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Keine (analoge) Anwendung von § 8 IV UWG bei absolut geschützten Rechtsgütern

In einem vor dem LG Berlin geführten Verfahren ging es um die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch wegen Rechtsmissbräuchlichkeit als unzulässig abgewiesen werden kann. Vorliegend begehrte die Klägerin die Unterlassung von Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung, da dies einen Eingriff in den eingerichteten …


RA Thorsten Sommer (Köln Inkasso)

Rechtsanwalt Thorsten Sommer (Köln Inkasso) macht unberechtigte Forderung im Namen von Jens Richter (Binendo24 Gewinnspielservice GmbH) geltend

Die E-Mail wurde an RA Daniel mit der Frage weitergeleitet, ob es sich um eine SPAM-Mail handeln würde. Ein Vertrag – unter Angabe falsche Daten und wohl am Telefon – sei jedenfalls nicht abgeschlossen worden. Rechtsanwalt Daniel ließ seinem Kollegen über den Hotline-Mitarbeiter ausrichten, dass für den Fall, dass die Forderung nicht bis zum nächsten Tag zurückgenommen werde oder sonst eine geeignete Reaktion erfolge, umgehend eine negative Feststellungsklage erhoben wird. Dabei werde dann gerichtlich geklärt werden, ob die angebliche Forderung bestehe.


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UWG – UPDATE in Sachen Käse, Wurst und Mozzarella

In einem von RA Daniel vor dem Landgericht Trier für die Antragstellerin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem sich die Antragstellerin gegen die herabsetzenden und verunglimpfenden Äußerungen der Antragsgegnerin erfolgreich zur Wehr gesetzt hat, die über das soziale Netzwerk Facebook …