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Keine (analoge) Anwendung von § 8 IV UWG bei absolut geschützten Rechtsgütern

In einem vor dem LG Berlin geführten Verfahren ging es um die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch wegen Rechtsmissbräuchlichkeit als unzulässig abgewiesen werden kann. Vorliegend begehrte die Klägerin die Unterlassung von Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung, da dies einen Eingriff in den eingerichteten …


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Gründerwoche Deutschland | Seminar: „Marken-, Urheber- und Internetrecht“

Im Rahmen der diesjährigen „Gründerwoche Deutschland“ lädt die ServiceProjektberatung in Kooperation mit dem LASERLINE Druckzentrum zu einem kostenlosen Themenvortag von Gastreferent RA Florian Daniel ein. Angefangen von der Idee, über die Namensfindung und Außendarstellung des Unternehmens stehen Existenzgründer einem facettenreichen Rechtsrahmen gegenüber, dessen Einhaltung geschäftsnotwendig ist. ANMELDUNG ERFORDERLICH!


Bei Nutzung des Zeichens "R"-im-Kreis müssen Markenrechte bestehen.

Bei Benutzung des „R“-Zeichens müssen entsprechende Markenrechte bestehen

In einem für die Antragstellerin vor dem Landgericht Berlin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren (Az.: 15 O 114/14) wurde der (vorgeblichen) Markeninhaberin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, das ® – Zeichen („R“ im Kreis) zu benutzen, obwohl eine entsprechende eingetragene Marke nicht in Kraft ist, §§ 8 Absatz 1 Satz 1, 3 Absatz 1, 5 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 UWG.


Neuerungen im Fernabsatz ab Juni 2014

Neue Regelungen des Rechts zum Widerruf im Fernabsatz ab Juni 2014

Der Gesetzgeber hat neue Bestimmungen zum Fernabsatzrecht erlassen, die vor allem Betreiber von Online-Shops treffen und ab dem 14.06.2014 in Kraft treten. Um Abmahnungen vorzubeugen und den eigenen Betrieb rechtskonform zu gestalten, nutzen wir die Gelegenheit, Ihnen die künftige Rechtslage kurz vorzustellen. Eine Anpassung der Widerrufsbelehrung und AGB gemäß den neuen EU-Vorgaben ist zwingend erforderlich! Reagieren Sie rechtzeitig!


SPAM-KEINE-LAPPALIE

Werbemails ohne Einwilligung sind im privaten Bereich (immer noch) keine Lappalie – SPAM

1. Grundlegendes In einem von RA Florestan Goedings vor dem LG Berlin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich zunächst das Grundbedenken vieler Rechtsanwalte bestätigt: Erstinstanzliche Gerichte (Amts- und Landgerichte) empfinden nur noch bedingt Freude an der Bearbeitung von Fällen, die Werbemails/SPAM …


RA Florian Daniel, LL.M. - Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt Florian Daniel, LL.M. wurde von der RAK-Berlin die Befugnis verliehen, die Fachanwaltsbezeichnung „Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz“ zu führen. Rechtsanwalt Daniel der Kanzlei multimediarechtler hat damit, neben der Zusatzqualifikation des Masters of Laws im Medienrecht (LL.M.), einmal mehr die fachlichen Schwerpunkte seiner Tätigkeit unterstrichen.


Mangelhafte Datenschutzerklärungen sind wettbewerbsrechtlich angreifbar

Mangelhafte Datenschutzerklärungen sind wettbewerbsrechtlich angreifbar

Entgegen der Auffassung des Kammergerichts handelt es sich bei dem Verstoß gegen § 13 TMG nicht nur um die Mißachtung einer allein überindividuelle Belange des freien Wettbewerbs regelnden Vorschrift. Vielmehr soll § 13 TMG ausweislich der Erwägungsgründe der Datenschutzrichtlinie jedenfalls auch die wettbewerbliche Entfaltung der Mitbewerber schützen, indem gleiche Wettbewerbsbedingungen geschaffen werden.