Bundesgerichtshof zur Haftung des Admin-C

von Florian Daniel • 14.11.2011
Markenrecht | Onlinerecht / IT-Recht

BGH, Urteil vom 10.11.2011, Aktenzeichen: I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik

Nachdem das Landgericht Stuttgart den auf Zahlung der Abmahnkosten in Anspruch genommen Admin-C verurteilte, hob das Oberlandesgericht Stuttgart das Urteil auf und wies die Klage ab. Das Oberlandesgericht urteilte, dass der beklagte Admin-C nicht für die durch die außergerichtliche Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Klägerin ihm gegenüber entstandenen vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten hafte. Er sei nach dem zugrunde zu legenden Sachverhalt weder als Täter oder Teilnehmer noch als Störer für durch Registrierung oder Inhalt der Domain „www.x-h…de“ bewirkten Rechtsverletzungen (Marken-, Unternehmenskennzeichen- oder Namensrechtsverletzung) verantwortlich. Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten besteht aufgrund dessen weder aus Geschäftsführung ohne Auftrag (§§ 683, 677, 670 BGB) noch unter dem Gesichtspunkt des Schadensersatzes (§§ 14 Abs. 6, 15 Abs. 5 MarkenG, § 823 Abs. 1 BGB).

Der unter anderem für das Kennzeichenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat daraufhin am 09.11.2011 entschieden, ob und unter welchen Voraussetzungen der administrative Ansprechpartner, der bei Registrierung eines Domainnamens immer dann benannt werden muss, wenn der Anmelder nicht im Inland wohnt oder seinen Sitz hat, in Fällen in Anspruch genommen werden kann, in denen der registrierte Domainname Rechte Dritter verletzt.

Sachverhalt:

Die Klägerin betreibt unter der Bezeichnung „Basler Haar-Kosmetik“ unter anderem im Internet einen Versandhandel für Haarkosmetikprodukte und Friseurbedarf. Sie fühlt sich durch eine unter dem Domainnamen www.baslerhaarkosmetik.de registrierte Internetseite in ihrem Namensrecht verletzt. Der Domainname ist von einer in Großbritannien ansässigen Gesellschaft bei der DENIC, der Genossenschaft, die die Domainnamen mit dem Top-Level-Domain „.de“ vergibt, angemeldet worden. Als administrativer Ansprechpartner (sogenannter Admin-C) für den Domainnamen war der Beklagte registriert.

Die Klägerin wandte sich mit einem Schreiben ihres Rechtsanwalts an den Beklagten und forderte diesen zur Löschung des Domainnamens auf. Der Domainname wurde daraufhin gelöscht. Im vorliegenden Rechtsstreit verlangt die Klägerin von dem Beklagten Erstattung der ihr durch die Abmahnung entstandenen Rechtsanwaltskosten.

Prozessgeschichte:

Das Landgericht Stuttgart hat den Beklagten antragsgemäß zur Zahlung verurteilt, das Oberlandesgericht Stuttgart hat das landgerichtliche Urteil auf die Berufung des Beklagten abgeändert und die Klage abgewiesen.

Die Klägerin hatte im Berufungsverfahren unter anderem die Ansicht vertreten, dass dem Beklagten eine kurze Prüfung, ob der Domainname, für den er sich als Admin-C zur Verfügung gestellt habe, identische Kennzeichenrechte Dritter verletze zumutbar gewesen sei. Er hätte sich alle Domainnamen nennen lassen können, für die er sich als Admin-C zur Verfügung stellte. In der Folge hätte er nur die beabsichtigten Domainnamen bei Google eingeben müssen und wäre sofort auf sie, die Klägerin, gestoßen. Indem sich der Beklagte hinter seiner Blanko-Einwilligung zurückziehe, verschließe er sich bewusst der Kenntnis einer Kennzeichenverletzung, nämlich in Form der Registrierung krass rechtsverletzender Domains.

