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Keine (analoge) Anwendung von § 8 IV UWG bei absolut geschützten Rechtsgütern

In einem vor dem LG Berlin geführten Verfahren ging es um die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch wegen Rechtsmissbräuchlichkeit als unzulässig abgewiesen werden kann. Vorliegend begehrte die Klägerin die Unterlassung von Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung, da dies einen Eingriff in den eingerichteten …


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Gründerwoche Deutschland | Seminar: „Marken-, Urheber- und Internetrecht“

Im Rahmen der diesjährigen „Gründerwoche Deutschland“ lädt die ServiceProjektberatung in Kooperation mit dem LASERLINE Druckzentrum zu einem kostenlosen Themenvortag von Gastreferent RA Florian Daniel ein. Angefangen von der Idee, über die Namensfindung und Außendarstellung des Unternehmens stehen Existenzgründer einem facettenreichen Rechtsrahmen gegenüber, dessen Einhaltung geschäftsnotwendig ist. ANMELDUNG ERFORDERLICH!


RA Thorsten Sommer (Köln Inkasso)

Rechtsanwalt Thorsten Sommer (Köln Inkasso) macht unberechtigte Forderung im Namen von Jens Richter (Binendo24 Gewinnspielservice GmbH) geltend

Die E-Mail wurde an RA Daniel mit der Frage weitergeleitet, ob es sich um eine SPAM-Mail handeln würde. Ein Vertrag – unter Angabe falsche Daten und wohl am Telefon – sei jedenfalls nicht abgeschlossen worden. Rechtsanwalt Daniel ließ seinem Kollegen über den Hotline-Mitarbeiter ausrichten, dass für den Fall, dass die Forderung nicht bis zum nächsten Tag zurückgenommen werde oder sonst eine geeignete Reaktion erfolge, umgehend eine negative Feststellungsklage erhoben wird. Dabei werde dann gerichtlich geklärt werden, ob die angebliche Forderung bestehe.



SCHUFA

SCHUFA-Androhung? Nein, Danke!

In einem von Rechtsanwalt Goedings geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg (Az.: 218 C 1001/13) wurde erneut zu Gunsten des Verbrauchers entschieden. Nicht selten geraten Kunden mit Vertragspartnern (Mobilfunkanbieter, Internet-Service-Provider, Ratenverträge, etc.) in Streit über zu entrichtende Geldbeträge. In der …


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Makler hat nicht informiert und muss Provision (Maklercourtage) zurückerstatten

In einem von RA Daniel für den Geschädigten (Maklerkunde) geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Pinneberg wurde das Maklerunternehmen (Beklagte) wegen Pflichtverletzung verurteilt, die Maklercourtage zurückzuzahlen. Denn der Maklerkunde hat einen Anspruch darauf, durch entsprechende Information durch den Makler, in die Position versetzt zu werden, sich ein umfassendes Bild von den (konkreten) Umständen machen zu können. Erst wenn der Maklerkunde zumindest die Information seitens des Maklers erhalten hat, dass dieser sich (trotz gewisser Anzeichen/ Unstimmigkeiten) nicht weiter informiert hat, erhält er die Möglichkeit, sich – notfalls – selbst die für ihn und seine Entscheidung notwendigen Informationen zu beschaffen. Denn erst dann wäre der Maklerkunde in eine Position gesetzt worden, die es ihm – aufgrund der Kenntnis darüber, dass die Hintergründe nicht erforscht wurden – erlaubt hätte, eigene Nachforschungen anzustrengen. So schuldet der Makler Ermittlungen oder hätte dem Kläger ZUMINDEST AUF DIE FEHLENDE EINHOLUNG VON INFORMATIONEN zu den Vertragsbeziehungen HINWEISEN MÜSSEN.


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LG Trier untersagt über Mitbewerberin behaupten zu lassen: „Panini’s vom Vortag – lecker da freut sich Käse, Wurst und Mozarella!“

In einem von RA Daniel geführten wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Trier (Beschluss vom 11.09.2012, Az.: 7 HK O 111/12) wurde der Antragsgegnerin, einer Betreiberin eines Café/ Bistro, untersagt, über eine Mitbewerberin (Antragstellerin) behaupten zu lassen, diese verkaufe schlechte, insbesondere alte/ verdorbene Ware.
Wörtlich wurde der Antragsgegnerin durch das LG Trier untersagt, behaupten zu lassen:
„Marija die Nachfolgerin verkauft dann mal morgen die Panini’s vom Vortag – lecker da freut sich Käse, Wurst und Mozarella!“
Eine spontane Assoziation mit Jan Weilers Komödie (Buch und Fim) „Maria, ihm schmeckt’s nicht“ und deren Protagonisten Herrn Marcipane und Uuuuursuuula, ist dabei wohl nicht fernliegend. So „lustig“ waren die über die Antragstellerin und ihr Unternehmen verbreiteten unwahren und geschäftsschädigenden Äußerungen jedoch nicht.