Filesharing: Erhebliche Zweifel des Oberlandesgerichts Köln an der zuverlässigen Ermittlung von IP-Adressen – Erfolgreiche Beschwerde des Abgemahnten

von Florian Daniel • 28.02.2011
Abmahnung | Filesharing | Onlinerecht / IT-Recht | Urheberrecht

OLG Köln, Beschluss vom 10.02.2011, Az.: 6 W 5/11;

Vorinstanz: LG Köln, Az.: 203 O 203/10

Sachverhalt:

Die Antragstellerin erwirkte – gestützt auf Rechte an einem Filmwerk – beim Landgericht Köln den Erlass einer Anordnung nach § 101 Abs. 9 UrhG.

Auf Grundlage des daraufhin ergangenen Gestattungsbeschlusses erteilte der Internetprovider des Beschwerdeführers Auskunft dahingehend, dass diesem zu dem fraglichen Zeitpunkt die IP-Adresse zugeordnet gewesen sei, über welche der streitgegenständliche Film angeblich verbreitet wurde.

Nach erteilter Auskunft wurde der Beschwerdeführer abgemahnt, da er angeblich die Urheberrechte der Antragstellerin an dem Filmwerk dadurch verletzt habe, den Film über ein Filesharing-System der Öffentlichkeit zugänglich gemacht und entsprechend verbreitet zu haben.

Der Beschwerdeführer legte Beschwerde gegen den Gestattungsbeschluss des Landgerichts Köln ein. Er bestreitet, dass die fragliche IP-Adresse zu dem angegebenen Zeitpunkt seinem Internetanschluss zugeordnet gewesen sei.

Da der beteiligte Internetprovider nach erteilter Auskunft an den Rechteinhaber die Daten gelöscht hatte, konnte er dem Beschwerdeführer die Auskunft nicht (mehr) bestätigen.

Der Beschwerdeführer machte daraufhin geltend, dass er bezweifle, dass die Daten, die Gegenstand des Gestattungsbeschlusses des LG Köln waren, fehlerfrei ermittelt worden seien. Insbesondere der Umstand, dass IP-Adressen dynamisch vergeben werden, ließ die erteilte Auskunft als fehlerhaft erscheinen. Denn es sei unerklärlich, dass das Filmwerk seitens des Beschwerdeführers angeblich an drei aufeinanderfolgenden Tagen unter der gleichen IP-Adresse durch den Beschwerdeführer angeboten worden sei. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Internetprovider nach 24 Stunden eine Zwangstrennung der Internetverbindung durchführe und die Wahrscheinlichkeit, dass der Beschwerdeführer danach nochmals die gleiche IP-Adresse zugeteilt bekomme, äußerst gering sei.

Daneben wurde seitens des Beschwerdeführers die Werkqualität, die Rechtsinhaberschaft der Antragstellerin und das Vorliegen eines gewerblichen Ausmaßes der Rechtsverletzung in Frage gestellt.

Entscheidung:

Die Beschwerde hat Erfolg.

Die gemäß § 62 FamFG in Verbindung mit § 101 Abs. 9 Satz 4 UrhG zulässige Beschwerde ist auch begründet.

Bitte beachten Sie zum Beschwerderecht des Anschlussinhabers nach § 62 FamFG i. V. m. § 109 Abs. 9 Satz 4 UrhG auch meinen ausführlichen Beitrag zum Beschluss des OLG Köln vom 05.10.2010 (Az.: 6 W 82/10)!

Unter Verweis auf den Beschluss des Oberlandesgericht Köln vom 05.10.2010 (Az.: 6 W 82/10) stellte der Senat klar, dass im Rahmen des Beschwerdeverfahrens zwar nicht geltend gemacht werden könne, dass die seitens des Internetproviders erteilte Auskunft falsch sei. Denn diese Frage sei nicht Gegenstand des Anordnungsverfahrens.

Zulässig sei aber, die Beschwerde darauf zu stützen, dass die IP-Adresse fehlerhaft ermittelt worden sei und es daher an einer grundsätzlich erforderlichen offensichtlich Rechtsverletzung fehle.

