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Gründerwoche Deutschland | Seminar: „Marken-, Urheber- und Internetrecht“

Im Rahmen der diesjährigen „Gründerwoche Deutschland“ lädt die ServiceProjektberatung in Kooperation mit dem LASERLINE Druckzentrum zu einem kostenlosen Themenvortag von Gastreferent RA Florian Daniel ein. Angefangen von der Idee, über die Namensfindung und Außendarstellung des Unternehmens stehen Existenzgründer einem facettenreichen Rechtsrahmen gegenüber, dessen Einhaltung geschäftsnotwendig ist. ANMELDUNG ERFORDERLICH!


potsdamer-platz-berlin

Abwerbung und Umleitung von Kunden unter Ausnutzung von Know-how

In einem von RA Daniel für die Antragstellerin vor dem Landgericht Berlin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren (101 O 105/12) wurde der ehemaligen freien Mitarbeiterin untersagt, Kunden der Antragstellerin unter Ausnutzung der Kenntnis vereinbarter Behandlungstermine abzuwerben und/oder aus Anlass des Wechsels zu einem Konkurrenzunternehmen …


ZPUE_Inkassounternehmen

ZPÜ als Inkassounternehmen im audio-visuellen Bereich

Der BGH kommt also zu dem Ergebnis, dass:

„Ist das Gerät zur Vervielfältigung geeignet und bestimmt, genügt allein die Möglichkeit, hiermit vervielfältigen zu können. Ob und in welchem Umfang es hierfür eingesetzt wird, ist grundsätzlich nicht relevant. Vielmehr wird gesetzlich vermutet, dass PCs mit eingebauter Festplatte für urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen benutzt werden. Die Vermutung, mit diesen Geräten Privatkopien anzufertigen, ist nach der Padawan-Entscheidung unwiderleglich, wenn die Geräte natürlichen Personen überlassen werden. Werden die Geräte anderen als natürlichen Personen überlassen, gilt die Vermutung ebenfalls; denn das verlangt die vom EuGH bestimmte Erfolgspflicht (Ergebnispflicht), eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs zu gewährleisten. Anderenfalls wäre es den Urhebern unmöglich, darzulegen und zu beweisen, dass die Geräte auch für private Zwecke genutzt werden, wovon in der Regel auszugehen ist, weil Business-PCs am Arbeitsplatz auch für private Zwecke genutzt werden und durch den Weiterverkauf oder im Zwischenhandel ebenfalls an Privatpersonen gelangen.“


Olympia_Rabatt

Werbung mit „Olympischen Preisen“ oder einem „Olympia-Rabatt“

Die Klägerin (DOSB) stützte sich auf das Gesetz zum Schutz der olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen, konnte vor dem LG Kiel jedoch mit ihren Argumenten nicht durchdringen. Denn § 3 Absatz 2 Satz 1 OlympSchG setzt eine Verwechslungsgefahr voraus, welche das Landgericht Kiel nicht erkannte. Denn an einer Verwechslungsgefahr fehle es, da die Werbung durch die bloße Verwendung der Wörter „Olympia“ und „olympisch“ keine Assoziation zum DOSB hervorrufe. Das Gericht kam ferner zu dem Ergebnis, dass selbst die Wertschätzung der geschützten olympischen Bezeichnung nicht ausgenutzt werde. Denn die olympische Bezeichnungen können nicht per se gegen jede werbliche Verwendung geschützt werden. In Verbindung mit den Worten „Rabatt“ und „Preise“ vermittle die Bezugnahme auf die olympischen Bezeichnungen nur, dass es sich um sehr gute Angebote handelt und aufgrund welchen aktuellen Anlasses diese Reduzierungen angeboten werden.


Schicksal_Nutzungsrechte

Urheberrecht: Bundesgerichtshof zum Schicksal der Nutzungsrechte bei Haupt- und Unterlizenz

Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertrages ipso iure an den Lizenzgeber zurück. Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen (hier: Kündigung des Hauptlizenzvertrages wegen Zahlungsverzugs) – erlischt. Beim Erlöschen der Hauptlizenz hat der Hauptlizenzgeber gegen den Hauptlizenznehmer einen Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Abtretung des gegen den Unterlizenznehmer bestehenden Anspruchs auf ausstehende Lizenzzahlungen. Bundesgerichtshof, Urteile vom 19.07.2012: „M2Trade“ und „Take Five“.


Domainweiterleitung_2

IT-Recht: Domainweiterleitung im Lichte des Urheberrechts TEIL 2

Nach der – hier ausdrücklich nicht geteilten und auch in der Literatur und Rechtsprechung durchaus anders beurteilten – Rechtsauffassung des Landgerichts Nürnberg greift derjenige, der unter seiner Internetdomain die urheberrechtlich geschützten Werke (Inhalte der Domain) eines Dritten durch Einrichtung einer Domainweiterleitung bereithält, nicht in das dem Urheber zustehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein.


Urheberrecht_Nachrichtentex

Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Nachrichtentexten

Fehlt einem Text die Eigenschaft einer persönlich geistigen Schöpfung, namentlich die notwendige Schöpfungshöhe gemäß § 2 Abs. 2 UrhG, kann ein Text frei verwendet werden. In Bezug auf Nachrichtenmeldungen bzw. in Bezug auf kurze, rein informative Texte, gilt Folgendes:

Sprachliche Mitteilungen sind grundsätzlich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt, wenn sie entweder ihrer Darstellungsform nach oder wegen ihres Inhaltes eine persönliche geistige Schöpfung beinhalten. Dies gilt jedoch nicht einschränkungslos, z. B. nicht für wissenschaftliche Sprachwerke oder normale Berichte zu fachlich-medizinischen Fragen. Diese sind hinsichtlich ihres Inhalts, anders als die Fabel eines Romans, einem Urheberrechtsschutz nicht zugänglich. Anderenfalls könnten wissenschaftliche Erkenntnisse und Meinungen nicht frei wiedergegeben, diskutiert und verifiziert bzw. falsifiziert werden. Texte, die in der üblichen Fachsprache formuliert werden, sind daher grundsätzlich schutzlos, weil diese Art der Darstellung dann eben nicht aus der Masse der sonstigen Veröffentlichungen herausragt.