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Keine (analoge) Anwendung von § 8 IV UWG bei absolut geschützten Rechtsgütern

In einem vor dem LG Berlin geführten Verfahren ging es um die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch wegen Rechtsmissbräuchlichkeit als unzulässig abgewiesen werden kann. Vorliegend begehrte die Klägerin die Unterlassung von Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung, da dies einen Eingriff in den eingerichteten …


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Verbraucherschutz im Recht: Anlassbezogene Einwilligung in E-Mail-Werbung erlischt durch bloßen Zeitablauf

Wahrscheinlich hat das fast jeder schon mal getan: im Zuge eines Gewinnspiels eingewilligt, dass die ausführende Firma ihm Werbe-E-Mails schicken darf. Nicht unbedingt, weil er Interesse an Werbung hätte, sondern eher weil er gehofft hat, das würde seine Gewinnchancen erhöhen bzw. befürchtet, eine Nicht-Einwilligung würde ihm die Aussicht auf den Gewinn nehmen.


SCHUFA - Androhung? Nein, Danke! Teil 2.

SCHUFA-Androhung? Nein, Danke! – Teil 2

Mit der Übermittlung von Kundendaten an die SCHUFA zu drohen, obwohl klar ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen einer solchen Übermittlung gerade nicht vorliegen, ist missbräuchlich. Denn ein falscher SCHUFA-Eintrag ist eine erhebliche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Das Berufungsurteil des Landgericht Berlin vom 17.07.2013 …


SCHUFA

SCHUFA-Androhung? Nein, Danke!

In einem von Rechtsanwalt Goedings geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg (Az.: 218 C 1001/13) wurde erneut zu Gunsten des Verbrauchers entschieden. Nicht selten geraten Kunden mit Vertragspartnern (Mobilfunkanbieter, Internet-Service-Provider, Ratenverträge, etc.) in Streit über zu entrichtende Geldbeträge. In der …


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UWG – UPDATE in Sachen Käse, Wurst und Mozzarella

In einem von RA Daniel vor dem Landgericht Trier für die Antragstellerin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren, in dem sich die Antragstellerin gegen die herabsetzenden und verunglimpfenden Äußerungen der Antragsgegnerin erfolgreich zur Wehr gesetzt hat, die über das soziale Netzwerk Facebook …