In den Entscheidungsgründen führte das OLG Köln aus, dass erhebliche Zweifel daran bestünden, ob die Antragstellerin die IP-Adressen, die Gegenstand des Verfahrens waren (die Antragstellerin hatte Auskunft über insgesamt 33 IP-Adressen begehrt), zuverlässig ermittelt hat. Bereits damit fehlte es an der für die Anordnung auf Auskunftserteilung (Gestattungsbeschluss) erforderlichen Offensichtlichkeit der Rechtsverletzung, sodass es auf die Überprüfung der weiter angegriffenen Feststellungen  des Landgerichts (Werkqualität; Rechtsinhaberschaft; gewerbliches Ausmaß der Rechtsverletzung) nicht ankam.

Denn der Auskunftsanspruch des Rechtsinhabers gegen den Internetprovider gemäß § 101 Abs. 2 Satz 1 UrhG setzt voraus, dass eine Rechtsverletzung  „o f f e n s i c h t l i c h“  ist. Das Kriterium der Offensichtlichkeit bezieht sich hierbei neben der Rechtsverletzung auch auf die Zuordnung dieser Verletzung zu den begehrten Verkehrsdaten. Denn nach der Gesetzesbegründung (BT-Drucks. 16/5048, S. 39) solle durch dieses Tatbestandsmerkmal gewährleistet werden, dass ein Auskunftsanspruch nur dann zuerkannt wird, wenn eine ungerechtfertigte Belastung des Auskunftsschuldners ausgeschlossen erscheint (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 21.10.2008, Az.: 6 Wx 2/08, veröffentlicht in GRUR-RR 2009, Seite 9).

Der Senat des Oberlandesgericht Köln führte aus, dass es ihm aus zahlreichen weiteren Verfahren bekannt sei, dass der Internetprovider seine IP-Adressen grundsätzlich dynamisch vergebe und jedenfalls spätestens nach 24 Stunden eine Zwangstrennung des Anschlusses durchführe. Entsprechend würde dem Anschlussinhaber regelmäßig eine neue IP-Adresse zugeteilt.

Dass dem Beschwerdeführer als Anschlussinhaber in einem Zeitraum von drei aufeinanderfolgenden Tagen aber die gleiche IP-Adresse zugeteilt werde, sei angesichts des Faktums der zufälligen Vergabe der dynamischen IP-Adressen und der Anzahl der zur Verfügung stehenden IP-Adressen höchst unwahrscheinlich.

Eine derartige Häufung gleicher IP-Adressen ließe sich durch Zufall nicht erklären.

Es sei daher von erheblich höherer Wahrscheinlichkeit, jedenfalls aber nicht auszuschließen, dass die mehrfache Nennung gleicher IP-Adressen auf einen Fehler bei der Ermittlung, Erfassung oder Übertragung der IP-Adressen beruhe.

Die Antragstellerin konnte diese (erheblichen) Zweifel nicht ausräumen.

Insbesondere konnte die pauschale Behauptung der Antragstellerin – unter Verweis auf ein von ihr in Auftrag gegebenes Sachverständigengutachten – die Ermittlungssoftware arbeite „sehr zuverlässig“, die dargelegten Zweifel nicht ausräumen. Denn aus dem Sachverständigengutachten ergebe sich zwar, dass die Software (wohl) grundsätzlich geeignet sei, Rechtsverletzungen zu ermitteln, ob dabei aber Falschermittlungen ausgeschlossen seien, ergebe sich aus dem Gutachten jedoch nicht. Insbesondere sei das Gutachten im Hinblick auf die Funktionsweise der Software unergiebig. Anlass dafür, ein weiteres Gutachten einzuholen, bestehe allerdings nicht. Diese müsste sich dann aber mit der Frage auseinandersetzen, wie es zu der mehrfachen Nennung gleicher IP-Adressen kommen könne.

Das Oberlandesgericht Köln setzte den Beschwerdewert auf 1.200,- EUR fest.

Die Entscheidung des Oberlandesgericht Köln findet sich im Volltext hier:

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Florian Daniel

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