Der „Porno-Pranger“ der U + C Rechtsanwälte

von Florian Daniel • 29.08.2012
Abmahnung | Allgemeines Persönlichkeitsrecht | Aufsatz | Datenschutzrecht | Filesharing | Persönlichkeitsrecht / Recht am eigenen Bild / Presserecht | Rechtsgebiete | Urheberrecht

EINE RECHTLICHE BEWERTUNG

Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte hat auf ihrer Kanzleiwebsite angekündigt, voraussichtlich ab dem 01.09.2012 eine GEGNERLISTE zu veröffentlichen.

Diese Gegnerliste soll nach Ankündigung der Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen bestehen, also Gegner bekannt geben. Da nicht nur unter Filesharing-Abgemahnten bekannt ist, dass es bei den Abmahnungen dieser Kanzlei zumeist um pornografische Inhalte geht, kann man die Ansicht vertreten, dass dies einen sogenannten „Porno-Pranger“ darstellt und gegen Rechtspositionen des Genannten verstößt. Zu denken wäre dabei in erster Linie an das verfassungsrechtlich geschützte Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Mithin finden sich Namen, also natürliche Personen und Institutionen auf einer solchen Liste, die – selbst wenn die Abmahnung berechtigt war, also die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung über den Internetanschluss des Abgemahnten (nachweislich!) begangen wurde, die gleichwohl nur Störer und nicht Täter waren. Es werden daher wohl auch zahlreiche Personen und/ oder Institutionen aufgeführt werden, die mit dem Download (abgemahnt wird regelmäßig nur der Upload) des jeweiligen Porno-Filmchens nicht zu tun hatten.

Sogar selbst wenn der Betroffene, also der Abgemahnte die Urheberechtsverletzung die ihm vorgeworfene Tat selbst verwirklicht hätte, stellt es sich als äußerst fragwürdig dar, ob an einer solchen Information überhaupt ein öffentliches Interesse besteht. Denn da es sich bei Privatpersonen in aller Regel um keine „Person der Zeitgeschichte“ handelt, über die in wesentlich breiteren Zügen in den Medien berichtet werden kann, dürfte das Interesse der Öffentlichkeit an derartigen Informationen hinter dem Interesse des Betroffenen, mit derartigen Vorwürfen nicht öffentlich konfrontiert zu werden, überwiegen.

Nachfolgender Beitrag geht dabei der Frage nach, ob der von einer solchen Veröffentlichung einer Gegenerliste der Kanzlei U + C Rechtsanwälte Betroffene eine Chance hat, von einer solchen Liste „gestrichen“ zu werden.

Ohne Ihnen das Lesen der nachfolgenden Darstellung „ersparen“ zu wollen:

JA!

Zunächst ist festzustellen, dass die Kanzlei U + C Rechtsanwälte sich offenbar als Credo gesetzt hat, regelmäßig die Headlines der einschlägigen Blogger-Szene zu füllen. Dabei kommt wohl auch der Grundsatz der Presse „There is no news like bad news“ zum Tragen. Denn die Produktion von (Negativ-) Schlagzeilen geht damit in eine weitere Runde. Insgesamt stellt sich diese Aktion als wohl neuer Schritt in eine noch aggressivere und einschüchternde Abmahnpraxis dar. Zunächst finden Sie einen kleinen Rückblick über bisherige (medienwirksame) Aktionen der Kanzlei U + C Rechtsanwälte.

RÜCKBLICK:

Standesrechtsverstoß durch Umgehung des Gegenanwalts

Ende letzten Jahres wurde bekannt, dass die Kollegen der Kanzlei U + C Rechtsanwälte – obwohl sich bei diesen bereits ein Rechtsanwalt für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen des Abgemahnten bestellt hatte – den Abgemahnten nochmals persönlich angeschrieben haben. Hier könnte man noch denken, dass dies bei diesem Massenabmahnungsgeschäft mal passieren kann. Da dies aber wohl in einer Häufigkeit vorgekommen ist, die ein „Versehen“ ausschließen lässt, darf angenommen werden, dass diese Vorgehensweise allein dadurch veranlasst war, Druck auf den angeblichen Rechtsverletzer auszuüben und der Abgemahnte so dazu bewegt werden soll, sich nicht nur vertragsstrafenbewehrt zu unterwerfen und damit im Falle einer (angeblichen) Wiederholung die nicht unerhebliche Vertragstrafe zu verwirklichen. Insbesondere sollten die nochmals persönlich angeschriebenen Abgemahnten zahlen.

