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Keine (analoge) Anwendung von § 8 IV UWG bei absolut geschützten Rechtsgütern

In einem vor dem LG Berlin geführten Verfahren ging es um die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch wegen Rechtsmissbräuchlichkeit als unzulässig abgewiesen werden kann. Vorliegend begehrte die Klägerin die Unterlassung von Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung, da dies einen Eingriff in den eingerichteten …


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Verbraucherschutz im Recht: Anlassbezogene Einwilligung in E-Mail-Werbung erlischt durch bloßen Zeitablauf

Wahrscheinlich hat das fast jeder schon mal getan: im Zuge eines Gewinnspiels eingewilligt, dass die ausführende Firma ihm Werbe-E-Mails schicken darf. Nicht unbedingt, weil er Interesse an Werbung hätte, sondern eher weil er gehofft hat, das würde seine Gewinnchancen erhöhen bzw. befürchtet, eine Nicht-Einwilligung würde ihm die Aussicht auf den Gewinn nehmen.



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Erinnerungs-E-Mail bei Buchungsabbruch: belästigende Spam-E-Mail oder Service?

Preisvergleich ist nirgendwo einfacher als im Internet. Jeder klickt sich durch Angebote unterschiedlichster Unternehmen, bis er sich eventuell zum Kauf beim günstigsten Anbieter entscheidet. Dabei werden Spuren hinterlassen – schließlich muss man nicht selten seine E-Mail-Adresse und andere Daten angeben, um ein finales Preisangebot einzuholen. Das heißt allerdings nicht, dass man kaufen will oder wird oder zum Kauf aufgefordert werden möchte.


Einladung zur Informationsveranstaltung

Informationsveranstaltung: IT-Sicherheit verbindet!

In einem lockeren Rahmen zeigen die Referenten an einem anschaulichen Fallbeispiel auf, warum IT-Sicherheit nicht nur ein Thema für die IT ist. Erst das Zusammenspiel zwischen Recht, IT und Versicherung ermöglicht es, einen sicheren IT-Betrieb als wichtigen Baustein eines Unternehmens zu ermöglichen.


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Gründerwoche Deutschland | Seminar: „Marken-, Urheber- und Internetrecht“

Im Rahmen der diesjährigen „Gründerwoche Deutschland“ lädt die ServiceProjektberatung in Kooperation mit dem LASERLINE Druckzentrum zu einem kostenlosen Themenvortag von Gastreferent RA Florian Daniel ein. Angefangen von der Idee, über die Namensfindung und Außendarstellung des Unternehmens stehen Existenzgründer einem facettenreichen Rechtsrahmen gegenüber, dessen Einhaltung geschäftsnotwendig ist. ANMELDUNG ERFORDERLICH!


KG zur persönlichen Haftung des GmbH-Geschäftsführers auf Unterlassung

Kammergericht | Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers aus Organisationsverschulden

Die „neue Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofes zur (persönlichen) Haftung des GmbH-Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft ist nach zutreffender Entscheidung des Kammergerichts (Beschluss vom 09.10.2015; bislang unveröffentlicht) nicht auf Sachverhalte übertragbar, die außerhalb des Wettbewerbsrechts liegen.