Filesharing: Kein Akteneinsichtsrecht der Musik- und Filmindustrie

von Florian Daniel • 22.03.2011
Abmahnung | Filesharing | Urheberrecht

LG München I, Beschluss vom 12.03.2008, Az.: 5 Qs 19/08

Im Rahmen eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens wegen Filesharing ist der Musik-/ Filmindustrie keine Akteneinsicht zu gewähren, da dem überwiegend schutzwürdige Interessen der beschuldigten Person entgegenstehen.

Denn aus dem Umstand, dass eine bestimmte IP-Adresse zu einem bestimmten Zeitpunkt einer bestimmten Person zugeordnet werden kann, folgt noch nicht, dass diese Person auch zu der angegebenen Tatzeit über den genannten Anschluss die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung begangen hat, so dass diesbezüglich nicht ohne weiteres ein hinreichender Tatverdacht bejaht werden kann.

Aus den Entscheidungsgründen:

Das Landgericht München I sah es bereits als fraglich an, ob die Antragstellerin überhaupt über ein berechtigtes Interesse an der begehrten Akteneinsicht verfügte. Denn ein berechtigtes Interesse folge nicht automatisch aus einer Verletzteneigenschaft heraus. Vielmehr sei zu beachten, dass das Verfahren gegen „Unbekannt“ richtete und auch als solches eingestellt wurde. Es fehlt also an der Feststellung eines Beschuldigten.

Wie dem Gericht aus einer Vielzahl von Verfahren bekannt ist, und wie sich auch aus der Antragsbegründung erschließen ließ, richtete sich das Interesse der Antragstellerin nicht auf die Verfolgung von konkreten Urheberrechtsverletzern, sondern auf die Geltendmachung von zivilrechtlichen Ansprüchen gegen den Inhaber von Netzzugängen, gleich ob diese selbst einen Urheberrechtsverstoß begangen haben oder nicht. Sie sollen nämlich als „Störer“ gemäß § 97 Abs. 1 UrhG in Anspruch genommen werden.

„Es ist jedoch nicht Aufgabe der Strafverfolgungsbehörden, die Geltendmachung bloßer zivilrechtlicher Ansprüche, ohne dass eine Straftat nachweisbar wäre, zu ermöglichen. (…) Die ‚Auslieferung‘ der Anschlussinhaber, für die im Übrigen die Unschuldsvermutung des Art. 6 Abs. 2 EMRK (Europäische Menschenrechtskonvention) spricht, liefe daher auf eine auch dem Zivilprozessrecht fremde ‚Ausforschung‘ hinaus.“

Da weder die eigenhändige Benutzung des Anschlusses durch den Anschlussinhaber, noch dessen mangelnde Überwachung des Anschlusses oder seiner Familienangehöriger ersichtlich sei, dürfte ohnehin auch kein zivilrechtlicher Anspruch nach § 97 Abs. 1 UrhG bestehen. Denn ohne das Vorliegen weiterer Anhaltspunkte ist der Inhaber eines Internetanschlusses auch nicht verpflichtet, beispielsweise seine Familienangehörigen bei der Nutzung seines Anschlusses zu überwachen (unter Verweis auf: OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 20.12.2007, Az.: 11 W 58/07 m. w. Nachw.).

In Betracht komme überdies eine Benutzung des Internetanschlusses (WLAN) durch außenstehende Dritte, was eine zivilrechtliche Haftung des Anschlussinhabers weiter  fraglich erscheinen lasse.

Eine zivilrechtliche Haftung des Anschlussinhabers ist (damit) nicht offenkundig, sondern im Gegenteil fraglich. Die Gewährung von Akteneinsicht würde damit die Gefahr begründen, dass die Ermittlungsbehörden die Inanspruchnahme zivilrechtlich nicht verpflichteter.

In der zur Entscheidung stehenden Sache stand auch das Interesse des Betroffenen an der Unverletzlichkeit seiner Intimsphäre und damit der Kernbereich seiner Persönlichkeitsrechte im Vordergrund. Denn bei den von der Antragstellerin produzierten Fimwerke handelte es sich um „Titten im Spermaglück“ und „Los spritz ich komm“ und damit um pornographische Werke. Die Nutzung dieser Werke diene der sexuellen Neugier und Befriedigung der jeweiligen Betrachter. Die Offenlegung, dass der betroffene solche Werke auf seinem Computer gespeichert hat, greife daher ganz erheblich in seine Persönlichkeitsrechte ein.

Dabei stehe nicht einmal fest, dass der Urheberverstoß durch den Betroffenen begangen wurde, sodass den erheblichen Interessen des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeitsrechte ein fraglicher zivilrechtlicher Anspruch gegenüberstand. Bei der dabei notwendigen Abwägung der im Widerstreit stehenden Interessen, war den Interessen des Betroffenen der Vorzug zu gewähren.

Der Beschluss des LG München I vom 12.03.2008, Az.: 5 Qs 19/08 findet sich im Volltext hier.

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Florian Daniel

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