Die Umgehung des Gegenanwalts stellt zunächst (nur) einen Standesrechtsverstoß nach § 12 BORA (Berufsordnung der Rechtsanwälte) dar. Denn nach § 12 BORA darf ein Rechtsanwalt, mit wenigen Ausnahmen wie beispielsweise im Falle der „Gefahr im Verzug“ als besonderer Dringlichkeitsvoraussetzung, nicht ohne Einwilligung des Rechtsanwalts eines anderen Beteiligten mit diesem unmittelbar Verbindung aufnehmen oder verhandeln. Denn der Betroffene soll insbesondere davor geschützt werden, durch den unmittelbaren Kontakt in eine Drucksituation zu geraten oder überrumpelt zu werden. Da es die Rechtsanwälte der Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus Regensburg aber genau auf dieses Ausüben von Druck abgesehen hatten, nahmen diese mögliche Standesrechtliche Verfahren vor der für sie zuständigen Rechtsanwaltskammer in Kauf. Einschneidende Konsequenzen waren und sind dabei nicht zu erwarten. Denn das Schieds-/ Schlichtungsverfahren vor der Rechtsanwaltskammer wird nun wahrlich nicht mit einem scharfen Schwert geführt.

Versteigerung (angeblich berechtigter) Zahlungsansprüche | Abmahnkosten

Mit der weiteren Aktion „Versteigerung offener Forderungen aus Porno-Abmahnungen“ wurde die Kanzlei U + C Rechtsanwälte, da in dieser Größenordnung bislang wohl einzigartig, noch bekannter und wurde in den einschlägigen Blogs entsprechend kommentiert. Hierzu nur kurz:

Aus der Versteigerung angeblich berechtigter Zahlungsansprüche zeigt sich recht deutlich, dass die Kollegen aus Regensburg ersichtlich keine große Lust verspüren, die angeblich berechtigten Ansprüche selbst durchzusetzen. Nun gut. Aber anstatt eine weitere Rechtsanwaltsgesellschaft mbH zu gründen, die allein die angeblich berechtigten Abmahnkosten durchsetzt, setzte die Kanzlei U + C Rechtsanwälte auf einen Deal. Diese Vorgehensweise spricht bereits Bände… und zeigt, wie überzeugt die Kanzlei U + C Rechtsanwälte von der Durchsetzbarkeit der angeblich berechtigten Ansprüche ist. Wenn dem so wäre, würde es sich doch als lohnenswertes Geschäft darstellen, bei dem man letztlich ein paar Affen einstellen könnte, die die Klageschriften auf Textbausteinbasis fertigen.

Interessanter an dieser Sache war/ ist auch das Problem, dass im Rahmen einer solchen Versteigerung insbesondere als hoch und höchst sensibel einzustufende Daten Dritten preisgegeben werden. Daten wie: „Herr Müller, Herr Meier, Herr Schulze und Herr Musterman haben diesen wahnsinnigen kranken Pornofilm gesehen. Schmutzfinken! Wer so etwas sieht, kann doch nicht normal sein…!“

Mit derartigen öffentlichen Anschuldigungen und damit einhergehenden sozialen Ächtungen nicht konfrontiert zu werden, stellt einen Ausfluss des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung dar. Die im sozialen und beruflichen Umfeld stigmatisierende (charakterliche) Schmähung durch derartige Informationen stellt zudem einen Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht dar.

ZUM EIGENTLICHEN THEMA: VERÖFFENTLICHUNG EINER GEGNERLISTE

Die nunmehr geplante Veröffentlichung einer Gegnerliste dürfte sich als rechtswidriger Eingriff in geschützte Rechtspositionen des Betroffen darstellen.

Zwar beruft sich die Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus Regensburg auf ein Urteil des Verfassungsgerichts, wonach Rechtsanwälten grundsätzlich nicht zu verwehren ist, neben eigenen Mandanten – was dem Grunde nach einen Werbewert haben kann – auch Gegner bekannt zu geben. Dies ist dem Rechtsanwalt unter bestimmten Umständen aus Gründen der Berufsfreiheit und – in der heutigen Zeit – sonst nicht mehr zu rechtfertigender Einschränkungen möglich. Das Urteil des Bundesverfassungsgericht setzte sich dabei jedoch nur damit auseinander, ob ein Rechtsanwalt mit dem den Namen (Firma) einer juristischen Person als Gegner öffentlich werben dürfe.

