GEMA schneidet Abtrünnigen keine Finger ab!

von Florian Daniel • 14.08.2012
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Was haben GEMA und die Mafia gemein?

Nach (neuerlicher) Ansicht des IT-Rechts-Experten und Dekan der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Münster, Prof. Dr. Thomas Hoeren (aka the godfather of IT/IP-LAW, Mitherausgeber der Fachzeitschrift „Multimedia und Recht“, der bis vor kurzem Richter am Oberlandesgericht Düsseldorf  war und dessen legendäres Skript  zum Internetrecht seit jeher begeistert) haben GEMA und Mafia nicht mehr viel gemein; zumindest auf den ersten Blick… Kreative und Nutzer können aufatmen.

Stein des Anstoßes war ein kürzlich in dem Wirtschaftsmagazin BRANDEINS veröffentlichtes Interview (Ausgabe 07/2012) unter dem Titel „Mafiöse Strukturen“.

Das Interview finden Sie im Volltext HIER:

Im Rahmen des Interviews ließ sich Prof. Dr. Hoeren im Zusammenhang mit der (mal wieder) aktuellen Urheberrechtsdebatte unter anderem zu folgenden Aussagen hinreißen:

Auf die Frage, wie denn die Realität aussehe:

„Die gesamte Konstruktion zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern ist seit längerer Zeit komplett aus den Fugen geraten. Das Urheberrecht will und soll ein Recht der Kreativen sein, es ist aber längst ein reines Wirtschaftsrecht der Verwerter.

(…)“

Auf die Frage, ob es für die schon so oft gehörten Vorwürfe auch Belege gäbe, wie es dazu gekommen sei und warum die GEMA die Ausschüttungen an die Musikverlage nicht abgelehnt habe:

„Nehmen Sie etwa die großen Verwertungsgesellschaften wie VG Wort und GEMA. Die sind eigentlich Organisationen für Autoren und Komponisten. Diese Gesellschaften sammeln große Mengen Geld von Unternehmen oder Privatleuten, als Gegenleistung dafür, dass urheberrechtlich geschützte Werke etwa im Radio gespielt oder privat kopiert werden dürfen.

(…)

Die Musik-Label haben irgendwann entdeckt, dass die GEMA über eine Sonderkonstruktion aus den Dreißigerjahren, die ausnahmsweise angewandt wurde, nicht nur Geld an Komponisten, sondern auch an Musikverlage ausgeschüttet hat.

(…)

Die großen Label haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg da rangehängt, haben sich zum Teil pro forma Musikverlage zugelegt oder selbst einen gegründet und gesagt, sie wollen auch Geld haben. Sie haben es bekommen und bekommen es bis heute…

(…)

 

 Man darf den Einfluss von bestimmten Unternehmen der Unterhaltungsindustrie nicht unterschätzen, und man muss außerdem wissen, dass es damals innerhalb der GEMA ‚mafiöse‘ Strukturen gab, die die GEMA noch bis heute beherrschen.

(…)“

Quelle:
http://www.brandeins.de/magazin/
digitale-wirtschaft/mafioese-strukturen.html

 

Wie der online-Ausgabe des Interviews mit den „Sternchen-Hinweisen“ zu entnehmen ist, hat sich Prof. Dr. Hoeren mittlerweile gegenüber der GEMA verpflichtet, es zu unterlassen, künftig erneut zu verbreiten, dass es damals [in den Dreißiger Jahren] innerhalb der GEMA mafiöse Strukturen gab, die die GEMA noch bis heute beherrschen.

Die Unterwerfung (Abgabe einer mit einer Vertragsstrafe gesicherten Unterlassungserklärung) hat Prof. Dr. Hoeren am 08.08.2012 als Kommentar #4 im Blog des Beck-Verlages (für den er regelmäßig schreibt)  zu der Frage „Ist die GEMA mafiös?“, bestätigt.

So habe er von der GEMA über die Kanzlei Lausen eine Abmahnung erhalten, wonach er binnen einer Frist von einem Tag (!) zur Abgabe einer Unterlassungserklärung hinsichtlich des Wortes „mafiös“ aufgefordert wurde. Dieser Aufforderung ist Prof. Dr. Hoeren aus seinem Urlaub heraus nachgekommen.

