Filesharing: Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung – Zum Akteneinsichtsrecht des Verletzten bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing im Internet und zu den Voraussetzungen einer die Akteneinsicht ausschließenden Bagatelltat

von Florian Daniel • 22.03.2011
Abmahnung | Datenschutzrecht | Filesharing | Persönlichkeitsrecht / Recht am eigenen Bild / Presserecht | Urheberrecht

LG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009, Az.: 9 Qs 99/09

Leitsatz:

Bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing im Internet (Musiktauschbörsen im Internet) ist dem verletzten Rechteinhaber Akteneinsicht gemäß § 406 e StPO jedenfalls zu versagen, wenn es sich um eine bagatellartige Rechtsverletzung handelt.

Von einer solchen Bagatelle kann jedoch nicht mehr ausgegangen werden, sofern fünf Filmwerke in zeitlich engem Zusammenhang zum Herunterladen vorgehalten wurden. Entsprechendes gilt für das Bereithalten von fünf Musikalben oder beim Anbieten von 50 einzelnen Musikstücken eines oder mehrerer Interpreten.

LG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009, Az.: 9 Qs  99/09
LG Darmstadt, Beschluss vom 09.10.2008, Az.: 9 Qs 490/08
LG Darmstadt, Beschluss vom 12.12.2008, Az.: 9 Qs 573/08

u.a.

Tenor:

Der Antrag (der Rechteinhaberin) auf Gewährung von Akteneinsicht wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens.


Sachverhalt:

Die Antragstellerin ist Inhaberin der ausschließlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an verschiedenen von ihr produzierten und herausgegebenen pornographischen Filmwerken.

Mit anwaltlichem Schriftsatz zeigte sie gegenüber der Staatsanwaltschaft das unberechtigte Zugänglichmachen dieser Filmwerke im Rahmen sogenannter Internet-Tauschbörsen (Peer-to-Peer-Netzwerke) an. Die Staatsanwaltschaft hat daraufhin Providerauskünfte zur Namhaftmachung der IP-Verwender eingeholt. Das wegen des Verdachts des Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz sowie des Verbreitens pornographischer Schriften eingeleitete Verfahren hat die Staatsanwaltschaft sodann ohne weitere Ermittlungshandlungen gemäß § 153 StPO eingestellt. In diesem Verfahren hat die Antragstellerin Akteneinsicht begehrt und, nach Ablehnung durch die Staatsanwaltschaft, um gerichtliche Entscheidung ersucht.

Entscheidungsgründe:

Das Landgericht Darmstadt befand den zulässigen Antrag auf Akteneinsicht für unbegründet, da überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten bzw. des betroffenen Anschlussinhaber entgegenstehen, § 406 e Abs. 2 Satz 1 StPO.

Zwar komme in derartigen Verfahren grundsätzlich ein Einsichts- und Auskunftsanspruch des verletzten Rechteinhabers in Betracht. Maßgebend bleibt jedoch – hier zu Lasten der Antragstellerin ausfallende – Abwägung im Einzelfall.

Zur Beurteilung überwiegend schutzwürdiger Interessen sind zunächst die widerstreitenden Grundrechte der Beteiligten in Ansatz zu bringen. Während sich der verletzte Rechteinhaber regelmäßig auf Art. 2 Abs. 1, 12 Abs. 1 GG und – mit Blick auf das geistige Eigentum – auf Art. 14 Abs. 1 GG stützen kann, ist auf Seiten des Beschuldigten bzw. des betroffenen Anschlussinhabers dessen Recht auf informationelle Selbstbestimmung nach Art. 1 Abs. 1 und 2 Abs. 1 GG zu beachten.

Bei denen in die im Einzelfall einzubringenden Interessen kommt auch dem Ausmaß der Rechtsverletzung eine ganz erhebliche und wesentliche Bedeutung zu.