Die Veröffentlichung einer Gegnerliste von (angeblich begründet) abgemahnten Filesharing-Nutzern dürfte sich indessen weniger als „Referenzliste“ nach dem Motto „schaut mal alle her, gegen wen wir schon so alles vorgegangen sind“ darstellen. Was ist das schon für eine Referenz im Massenabmahnbusiness zahlreiche (angebliche!) Filesharer abgemahnt zu haben.

Zunächst ist klarzustellen, dass der Abgemahnte erfahrungsgemäß nicht der Filesharer, also der angebliche Rechtsverletzer ist, sondern allein der Anschlussinhaber. Damit greift gegen den Abgemahnten in der Regel auch nicht die Haftung als Täter, sondern nur als Störer, wenn überhaupt!

Ferner stellt sich der im Vorfeld grundsätzlich zu erwirkende Gestattungsbeschluss des zuständigen Gerichts zur Herausgabe der Kommunikationsdaten keinesfalls als Präjudiz dar. Die Berechtigung der Ansprüche (Abmahnkostenersatz, weiterer Schadensersatz, Auskunft und Unterlassung) werden in diesem Verfahren nicht geprüft und sind es letztlich auch bis zur Veröffentlichung der Namen der Abgemahnten nicht; zumindest nicht gerichtlich.

Verletzung der Persönlichkeit (auch) ausserhalb der Massenmedien

Das verfassungsrechtliche Gebot des Schutzes des allgemeinen Persönlichkeitsrechts ergibt sich aus dem Grundrecht des Art. 2 Abs. 1 GG. Dieses Grundrecht steht dabei grundsätzlich in einer Wechselwirkung mit den konkurrierenden Grundrechten auf freie Meinungsäußerung, Informations- und Pressefreiheit, Art. 5 GG.

Aufgrund der Tatsache, dass mit dem Einsatz der Medien das Persönlichkeitsrecht des Einzelnen tendenziell stark berührt wird, ist der Persönlichkeitsschutz relativ strikt zu beachten. Dies gilt insbesondere dann, wenn eine „PRANGERWIRKUNG“ (BVerfG in NJW 2000, 2412) deshalb zu befürchten ist, weil der Einzelne, der nicht schon vorher in der Öffentlichkeit stand, sich dagegen nur schwer zur Wehr setzen kann.

BGH-Onlinearchive: wie lange darf über ehemalige Straftäter unter namentlicher Nennung berichtet werden

Geklagt hatten die beiden am Mord von Walter Sedlmayr verurteilten Brüder, auf Unterlassung der Nennung ihres Namens in späterer Berichterstattung bzw. im Zusammenhang auf die Altbeiträge, die über online-Archive gefunden werden konnten.

Da es sich bei dem Mord an Walter Sedlmayr um ein Kapitalverbrechen an einem im Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit stehenden Schauspieler handelte und der verübte Mord ein ganz erhebliches Medienaufsehen erregt und über Wochen die Boulevardblätter und Gazetten mit Inhalten versorgt hatte, gelten die (Abwägungs-) Kriterien, die der BGH in dieser Sache aufgestellt hat, erst recht im Falle einer Abwägung der betroffenen Interessen eines (angeblichen) Filesharers, der mit seiner (angeblichen) Tat in das Licht der Öffentlichkeit gezerrt wird.

Mit den Urteilen des Bundesgerichtshofes „Online-Archive“ (BGH VI ZR 228/08 und VI ZR 227/08) vom 15.12.2009 wurden im Hinblick auf die Veröffentlichung der Namen von ehemaligen Straftätern folgende Kriterien – die der BGH damit auch unweigerlich in den Abwägungsprozess einfließen lässt – aufgestellt:

• Schwere des Verbrechens;
• Bekanntheit des Opfers;
• Aufsehen und Medienpräsenz des Falles (Informationsinteresse);
• Darstellung um Umgang der Betroffenen selbst mit der Tat;
• Breitenwirkung des Eingriffs;
• Rubrik, in welcher die jeweilige Meldung veröffentlicht/ bereitgehalten wird,
• Kennzeichnung als „Altmeldung“;
• Auffindbarkeit (gezielte Suche)

Das Leben der Anderen (im Internet)

