl klar ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen einer solchen Übermittlung gerade nicht vorliegen, ist missbräuchlich. Denn ein falscher SCHUFA-Eintrag ist eine erhebliche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das Berufungsurteil des Landgericht Berlin vom 17.07.2013 …



Impressumspflicht bei google-plus-Internetpräsenz

Impressumspflicht auf geschäftlicher Internetpräsenz bei google+

Wer im Glashaus sitzt ist angehalten, nicht mit Steinen zu schmeißen… In einem von Rechtsanwalt Florian Daniel für den Antragsteller geführten einstweiligen Verfügungsverfahren wurde den Antragsgegnern unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, auf der geschäftlich genutzten Internetpräsenz bei google+ nicht die Pflichtangaben verfügbar zu halten.