Filesharing: AG Hamburg lässt bei Bootlegs die Kostenkappung des § 97a Abs. 2 UrhG greifen

von Florian Daniel • 4.01.2011
Abmahnung | Filesharing | kurz gemeldet | Leistungsschutzrechte | Onlinerecht / IT-Recht | Urheberrecht

Amtsgericht Hamburg, Urteil vom 14.07.2009 (Az.: 36a C 149/09):

Filesharing | Kostenkappung des § 97a Abs. 2 UrhG bei Verkauf von Bootlegs

Das Amtsgericht Hamburg entschied für den Fall, dass der Verkauf von Mitschnitten des Konzerts einer Band als Urheberrechtsverstoß abgemahnt werde, es sich um einen einfach gelagerten Fall mit nur unerheblicher Rechtsverletzung handele und daher die Kostenkappung gemäß § 97a Abs. 2 UrhG zum Tragen komme.

Hierzu führte das Amtsgericht Hamburg aus, dass es sich bei sogenannten Bootlegs grundsätzlich Urheberrechte verletzende Tonträger handele, sodass auch die Verletzung des Verbreitungsrechts durch den Verkauf eines derartigen Tonträgers klar auf der Hand liege und ohne juristische Probleme – sogar durch einen entsprechend instruierten Nichtjuristen – festgestellt werden kann.

Wer die beiden Bootlegs zum Verkauf angeboten habe, sei offensichtlich gewesen, und auch die Frage nach der verletzten Person, also dem Rechteinhaber, habe weder der Iron Maidon Holdings Ltd. noch der Klägerin juristische Schweirigkeiten bereitet. Wo also der Unterschied zu dem ausdrücklich in der Gesetzesbegründung genannten Beispielsfall der unberechtigten Verwendung eines Fotos bei einer X-Auktion (vgl. hierzu auch OLG Brandenburg in ZUM 2009, 412 ff.) liegen solle, war dem Gericht – zu Recht – nicht ersichtlich.

Neben weiteren Argumenten erkannte das Amtsgericht Hamburg auch den Umstand als für einen einfach gelagerten Fall sprechend an, dass die Klägerin – wie gerichtsbekannt sei – in einem engen zeitlichen Zusammenhang mit der vorliegenden Abmahnung diverse gleichgelagerte Abmahnungen versandt hat, die allesamt Urheberrechtsverletzungen wegen Veräußerungen von Bootlegs zum Gegenstand hatten. Auch wenn vom Grundsatz her jede Abmahnung für sich betrachtet werden muss, so heiße dies nicht, dass die Häufigkeit derartiger Rechtsverletzungen und die damit verbundene Routine bei der Rechtsverfolgung außer Betracht zu bleiben habe. Auszugehen sei insbesondere davon, dass nicht die Klägerin die rechtsverletzende Verbreitung entdeckt habe und dann die klagende Anwaltsgesellschaft mit der Wahrnehmung der Interessen (Abmahnung) betraut habe. Auszugehen sei vielmehr davon, dass im General-Auftrag der Zedentin entweder eine Dritfirma oder die klagende Anwaltsgesellschaft selber die Rechtsverstöße ermittelt und dann entweder nach kurzer Rücksprache bei der Ltd. oder sogar ohne eine solche die Abmahnung ausspricht. Dass es sich bei einer solchen Konstellation um reine Routinefälle handelt, liege auf der Hand.

Ein über 100,00 EUR hinausgehender Anspruch der Klägerin ergebe sich auch nicht etwa aus § 97 Abs. 2 UrhG. Denn bei der Begrenzung des Erstattungsanspruches bliebe es auch dann, wenn die Beklate – wovon auszugehen sei – schuldhaft gehandelt habe. Da an das Vorliegen einer zumindest leicht fahrlässigen Urheberrechtsverletzung keine allzu hohen Anforderungen zu stellen sind, würde dies den Tatbestand des § 97a Abs. 2 UrhG signifikant einengen. Zudem hat der Gesetzgeber die Beschränkung auf 100,00 EUR nicht von einem fehlenden Verschulden abhängig gemacht (so auch Kefferpütz in Wandtke/Bullinger, Urheberrecht, 3. Auflage, München 2009, § 97a, Rn. 38).

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Florian Daniel

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