Je nachdem wie häufig der Name eines Betroffenen im Internet auftaucht, kann es sein, dass eine Veröffentlichung des Namens auf der Internetdomain der Kanzlei U + C Rechtsanwälte zu einem „guten“ google-Treffer führt. Beim nächsten Bewerbungsgespräch dürfte es sich als netten „Gesprächs-opener“ darstellen, gefragt zu werden, auf welche Sparte des schillernden Porno-Business man denn so steht. Selbstverständlich wäre eine solche Frage (nach sexuellen Vorlieben) nicht nur unangebracht, sondern müsste auch nicht beantwortet werden – schon gar nicht wahrheitsgemäß. Es stellt sich daher eher die Frage, ob der Bewerber denn überhaupt zum Vorstellungsgespräch eingeladen wird. Denn wer stellt schon gerne einen Vertriebsleiter ein, dessen Name in den Google-Top-Ten-Treffern mit einer Porno-Abmahnung in Verbindung gebracht wird. Dabei war es, wenn überhaupt, beispielsweise der pubertierende Sohn des Betroffenen oder überhaupt ein Fehler. Der Betroffene betreibt schließlich in der Regel nur den Internetanschluss.

Im Rahmen des Abwägungsprozesses zwischen den Interessen der Kanzlei, die vordergründig in dem Ausüben von Druck auf angebliche Filesharer liegen, sollte auf keinen Fall vergessen werden, dass Berichterstattung über eine Person, die diese als „Straftäter“ benennt oder erkennbar macht, zumeist erhebliche Auswirkungen auf das berufliche und private Umfeld des Betroffenen hat. Nicht selten hat es eben eine sogenannte „PRANGERWIRKUNG“.

Vor diesem Hintergrund ist eine Berichterstattung (oder sonstige Veröffentlichung!) grundsätzlich

NUR INNERHALB DER GRENZEN ZULÄSSIG, DIE EINEN AUSGLEICH GEWÄHRLEISTEN ZWISCHEN DEM PERSÖNLICHKEITSSCHUTZ DES BETROFFENEN UND DER MEINUNGS- UND PRESSEFREIHEIT

(vgl. statt vieler: BGH NJW 1981, S. 1366 ff.).

Grundsatzentscheidung des Bundesverfassungsgericht über die INTERESSENABWÄGUNG zwischen

PRESSEFREIHEIT und PERSÖNLICHKEITSSCHUTZ:

In seiner Grundsatzentscheidung über die Interessenabwägung zwischen Pressefreiheit und Persönlichkeitsrechtsschutz hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eine (zeitlich unbeschränkte) Berichterstattung über einen Straftäter nicht mit dessen Recht auf Schutz seines Persönlichkeitsrechts vereinbar und eine spätere Berichterstattung dann unzulässig sei, wenn diese die Resozialisierung des Betroffenen gefährde (BVerfG, NJW 1973, S. 1226 ff.).

Denn im Rahmen der Berichterstattung ist die namentliche Nennung eines (potentiellen) Straftäters vor dem Hintergrund der sich aus Art. 1 und Art. 20 GG, Art. 6 Europäische Menschenrechtskonventionen (EMRK) ergebenden Unschuldsvermutung nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG, AfP 1973, S. 423 = NJW 1973, S. 1226), des Bundesgerichtshofes (BGHZ 143, S. 199 [203 f.; 207]) und oberster Instanzgerichte (OLG Hamm, NJW 2000, S. 1279 ff.; OLG Dresden, AfP 1998, S. 410) ohnehin nur dann zulässig ist, wenn:

  • eine Straftat von besonderer Bedeutung verübt wurde,
  • dringender Tatverdacht gegeben ist und
  • die Tat erhebliches öffentliches Aufsehen erregt hat.

Nur wenn diese Punkte zusammen vorliegen, kann der Beschuldigte als „relative Person der Zeitgeschichte“ angesehen werden, über die unter Namensnennung berichtet werden darf. Dies insbesondere auch deshalb, da von einer Berichterstattung über eine Person, die diese als Straftäter benennt, zwei wesentliche Schutzbereiche betroffen sind:

ERSTENS:

das Persönlichkeitsbild, bzw. das Lebens- und Charakterbild.

ZWEITENS:

das Ansehen, die Ehre und der gute Ruf der dargestellten Person

EMPFEHLUNG:

Soweit Sie Ihren Namen auf der von den Rechtsanwälten der Kanzlei U + C Rechtsanwälte angekündigten „Gegnerliste“ finden, LASSEN SIE SICH DAS BITTE AUF KEINEN FALL GEFALLEN. Bitte beauftragen einen ANWALT, der die Durchsetzbarkeit eines Unterlassungsanspruchs nebst Annexansprüchen prüfen soll.

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Florian Daniel

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