Filesharing: OLG Köln stellt Berechnungsgrundlage für Schadensersatz in Frage

von Florian Daniel • 15.02.2012
Abmahnung | Filesharing | Onlinerecht / IT-Recht | Urheberrecht

Oberlandesgericht Köln
Hinweisbeschluss vom 30.09.2011
Az.: 6 U 67/11

Vorinstanz: Landgericht Köln (Az.: 28 O 716/10)

Das OLG Köln hat unter dem 30.09.2011 zum Aktenzeichen 6 U 67/11 einen vielbeachteten Hinweisbeschluss erlassen, wonach der erkennende Senat die bisherige Einschätzung des OLG bei der Berechnung des Schadens in Filesharing-Fällen revidiert.

In der Sache geht es um das Bestehen und die Höhe (Berechnungsgrundlage) des Schadens, der einem Rechteinhaber durch die öffentliche Zugänglichmachung urheberrechtlich geschützter Werke über Internettauschbörsen (Filesharing-Systeme) entsteht.

Tenor des Beschlusses:

Der Senat sieht nach Beratung die geltend gemachten Ansprüche dem Grunde nach als unbegründet an.

Gleichwohl kann eine abschließende Entscheidung aus den nachfolgenden Gründen noch nicht ergehen:

Begründung:

Die Höhe des den Klägerinnen entstandenen Schadens wird naturgemäß nicht  mathematisch ermittelt werden können, sondern – wie dies auch der angefochtenen Entscheidung zugrundeliegt – gem. § 287 ZPO zu schätzen sein. Der Senat sieht sich hierzu nach nochmaliger Beratung indes noch nicht in der Lage, weil die notwendigen Anknüpfungstatsachen nicht vollständig vorgetragen sind.

Der Senat wird sich bei seiner Entscheidung im Ausgangspunkt mangels besser geeigneter Grundlagen an dem GEMA – Tarif orientieren, der dem zu beurteilenden Sachverhalt am ehesten nahekommt. Das dürfte nicht der von den Klägerinnen angeführte Tarif VR W I sein. Dieser betrifft, soweit hier von Interesse, Hintergrundmusik insbesondere im Bereich der Werbung, die im Wege des Streaming zur Verfügung gestellt wird, und setzt eine Mindestlizenz von 100 € für bis zu 10.000 Abrufe an. Im vorliegenden Verfahren geht es indes weder um Hintergrundmusik noch um bloßes Streaming. Vielmehr soll der Schaden abgegolten werden, der den Klägerinnen dadurch entstanden ist, dass die geschützten Werke Dritten in unbekannter Zahl zum Download zur Verfügung gestellt worden sind. Dem entspricht aus Sicht des Senats im Ausgangspunkt die Zugrundelegung des Tarifes VR-OD 5, der die Nutzung einzelner Titel auch durch Download aus dem Internet zum Gegenstand hat und der für ein Werk mit einer Spieldauer von bis zu 5 Minuten von einer Mindestvergütung von 0,1278 € pro Zugriff auf den einzelnen Titel ausgeht.

Soweit die Klägerinnen geltend machen, dass dieser Tarif sich auf die Rechte der Komponisten und Textdichter beziehe, die Mindestvergütungen der Tonträgerhersteller wegen des von ihnen getragenen kompletten wirtschaftlichen Risikos aber um ein Vielfaches höher seien, mögen sie vortragen, in welchem Bereich sich die entsprechenden Vergütungen für sie bewegen, wenn sie einen Titel zum Download z. B. bei itunes, musicload, amazon o. ä. lizensieren.

Die Schätzung des – über einen ohne weiteres zugrunde zu legenden, aber notwendig geringen Mindestschaden hinausgehenden – Schadens setzt weiter voraus, dass die Klägerinnen vortragen, wie viele Zugriffe auf den Rechner der Beklagten zum Zweck des Downloads der streitgegenständlichen Titel erfolgt sind oder zumindest doch, in welcher Größenordnung nach ihren Ermittlungen bei Titeln der in Rede stehenden Art Upload-Angebote von an der Tauschbörse Beteiligten erfolgen bzw., wie sich diese Zahlen im fraglichen Zeitraum entwickelt haben.

