Porno_Pranger

Der „Porno-Pranger“ der U + C Rechtsanwälte

Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte hat auf ihrer Kanzleiwebsite angekündigt, voraussichtlich ab dem 01.09.2012 eine GEGNERLISTE zu veröffentlichen.
Diese Gegnerliste soll nach Ankündigung der Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen bestehen, also Gegner bekannt geben. Da nicht nur unter Filesharing-Abgemahnten bekannt ist, dass es bei den Abmahnungen dieser Kanzlei zumeist um pornografische Inhalte geht, kann man die Ansicht vertreten, dass dies einen sogenannten „Porno-Pranger“ darstellt und gegen Rechtspositionen des Genannten verstößt. Zu denken wäre dabei in erster Linie an das verfassungsrechtlich geschützte Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Mithin finden sich Namen, also natürliche Personen und Institutionen auf einer solchen Liste, die – selbst wenn die Abmahnung berechtigt war, also die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung über den Internetanschluss des Abgemahnten (nachweislich!) begangen wurde, die gleichwohl nur Störer und nicht Täter waren. Es werden daher wohl auch zahlreiche Personen und/ oder Institutionen aufgeführt werden, die mit dem Download (abgemahnt wird regelmäßig nur der Upload) des jeweiligen Porno-Filmchens nicht zu tun hatten.


Filesharing-Ehepartner

Filesharing: Anschlussinhaber haften nicht generell für Ehepartner

Wann haftet ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden? In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurde über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum Download angeboten. Die Inhaberin des Urheberrechts an diesem Spiel mahnte die Beklagte ab. Die Beklagte nahm die Abmahnung nicht hin, sondern widersprach. Im anschließenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln verteidigte sich die Beklagte damit, das Spiel sei nicht von ihr selbst angeboten worden.


OLG Hamburg modifiziert die Haftung von RapidShare

OLG Hamburg Urteil vom 14. März 2012 Az.: 5 U 87/09 Pressemitteilung des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 15.03.2012 Urheberrechtswidrige Downloads: Oberlandesgericht Hamburg entscheidet über Prüf- und Handlungspflichten des Online-Speicher-Dienstes „RapidShare“ Wer Dritten ohne Zustimmung des Urhebers dessen Werk über einen Online-Speicher-Link …


Filesharing: OLG Köln stellt Berechnungsgrundlage für Schadensersatz in Frage

Das OLG Köln hat unter dem 30.09.2011 zum Aktenzeichen 6 U 67/11 einen vielbeachteten Hinweisbeschluss erlassen, wonach der erkennende Senat die bisherige Einschätzung des OLG bei der Berechnung des Schadens in Filesharing-Fällen revidiert.

In der Sache geht es um das Bestehen und die Höhe (Berechnungsgrundlage) des Schadens, der einem Rechteinhaber durch die öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über Internettauschbörsen (Filesharing-Systeme) entsteht.


Filesharing: Verantwortlichkeit mittelbarer Rechtsverletzer – Störerhaftung

Aus strafrechtlicher Sicht stellen sowohl die Entwicklung und Bereitstellung der Tauschbörsensoftware als auch der Betrieb von Servern die objektiv unabdingbare Voraussetzung für das strafbare Verhalten der Nutzer dar. Ohne dies existiert kein „Datenaustauschring“, sodass es – condition sine qua non – nicht zu einer öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne der §§ 106, 15, 19a UrhG käme. Fraglich ist jedoch, inwieweit die Betreiber der Server auf die das Werk geladen wurde (Host-Provider) und Access-Provider, die lediglich den Zugang zum Server vermitteln, für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können. Eine spezielle Vorschrift, die die Rechteinhaber davor schützt, dass Mechanismen entwickelt, hergestellt, angeboten und vermarktet werden, welche geeignet sind, Urheberrechtsverletzungen zu begehen, existiert nicht.


Filesharing: Eine Anordnung gegenüber einem Internetprovider, ein Filter- und Speersystem einzurichten um die Verletzung von Rechten des geistigen Eigentums zu unterbinden, verletzt Grundrechte

Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verletzt eine Anordnung gegen einen Anbieter von Internetzugangsdiensten, zum Schutz von Rechten des geistigen Eigentums ein Filter- und Sperrsystem für elektronische Nachrichten einzurichten, grundsätzlich die Grundrechte


Cybermobbing, Cyberbullying, Happy-Slapping & Filesharing | multimediarechtler engagiert sich an Berliner Schulen!

multimediarechtler engagiert sich an Berliner Schulen! Ich lade Sie herzlich ein, mich einzuladen! Um Eltern, Lehrkräfte und auch interessierte Schüler zu informieren, laden ich Sie ein, mich einzuladen. Vereinbaren Sie mit mir einen Termin und ich halte einen kurzweiligen und …