Unbeschadet der Frage, ob die Vorschrift des § 101 UrhG in die Abwägung nach § 406 e StPO einzubeziehen und somit Akteneinsicht allein bei Verletzungshandlungen „gewerblichen Ausmaß“ zu gewähren ist (vgl. dazu LG Darmstadt, Beschl. v. 09.10.2008, Az.: 9 Qs 490/09; abgedruckt in GRUR-RR 2009, 13, 14 f. und MMR 2009, 52, 53 f.; zur Auslegung des Begriffs „gewerbliches Ausmaß“ auch OLG Zweibrücken, Beschl. v. 27.10.2008, Az.: 3 W 184/08), ist in jedem Fall dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit Rechnung zu tragen. Dieser steht der begehrten Akteneinsicht regelmäßig entgegen, sofern sich die Rechtsverletzung als Bagatelle darstellt.

Wie das Gericht bereits entscheiden hat, ist von einer solchen Bagatelle dann auszugehen sein, wenn über die inkriminierte IP-Adresse lediglich ein einziges Musikstück oder ein einziges Filmwerk nachweislich zum Herunterladen angeboten wurde.

Auch wenn – die Ursächlichkeit einmal angenommen – die Musik- und/oder Filmindustrie durch Filesharing erhebliche Umsatzeinbußen hinnehmen muß, ist zur Beurteilung der Frage, ob eine Bagatelltat vorliegt, keine betriebs- oder volkswirtschaftliche Perspektive einzunehmen. Denn maßgeblich ist die individuelle Verfehlung im konkreten Einzelfall, der jeweils für sich genommen zu bewerten ist., da die Rechtsverletzungen anderer Nutzer dem jeweiligen Beschuldigten nicht zugerechnet werden können.

Soweit aber beispielsweise fünf Filmwerke in zeitlich engem Zusammenhang zum Download vorgehalten würden, ist von einem Vorrang des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung des Anschlussinhabers jedenfalls nicht mehr ohne weiteres auszugehen. Dann nämlich bestehen greifbare und quantifizierbare Anhaltspunkte für einen systematischen Rechtsbruch und kann auch der durch den Täter herbeigeführte zivilrechtliche Schaden im Sinne des § 97 UrhG nicht mehr als unbeträchtlich angesehen werden.

Entsprechende soll für das Bereithalten von fünf Musikalben bzw. bei dem Bereithalten von 50 einzelnen Musikstücken eines oder mehrerer Interpreten gelten.

Da es sich im vorliegenden Fall aber nur um die zeitweise Bereithaltung zweier urheberrechtlich geschützter Filmwerke aber noch um bagatellartige Rechtsverletzungen handelt, bei der das Recht auf informationelle Selbstbestimmung des Beschuldigten grundsätzlich vorrangig ist, war Akteneinsicht zu versagen.

Die Entscheidung des Landgerichts Darmstadt ist im Volltext hier zu finden:
LG Darmstadt, Beschluss vom 20.04.2009, Az.: 9 Qs 99/09

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Ermittlungsverfahren wegen Urheberrechtsverletzung: Anspruch geschädigter Musikverlage auf Akteneinsicht zur Namhaftmachung der Anschlussinhaber von IP-Adressen beim Anbieten von urheberrechtlich geschützten Musiktiteln in Internet-Tauschbörsen und Anforderungen an das Handeln „in gewerblichem Ausmaß“

LG Darmstadt, Beschluss vom 09.10.2008, Az.: 9 Qs 490/08

Tenor:

Den Anzeigenerstatterinnen ist über deren verfahrensbevollmächtigte Rechtsanwälte Akteneinsicht zu gewähren.

Die Kosten und die den Anzeigenerstatterinnen im Zusammenhang mit dieser Entscheidung entstandenen notwendigen Auslagen fallen der Staatskasse zur Last.

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Urheberrechtsverletzungen in Internet-Tauschbörsen: Recht auf Akteneinsicht und Namhaftmachen des Anschlussinhabers einer IP-Adresse

LG Darmstadt, Beschluss vom 12.12.2008, Az.: 9 Qs 573/08

Tenor:

Die Anträge auf Gewährung von Akteneinsicht werden zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten der Verfahren und ihre Auslagen.

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LG Saarbrücken, Beschluss vom 26.08.2009, Az.: 2 Qs 33/09

Tenor:

Der Antrag auf Gewährung von Akteneinsicht wird zurückgewiesen.

Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens und ihre Auslagen.

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Florian Daniel

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