Filesharing: Zum “gewerblichen Ausmaß” der Tauschbörsenaktivität – Auskunftsanspruch unter Verwendung von Verkehrsdaten gemäß § 101 Abs. 9 UrhG

von Florian Daniel • 7.02.2011
Abmahnung | Filesharing | Leistungsschutzrechte | Urheberrecht

Filesharing:

Zum „gewerblichen Ausmaß“ der Tauschbörsenaktivität

Auskunftsanspruch unter Verwendung von Verkehrsdaten gemäß § 101 Abs. 9 UrhG

Problemstellung:

Die Voraussetzungen des Merkmals des gewerblichen Ausmaßes im Zusammenhang mit dem urheberrechtlichen Auskunftsanspruch sind unklar und vom Gesetzgeber nicht näher umrissen oder gar definiert worden.

Im Gesetzentwurf der Bundesregierung, der insoweit noch vom „geschäftlichen Verkehr“ sprach, ist von einer wirtschaftlichen Betätigung die Rede, mit der in Wahrnehmung oder Förderung eigener oder fremder Geschäftsinteressen am Erwerbsleben teilgenommen wird (vgl. BT-Drucks. 16/5048, Seite 49 in Verbindung mit Seite 44).

Damit scheint – auch nach Auffassung des Landgerichts Frankenthal, Beschluss vom 15.09.2008, Az.: 6 O 325/08 – an eine Anknüpfung an den handelsrechtlichen Gewerbebegriff gedacht worden zu sein, wonach unter gewerblichem Handeln jede rechtlich selbstständige, planmäßige und auf Dauer angelegte, mit der Absicht der Gewinnerzielung oder laufenden Einnahmen ausgeübte und äußerlich erkennbar auf zumindest einem Markt hervortretende Tätigkeit zu verstehen ist.

Bezogen auf sogenannte „Internetpiraterie“, also mittels des Internet begangenen Urheberrechtsverletzungen, hat sich in der Praxis der Generalstaatsanwaltschaften als Kriterium für die Annahme eines Handelns im gewerblichen Ausmaß im Wesentlichen die Anzahl der zum Herunterladen zur Verfügung gestellten Dateien unter Berücksichtigung der Art (z.B. Kinofilm vor Start in deutschen Lichtspielhäusern) der jeweiligen Werke herausgebildet. Danach wird ein gewerbliches Handeln etwa ab einer Anzahl von etwa 3.000 Musikstücken oder 200 Filmen angenommen (vgl. Landgerichts Frankenthal, Beschluss vom 15.09.2008, Az.: 6 O 325/08; unter Verweis auf Braun, jurisPR-ITR 17/2008 Anmerkung 4 unter D., der die Regelung des § 109 Abs. 2 UrhG aus dem Grunde, dass die Voraussetzungen unklar sind, sogar für verfassungswidrig hält).

Ein Wille des Gesetzgebers im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens dahingehend, dass bei der Zurverfügungstellung von bereits nur einer urheberrechtlich geschützten Datei in Internettauschbörsen das Erfordernis des gewerblichen Ausmaßes der Tätigkeit als gegeben anzusehen sei, ist der Gesetzesbegründung nicht zu entnehmen.

Im Gegenteil hat der Bundesrat in seiner im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens abgegebenen Stellungnahme zu § 101 Abs. 2 UrhG ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die meisten Teilnehmer einer Internettauschbörse gerade nicht am Erwerbsleben teilnehmen und damit die Gefahr bestehe, dass die neue Regelung weitgehend leerlaufe (vgl. BT-Drucks. 16/5048, Seite 59). Der Bundesrat hatte daher angeregt, auf das Erfordernis des Handelns im gewerblichen Ausmaß ganz zu verzichten, weil ein derart eingeschränkter Auskunftsanspruch weder wirksam noch abschreckend wäre (vgl. BT-Drucks. 16/5048, Seite 59/60).

Gesetzgeberische Entscheidung – Rechtslage:

Dies zur Kenntnis nehmend hat die Bundesregierung dennoch bewusst am Merkmal des gewerblichen Ausmaßes festgehalten; nicht zuletzt deshalb, weil man damit einen Gleichlauf mit anderen Gesetzen zum Schutz geistigen Eigentums erreichen wollte, die ebenfalls nicht greifen, „wenn nur eine nichtgeschäftliche Verletzung durch einen Endverbraucher vorliegt“ (vgl. BT-Drucks. 16/5048, Seite 65).

Somit hat der Gesetzgeber nicht lediglich „übersehen“, dass im Urheberrecht ansonsten auch kein „gewerbliches Handeln“ oder“ Handeln im geschäftlichen Verkehr“ erforderlich ist, sondern letztlich zielgerichtet eine eindeutige Entscheidung zu Gunsten privater Nutzer von Tauschbörsen getroffen, gegenüber denen der Anspruch aus § 101 Abs. 2 UrhG regelmäßig nicht greifen wird.


Der Beschluss des LG Frankenthal vom 15.09.2008, Az.: 6 O 325/08 ist im Volltext hier abrufbar:

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