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Keine (analoge) Anwendung von § 8 IV UWG bei absolut geschützten Rechtsgütern

In einem vor dem LG Berlin geführten Verfahren ging es um die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch wegen Rechtsmissbräuchlichkeit als unzulässig abgewiesen werden kann. Vorliegend begehrte die Klägerin die Unterlassung von Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung, da dies einen Eingriff in den eingerichteten …


Verbraucherschutz_im_Recht_Einwilligung_in_E-Mail-Werbung_ERLISCHT

Verbraucherschutz im Recht: Anlassbezogene Einwilligung in E-Mail-Werbung erlischt durch bloßen Zeitablauf

Wahrscheinlich hat das fast jeder schon mal getan: im Zuge eines Gewinnspiels eingewilligt, dass die ausführende Firma ihm Werbe-E-Mails schicken darf. Nicht unbedingt, weil er Interesse an Werbung hätte, sondern eher weil er gehofft hat, das würde seine Gewinnchancen erhöhen bzw. befürchtet, eine Nicht-Einwilligung würde ihm die Aussicht auf den Gewinn nehmen.



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Erinnerungs-E-Mail bei Buchungsabbruch: belästigende Spam-E-Mail oder Service?

Preisvergleich ist nirgendwo einfacher als im Internet. Jeder klickt sich durch Angebote unterschiedlichster Unternehmen, bis er sich eventuell zum Kauf beim günstigsten Anbieter entscheidet. Dabei werden Spuren hinterlassen – schließlich muss man nicht selten seine E-Mail-Adresse und andere Daten angeben, um ein finales Preisangebot einzuholen. Das heißt allerdings nicht, dass man kaufen will oder wird oder zum Kauf aufgefordert werden möchte.