Es wird dann weiter Folgendes zu berücksichtigen sein:

Das Einstellen der Titel in die Tauschbörse hat zwar – wie die Klägerinnen im Ausgangspunkt zutreffend vortragen – einer unübersehbaren Anzahl Beteiligter den Zugriff auf diese ermöglicht, es bestehen aber auch gegen all jene (soweit schuldhaft handelnden) weiteren unberechtigten Nutzer wiederum Schadensersatzansprüche. Eine – aus diesem Grunde zumindest theoretisch möglich erscheinende – vielfache Geltendmachung desselben Schadens ohne Anrechnung der schon erfolgten Ersatzleistung eines der Schädiger dürfte im Ansatz unberechtigt sein. Auch dieser Gesichtspunkt spricht im Übrigen gegen die Zugrundelegung des von den Klägerinnen favorisierten GEMA-Tarifes, weil dieser ohne weiteres bis zu 10.000 Zugriffe zugrundelegt.

Vor dem Hintergrund dieses Hinweisbeschlusses hat das OLG Köln den Klägerinnen aufgegeben, ergänzend zum Schadensumfang vorzutragen und den Beklagten eingeräumt, auf den zu erwartenden Klägervortrag zu erwidern.

Kommentar:

Nach richtiger Ansicht des Senats des OLG Köln entspricht der teilweise zur Bemessung des Schadensersatzes des Täters/Teilnehmers einer über Filesharing begangenen Urheberrechtsverletzung herangezogene GEMA-Tarif VR-W I nicht den tatsächlichen Gegebenheiten in Filesharing-Fällen. Denn wie das OLG ausführt, umfasst dieser GEMA-Tarif die Nutzung von Musikwerken als Hintergrundmusik insbesondere im Werbebereich, die zudem im Streaming-Verfahren zur Verfügung gestellt werden. Als Mindestlizenz – auf welche es die Rechteinhaber abgesehen haben, da sie andernfalls die tatsächlichen Zugriffszahlen beweisen müssten (was wohl technisch noch nicht möglich ist), wird nach diesem GEMA-Tarif eine Zahlung in Höhe von 100,– EUR für bis zu 10.000 Abrufe verlangt.

Eine nach diesem GEMA-Tarif vorgesehene (pauschale) Mindestlizenz für 10.000 Abrufe kommt jedoch dem Grunde nach nicht in Betracht, da es darum geht, einen Schaden abzugelten, der den Rechteinhabern dadurch entsteht, dass geschützte Werke „in unbekannter Zahl zum Download zur Verfügung gestellt worden sind“.

Diese Handlung entspricht nach Ansicht des erkennenden Senats nicht dem bisher herangezogenen GEMA-Tarif, sondern dem GEMA-Tarif VR-OD 5, der die Nutzung einzelner (Musik-) Titel auch durch Download zum Gegenstand hat. Statt einer Mindestsumme von 100,– EUR sieht dieser Tarif pro Titel und pro erfolgtem (nachgewiesenen!) Zugriff einen Betrag in Höhe von 0,1278 EUR vor.

Ob andere Gerichte dieser Ansicht folgen und inwieweit diese Einschätzung des Oberlandesgericht Köln Einfluss auf die Festsetzung der Höhe von Schadensersatzansprüchen in Filesharing-Fällen nehmen wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen. Es zeigt sich aber, dass selbst die Gerichte, die aufgrund ihrer rechtinhaberfreundlichen Einstellung von den Rechteinhabern gerne angerufen werden, sich differenzierter und kritischer gegenüber den klagenden Rechteinhabern zeigen.

Den Beschluss des OLG Köln vom 30.09.2011 (Az.: 6 U 67/11) finden Sie HIER.

Die Vergütungssätze des GEMA-Tarif VR W I finden Sie HIER.

Die Vergütungssätze des GEMA-Tarif VR-OD 5 finden Sie HIER.


Florian Daniel

Sie haben Beratungsbedarf? Ich berate und vertrete Sie in Berlin und bundesweit. Nehmen Sie Kontakt zu mir auf, gerne nehme ich mich Ihrer Sache an.

E-Mail: daniel@multimediarechtler.de
Telefon: +49 (0) 30 / 91 68 3664
Profil von Florian Daniel