Filesharing: Kein Nachweis, dass der Anschlussinhaber Täter der (angeblichen) Urheberrechtsverletzung ist – Richtigkeit der IP-Ermittlung kann zulässig mit Nichtwissen bestritten werden – Auch erwachsene Hausgenossen müssen belehrt werden

von Florian Daniel • 30.03.2011
Abmahnung | Filesharing | Urheberrecht

OLG Köln, Beschluss vom 24.03.2011, Az.: 6 W 42/11

Das Oberlandesgericht Köln hat in seinem richtungsweisenden Beschluss vom 24.03.2011 (Az.: 6 W 42/11) die drei folgenden erheblichen Feststellungen getroffen und macht dadurch die Verteidigung des Anschlussinhabers gegen den Vorwurf des Filesharing leichter. So dürfte es Rechteinhabern künftig noch schwerer fallen, einen Schadensersatzanspruch im Sinne von (fiktiven) Lizenzkosten gegen den Anschlussinhaber durchzusetzen. Denn wenn es nicht nur einen (offiziellen) Nutzer des Internetanschlusses gibt, fällt dem Rechteinhaber der Nachweis über die täterschaftliche Verletzung des Urheberrechts durch den Anschlussinhaber denkbar schwer. Auch bedarf es keiner konkreten anzeichen, dass die Software, die zur Ermittlung der(angeblichen) Urheberrechtsverletzung eingesetzt wurde, fehlerhaft ist, um die Korrektheit der Ermittlung zulässigerweise mit Nichtwissen zu bestreiten. Dies dürfte Rechteinhaber in die undankbare Position bringen, den entsprechenden Nachweis zu liefern.

1. Kein Nachweis, dass der Anschlussinhaber Täter der (angeblichen)  Urheberrechtsverletzung ist

Keine Beweiserleichterung des Rechteinhabers im Hinblick darauf, dass der Inhaber des Internetanschlusses die (angebliche) Urheberrechtsverletzung selbst begangen hat.

Denn die tatsächliche Vermutung, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für eine von diesem Anschluss aus begangene Rechtsverletzung verantwortlich ist, ist bereits dann entkräftet, wenn nach der Lebenserfahrung die ernsthafte Möglichkeit eines abweichenden Geschehensablaufes besteht.

Im vorliegenden Fall war es – wie auch in einer Vielzahl der Fälle – so, dass der Ehemann der Beklagten unstreitig ebenfalls Zugriff auf den Internetanschluss hatte, und es daher ernsthaft möglich ist, dass dieser das betreffende Computerspiel im Internet öffentlich zugänglich gemacht hat.

 

2. Richtigkeit der IP-Ermittlung kann zulässig mit Nichtwissen bestritten werden

Die Behauptung, die IP-Adresse sei ordnungsgemäß ermittelt worden, kann zulässigerweise mit Nichtwissen bestritten werden. Konkrete Anhaltspunkte, die für die Unrichtigkeit der Ermittlung sprechen könnten, bedarf es hierbei nicht.

Auch der Umstand, dass die Ermittlungssoftware bereits Gegenstand einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes war und dort nicht beanstandet worden ist, führt nicht zur Unbeachtlichkeit des Bestreitens. Denn die Parteien sind nicht an etwaige Feststellungen aus anderen Verfahren gebunden.

In diesem Zusammenhang weist das Oberlandesgericht Köln ausdrücklich darauf hin, dass auch die Feststellungen in dem Anordnungsverfahren nicht präjudiziell sind. (Anordnungsverfahren meint hierbei den seitens des Rechteinhabers erwirkten Gestattungsbeschluss des örtlich zuständigen Landgerichts darüber, dass ihm vom Internetprovider Auskunft über Name und Anschrift des Anschlussinhabers, dem zum fraglichen Zeitpunkt eine bestimmte IP-Adresse zugeteilt war, erteilt werden kann.) Dass die Feststellungen in dem vorgeschalteten Anordnungsverfahren nicht präjudiziell sind, folgt bereits daraus, dass die dortigen Feststellungen allein auf den Angaben des betreffenden Rechteinhabers beruhen, während der (angebliche) Verletzer an diesem Verfahren vor Erlass der Gestattungsanordnung nicht beteiligt werden kann.

3. Auch erwachsene Hausgenossen müssen belehrt werden

Den Inhaber des Internetanschlusses können auch gegenüber erwachsenen Hausgenossen, denen er die Nutzung des Anschlusses gestattet hat, Aufklärungs- und Belehrungspflichten treffen.

Unter Verweis auf bereits ergangene Entscheidungen des Oberlandesgerichts Köln (vgl. OLG Köln, Urteil vom 23.12.2009, Az.: 6 U 101/09; Beschluss vom 09.09.2010, Az.: 6 W 114/10 und 6 W 115/10) betont das Gericht jedoch, dass es bisher nicht entschieden ist, ob dies auch auf den Ehegatten zutrifft. Dies sei zumindest zweifelhaft.

Insofern ist zu bedenken, dass ein (ehelicher) Haushalt in der Regel nur über einen einzigen Internetanschluss verfügt, den beide Ehegatten auch dann als gemeinsamen begreifen werden, wenn nur ein Ehepartner Vertragspartner des Internetproviders ist. Insoweit gelten die Erwägungen, die zur Einordnung des Abschlusses des Telefondienstvertrages als Geschäft zur angemessenen Deckung des Lebensbedarfes im Sinne des § 1357 BGB geführt haben, entsprechend. Ob sich damit die Annahme gegenseitiger Kontrollpflichten vereinbaren lässt, ist noch ungeklärt.

Den Volltext der Entscheidung finden Sie hier:

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Florian Daniel

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