Bei weiteren Recherchen im Internet – so der Vortrag der Klägerin im Berufungsverfahren –habe sich gezeigt, dass der Beklagte sowohl in der Funktion als Admin-C als auch als Domaininhaber schon mehrfach wegen Rechtsverletzungen durch seine Domains bzw. durch die Domains, für die er als Admin-C fungiert habe, auch vor seiner vorgerichtlichen Inanspruchnahme in der hiesigen Sache kontaktiert worden sei. Im Übrigen zeigten bereits die Ausführungen in der Klageerwiderung, dass es vor der streitgegenständlichen Auseinandersetzung schon zu zahlreichen Rechtsverletzungen gekommen sei. Das von ihm selbst geschilderte Procedere beweise, dass er sich – und zwar von Anfang an – bewusst gewesen sei, dass die (…) Ltd. ohne eigene Prüfung Domains registriere und damit Rechtsverletzungen in Kauf nehme. Bei dieser handele es sich um eine Firma, die Domaingrabbing betreibe. Dies sei dem Beklagten bei Abgabe der Blankoeinwilligung in seine Bestellung zum Admin-C klar gewesen bzw. hätte ihm klar sein müssen, nicht zuletzt aufgrund des vom OLG Koblenz entschiedenen Falles (OLG Koblenz, Urteil vom 23.04.2009, Az.: 6 U 730/08).

Entscheidung:

Ein Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten hängt davon ab, ob der Klägerin im Zeitpunkt der Abmahnung ein Anspruch auf Löschung des Domainnamens nicht nur gegen den Domaininhaber, sondern auch gegen den Beklagten als Admin-C zustand. Das Oberlandesgericht hatte diese Frage verneint. Diese Entscheidung hat der Bundesgerichtshof aufgehoben und die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Ein Anspruch gegenüber dem Admin-C kann sich aus dem Gesichtspunkt der Störerhaftung ergeben. Die dafür erforderliche Verletzung zumutbarer Prüfungspflichten ergibt sich allerdings noch nicht aus der Stellung des Beklagten als Admin-C an sich. Denn dessen Funktions- und Aufgabenbereich bestimmt sich allein nach dem zwischen der DENIC und dem Domaininhaber abgeschlossenen Domainvertrag, wonach sich der Aufgabenbereich des Admin-C auf die Erleichterung der administrativen Durchführung des Domainvertrages beschränkt.

Unter diesen Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof eine Pflicht des Admin-C bejaht, von sich aus zu überprüfen, ob die automatisiert registrierten Domainnamen Rechte Dritter verletzen:

Unter bestimmten Umständen kann den Admin-C – so der Bundesgerichtshof – eine besondere Prüfungspflicht hinsichtlich des Domainnamens treffen, dessen Registrierung er durch seine Bereitschaft, als Admin-C zu wirken, ermöglicht.

Im Streitfall hatte sich der Beklagte gegenüber der in Großbritannien ansässigen Inhaberin des Domainnamens generell bereit erklärt, für alle von ihr registrierten Domainnamen als Admin-C zur Verfügung zu stehen. Ferner hatte die Klägerin vorgetragen, dass die britische Gesellschaft in einem automatisierten Verfahren freiwerdende Domainnamen ermittelt und automatisch registrieren lässt, so dass auf der Ebene des Anmelders und Inhabers des Domainnamens keinerlei Prüfung stattfindet, ob die angemeldeten Domainnamen Rechte Dritter verletzen könnten.

Bei dieser Verfahrensweise besteht im Hinblick darauf, dass auch bei der DENIC eine solche Prüfung nicht stattfindet, eine erhöhte Gefahr, dass für den Domaininhaber rechtsverletzende Domainnamen registriert werden.

Der Bundesgerichtshof hat die Sache an das Oberlandesgericht zurückverwiesen, das nun noch klären muss, ob die von der Klägerin vorgetragenen besonderen Umstände vorliegen und der Beklagte davon Kenntnis hatte oder haben musste.

 

Quelle: Pressemitteilung des Bundesgerichtshofes Nr. 180/11 — finden Sie hier.

Die Entscheidungsgründe zum Urteil des BGH vom 9. November 2011, Az.: I ZR 150/09 – Basler Haarkosmetik, liegt noch nicht vor.

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Vorinstanzen:

LG Stuttgart – Urteil vom 27. Januar 2009 – 41 O 127/08

OLG Stuttgart – Urteil vom 24. September 2009 – 2 U 16/09

Das Urteil des OLG Stuttgart finden Sie im Volltext hier.


Florian Daniel

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