Fremde Wortmarke als Key-Word im Meta-Tag

von Florian Daniel • 28.10.2014
Abmahnung | Domainrecht | Fernabsatz | Markenrecht | Onlinerecht / IT-Recht | Wirtschaft

„Fremde Wortmarke als Key-Word im Meta-Tag einer Internetpräsenz – ein No-Go“

Ein für die Markeninhaberin geführtes Verfahren hat einmal mehr gezeigt, wie lohnend es ist, sich im Vorfeld juristischen Rat einzuholen. Selbst im Kreise von Webdesignern, Programmierern und Webseitenoptimierern hat sich offensichtlich (noch) nicht herumgesprochen, dass die Nutzung einer Fremden Marke als Key-Word im Metatag markenrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche nach sich zieht.

So hatte der Geschäftsführer unserer Mandantin feststellen müssen, dass eine Berliner Mitbewerberin nicht nur den Werbeslogan, sondern insbesondere das zu Gunsten der Gesellschaft geschützte Wortzeichen in den Meta-Tags als Key-Word aufgeführt hat.

So hatte unsere Mandantin sich unter Nutzung einschlägiger Begriffe über die Suchmaschine Google selbst gesucht und freute sich, innerhalb der ersten drei Treffer der natürlichen Suchergebnisse zu landen.

Verwunderlich war dabei jedoch, dass die Internetpräsenz einer Mitbewerberin gleich unterhalb des auf die Markeninhaberin verweisenden Treffers aufgeführt wurde. Der Blick in den Quelltext der Internetpräsenz der Mitbewerberin lüftete das „Geheimnis“ ihres Suchmaschinenerfolges. Denn im Meta-Tag wurde als Key-Word sowohl der Werbeslogan unserer Mandantin als auch die zu ihren Gunsten eigetragene Wortmarke angegeben, so dass die Suchmaschine Google unter anderem bei Eingabe des Wortzeichens die Internetpräsenz der Mitbewerberin gleich unterhalb der Markeninhaberin aufführte.

Dabei hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 18.05.2006 zum Aktenzeichen: I ZR 183/03 („Impuls“) entschieden, dass die Nutzung eines fremden Kennzeichens in einem Meta-Tag eine Markenrechtsverletzung darstellt und ausgeführt, dass:

„Maßgeblich ist (…), dass mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens (einer Internetsuchmaschine) beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden lnternetseite geführt wird. Das Suchwort dient somit dazu, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen.“
(klarstellender Klammerzusatz eingefügt)

Entscheidend ist also, dass mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens von Suchmaschinen wie Google beeinflusst und der Internetnutzer auf diese Weise zur Internetpräsenz geführt wird. Das Suchtwort dient entsprechend dazu, den Internetnutzer nicht nur auf das fremde Unternehmen und dessen (Waren-) Angebot hinzuweisen, sondern insbesondere dazu, Kundenströme zu kanalisieren.

Auch in seinem Urteil vom 08.02.2007 zum Aktenzeichen: I ZR 77/04 („AIDOL“) hat der Bundesgerichtshof im Anschluss an die „Impuls“-Entscheidung klargestellt, dass die Verwendung einer fremden Marke in einem Meta-Tag im HTML-Code einer Internetseite eine Markenrechtsverletzung darstellt und dem Markeninhaber daher Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche zuwachsen.

Nachdem also der BGH bereits mehrfach entschieden hat, dass die Nutzung einer fremden Marke im Meta-Tag einer Internetpräsenz markenrechtliche Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzansprüche entstehen lässt, befand auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) im Rahmen einer Vorlagefrage im Jahre 2013 hierzu. Der EuGH kam dabei ebenfalls zu dem Schluss, dass die Verwendung von fremden Markennamen als Meta-Tag als markenrechtlich relevant anzusehen ist und Unterlassungsansprüche des Markennameninhabers nach sich zieht.

Dies ist nach Ansicht des EuGH vor allem dann der Fall, wenn in eigenen Meta-Tags Konkurrenznamen oder dessen Produktbezeichnungen verwendet werden, (EuGH, Urteil vom 11.07.2013, Az.: 2006/114/EG).

Nachdem die rechtswidrige Nutzung bemerkt wurde, ließ die Markeninhaberin ihre Mitbewerberin durch die Kanzlei multimediarechtler abmahnen und unter anderem zur Abgabe einer die Widerholungsgefahr ausräumenden Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung auffordern. Da das vorgerichtliche Schreiben die Mitbewerberin unserer Mandantin überzeugen konnte, unterwarf sich diese vertragsstrafenbewehrt und erteilte die geforderten Auskünfte über die Nutzugsdauer und die erfolgten Seitenzugriffe.

Die Sache zeigt einmal mehr, wie wichtig juristische Beratung beim Aufbau und der Neugestaltung einer geschäftlich genutzten Internetpräsenz ist und derartige Fallstricke jedenfalls vermeidbar sind.

Die Kanzlei multimediarechtler ist auf die Überprüfung und Absicherung geschäftlicher Internetpräsenzen spezialisiert. Treten Sie an uns heran! Gerne übernehmen wir die rechtlich kompetente Absicherung Ihrer Webseiten (Website-Audit) und beraten Sie umfassend.


Florian Daniel

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