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Keine (analoge) Anwendung von § 8 IV UWG bei absolut geschützten Rechtsgütern

In einem vor dem LG Berlin geführten Verfahren ging es um die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch wegen Rechtsmissbräuchlichkeit als unzulässig abgewiesen werden kann. Vorliegend begehrte die Klägerin die Unterlassung von Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung, da dies einen Eingriff in den eingerichteten …


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Verbraucherschutz im Recht: Anlassbezogene Einwilligung in E-Mail-Werbung erlischt durch bloßen Zeitablauf

Wahrscheinlich hat das fast jeder schon mal getan: im Zuge eines Gewinnspiels eingewilligt, dass die ausführende Firma ihm Werbe-E-Mails schicken darf. Nicht unbedingt, weil er Interesse an Werbung hätte, sondern eher weil er gehofft hat, das würde seine Gewinnchancen erhöhen bzw. befürchtet, eine Nicht-Einwilligung würde ihm die Aussicht auf den Gewinn nehmen.


Einladung zur Informationsveranstaltung

Informationsveranstaltung: IT-Sicherheit verbindet!

In einem lockeren Rahmen zeigen die Referenten an einem anschaulichen Fallbeispiel auf, warum IT-Sicherheit nicht nur ein Thema für die IT ist. Erst das Zusammenspiel zwischen Recht, IT und Versicherung ermöglicht es, einen sicheren IT-Betrieb als wichtigen Baustein eines Unternehmens zu ermöglichen.


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Gründerwoche Deutschland | Seminar: „Marken-, Urheber- und Internetrecht“

Im Rahmen der diesjährigen „Gründerwoche Deutschland“ lädt die ServiceProjektberatung in Kooperation mit dem LASERLINE Druckzentrum zu einem kostenlosen Themenvortag von Gastreferent RA Florian Daniel ein. Angefangen von der Idee, über die Namensfindung und Außendarstellung des Unternehmens stehen Existenzgründer einem facettenreichen Rechtsrahmen gegenüber, dessen Einhaltung geschäftsnotwendig ist. ANMELDUNG ERFORDERLICH!



Neuerungen im Fernabsatz ab Juni 2014

Neue Regelungen des Rechts zum Widerruf im Fernabsatz ab Juni 2014

Der Gesetzgeber hat neue Bestimmungen zum Fernabsatzrecht erlassen, die vor allem Betreiber von Online-Shops treffen und ab dem 14.06.2014 in Kraft treten. Um Abmahnungen vorzubeugen und den eigenen Betrieb rechtskonform zu gestalten, nutzen wir die Gelegenheit, Ihnen die künftige Rechtslage kurz vorzustellen. Eine Anpassung der Widerrufsbelehrung und AGB gemäß den neuen EU-Vorgaben ist zwingend erforderlich! Reagieren Sie rechtzeitig!


SPAM-KEINE-LAPPALIE

Werbemails ohne Einwilligung sind im privaten Bereich (immer noch) keine Lappalie – SPAM

1. Grundlegendes In einem von RA Florestan Goedings vor dem LG Berlin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich zunächst das Grundbedenken vieler Rechtsanwalte bestätigt: Erstinstanzliche Gerichte (Amts- und Landgerichte) empfinden nur noch bedingt Freude an der Bearbeitung von Fällen, die Werbemails/SPAM …