SCHADE! Klar, die GEMA hätte sonst eine einstweilige Verfügung gegen den Abtrünnigen erwirkt. Ratz fatz. Aber, und da wäre zur Prozessfinazierung an Crowdfunding zu denken, wären die Erkenntnisse des dann wohl hoffentlich durchgezogenen Hauptsacheprozesses äußerst interessant. Hier wäre dann wohl zur weiteren Informationsbeschaffung noch an eine Strafanzeige/ Strafantrag zu denken. Nur wegen was und gegen wen genau?!

Prof. Dr. Hoeren, dem es nun wirklich nicht an Sachverstand mangelt und der mit Sicherheit bereits mehr als einmal einen Blick hinter die Kulissen der (Schatten-) Kulturwirtschaft, insbesondere der Musikindustrie werfen konnte, hat damit einen Vergleich aufgestellt, der einmal mehr heftigst an der ohnehin schon sehr angeratzten „Ehre“ der GEMA (man könnte auch Daseinsberechtigung dazu sagen; zumindest aus Sicht der Kreativen) kratzt.

Es dürfte sich wohl keine höchstrichterliche Definition der Begrifflichkeit „mafiöse Strukturen“ finden; trotzdem wird sich jeder etwas mehr oder weniger Ähnliches darunter vorstellen. Entweder, die Assoziation geht mehr in die Richtung „organisierte Kriminalität“  (Menschenhandel; Körperverletzungen, Auftragsmorde), was nur schwerlich mit der GEMA gedanklich in Verbindung gebracht werden kann, oder,  es wird eine etwas romatischere Assoziation von Familie, Pizza und Vetternwirtschaft hervorgerufen.

So oder so dürfte es sich bei der Frage nach etwaigen mafiösen Strukturen innerhalb der GEMA um eine Frage (Tatsachenfrage) handeln, die dem Beweis zugänglich ist. Dadurch, dass sich Prof. Dr. Hoeren vertragsstrafenbewehrt unterworfen hat, ist diese Frage letztlich ungeklärt geblieben und wird es wohl auch bleiben. In der Unterlassungserklärung wird – und da kennt sich Prof. Dr. Horen nun wahrlich aus – bei entsprechender Formulierung kein Schuldeingeständnis zu sehen sein. Gleichwohl darf erwartet werden, dass wir (die Fangemeinde) derartige Treffer künftig nicht mehr aus seinem Munde hören werden. Dies insbesondere auch nicht vor dem Hintergrund der sogenannten Kerntheorie, wonach nicht allein die konkret streitbefangene Aussage, sondern auch im Kern gleichartige Verstöße (Frage der Auslegung des Unterlassungsvertrages) umfasst sind.

Jedenfalls hat es sich Prof. Dr. Thomas Hoeren nicht nehmen lassen, außerhalb der Reichweite der Unterlassungserklärung noch einen drauf zu setzen, indem er einige Beispiele brachte, wodurch der Unterschied zwischen GEMA und Mafia – jetzt aber nun wirklich – deutlich zu Tage trete.

Eingeleitet werden diese beispielhaft aufgezählten Unterschiede von Prof. Dr. Hoeren mit den Worten:

„Die GEMA hat natürlich nichts mit der Mafia zu tun. Es gibt da viele Unterschiede, unter anderem (!)

–       agiert die Mafia von Italien, die GEMA von München aus

–       schneidet Abtrünnigen Finger ab (ist mir als Praxis der GEMA unbekannt)

–       ist/ war die Mafia in unerlaubte Prostitution, Mord, Geldwäsche verwickelt, die GEMA nicht.

Herzlichen Gruß TH“

 

Dem ist nichts hinzuzufügen, oder doch?! Vielleicht sollte Prof. Dr. Hoeren weniger die GEMA als die Mafia scheuen, nicht dass die auf die Idee kommt, so einen „Luschi-Vergleich“ als persönlichen Angriff auf die Ehre der Familie – und was die schon alles tolles geleistet hat – erkennt.

Wenn man es genau nimmt, wurde Herrn Prof. Dr. Hoeren seitens der GEMA zumindest im Punkte „mafiöse Strukturen“ die Zunge abgeschnitten. Geschmeckt hat ihm die Suppe aber wohl eh nicht…


Florian Daniel

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