SR 3 - Saarlandwelle

Zur Veröffentlichung von Privatem – RA Daniel im SR3 Radiointerview

Wer sich nicht gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten wehrt und notfalls auch das Gericht anruft, läuft Gefahr, zu einem späteren Zeitpunkt entgegengehalten zu bekommen, die (vorherige) Veröffentlichung geduldet zu haben und damit, zwar kein ausdrückliches, aber doch ein stilles Einverständnis erklärt zu haben. Rechtsanwalt Daniel wurde zur Veröffentlichung von Urlaubsfotos der Kanzlerin vom Saarländischen Rundfunk, der SR 3 Saarlandwelle, interviewt.


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UWG – UPDATE in Sachen Käse, Wurst und Mozzarella

In einem von RA Daniel vor dem Landgericht Trier für die Antragstellerin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem sich die Antragstellerin gegen die herabsetzenden und verunglimpfenden Äußerungen der Antragsgegnerin erfolgreich zur Wehr gesetzt hat, die über das soziale Netzwerk Facebook …


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…vermeidbare Kosten nach einstweiliger Verfügung

In einem von RA Daniel für den Kläger geführten Verfahren hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam das bereits zuvor erstrittene Urteil des Amtsgerichts Potsdam bestätigt und den Beklagten zur Zahlung der durch das Abschlussschreiben angefallenen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Der Kläger beantragte im Jahr 2005 beim Landgericht Berlin gegenüber dem Beklagten wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts erfolgreich den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Hiernach erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten, dieser könne die Einreichung einer Hauptsachenklage nur dadurch verhindern, dass er eine Abschlusserklärung rechtsverbindlich übersende. Dem kam der Beklagte nicht nach, sodass der Kläger …


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LG Trier untersagt über Mitbewerberin behaupten zu lassen: „Panini’s vom Vortag – lecker da freut sich Käse, Wurst und Mozarella!“

In einem von RA Daniel geführten wettbewerbsrechtlichen Verfahren vor dem Landgericht Trier (Beschluss vom 11.09.2012, Az.: 7 HK O 111/12) wurde der Antragsgegnerin, einer Betreiberin eines Café/ Bistro, untersagt, über eine Mitbewerberin (Antragstellerin) behaupten zu lassen, diese verkaufe schlechte, insbesondere alte/ verdorbene Ware.
Wörtlich wurde der Antragsgegnerin durch das LG Trier untersagt, behaupten zu lassen:
„Marija die Nachfolgerin verkauft dann mal morgen die Panini’s vom Vortag – lecker da freut sich Käse, Wurst und Mozarella!“
Eine spontane Assoziation mit Jan Weilers Komödie (Buch und Fim) „Maria, ihm schmeckt’s nicht“ und deren Protagonisten Herrn Marcipane und Uuuuursuuula, ist dabei wohl nicht fernliegend. So „lustig“ waren die über die Antragstellerin und ihr Unternehmen verbreiteten unwahren und geschäftsschädigenden Äußerungen jedoch nicht.


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Der „Porno-Pranger“ der U + C Rechtsanwälte

Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte hat auf ihrer Kanzleiwebsite angekündigt, voraussichtlich ab dem 01.09.2012 eine GEGNERLISTE zu veröffentlichen.
Diese Gegnerliste soll nach Ankündigung der Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen bestehen, also Gegner bekannt geben. Da nicht nur unter Filesharing-Abgemahnten bekannt ist, dass es bei den Abmahnungen dieser Kanzlei zumeist um pornografische Inhalte geht, kann man die Ansicht vertreten, dass dies einen sogenannten „Porno-Pranger“ darstellt und gegen Rechtspositionen des Genannten verstößt. Zu denken wäre dabei in erster Linie an das verfassungsrechtlich geschützte Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Mithin finden sich Namen, also natürliche Personen und Institutionen auf einer solchen Liste, die – selbst wenn die Abmahnung berechtigt war, also die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung über den Internetanschluss des Abgemahnten (nachweislich!) begangen wurde, die gleichwohl nur Störer und nicht Täter waren. Es werden daher wohl auch zahlreiche Personen und/ oder Institutionen aufgeführt werden, die mit dem Download (abgemahnt wird regelmäßig nur der Upload) des jeweiligen Porno-Filmchens nicht zu tun hatten.


Gema_Mafia

GEMA schneidet Abtrünnigen keine Finger ab!

Prof. Dr. Thomas Hoeren zu den (deutlichen!) Unterschieden zwischen GEMA und Mafia:
„Die GEMA hat natürlich nichts mit der Mafia zu tun. Es gibt da viele Unterschiede, unter anderem (!)
– agiert die Mafia von Italien, die GEMA von München aus
– schneidet Abtrünnigen Finger ab (ist mir als Praxis der GEMA unbekannt)
– ist/ war die Mafia in unerlaubte Prostitution, Mord, Geldwäsche verwickelt, die GEMA nicht.“
Stein des Anstoßes war ein kürzlich in dem Wirtschaftsmagazin BRANDEINS veröffentlichtes Interview (Ausgabe 07/2012) unter dem Titel „Mafiöse Strukturen“, in dem sich Prof. Dr. Horen zu bestimmten, in der „Familie“ der Musikindustrie wenig populären Aussagen, hinreißen ließ…