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Jugendmedienschutz-Novellierung gescheitert – Landtag von NRW verweigert die Zustimmung

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen (NRW) hat am Donnerstag, den 16.12.2010 der Novellierung des Jugendmedienschutz-Staatsvertrag (JMStV) einstimmig die Zustimmung verweigert. Damit kann der neue, umstrittene Staatsvertrag nicht wie geplant am 01.01.2011 in Kraft treten.

Wie der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion in NRW Herr Krautscheid erklärte, gebe es zu viele Unsicherheiten. So seien etwa die technischen Grundlagen für die Kennzeichnung von Websites noch nicht fertiggestellt. Insgesamt sei der Diskurs mit der „Netzgemeinde“ zu spät angestoßen worden und der Vertragstext zu unklar gestaltet.

Die Kommission für Jugendmedienschutz der Landesmedienanstalten (KJM) betitel seine Pressemiteilung bereits vom 15.12.2010 „Novelle scheitert, Jugendmedienschutz lebt“. Weitere Infos dazu unter: KJM-online


Keine Ermächtigungsgrundlage für eine Verpflichtung der Access Provider, auch im Hinblick auf künftige Rechtsverletzungen weitere Verkehrsdaten zu bevorraten.

Keine hinreichende Ermächtigungsgrundlage zur Bevorratung von Verkehrsdaten

Die Kammer hält an ihrer im Urteil vom 11. März 2009 vertretenen Auffassung, derzufolge sich das Löschungsverbot bei einem Access Provider auch auf Daten noch bevorstehender Urheberrechtsverletzungen erstrecken kann, nicht fest. Es fehlt an einer datenschutzrechtlich hinreichenden Ermächtigungsgrundlage für eine Verpflichtung der Access Provider, auch im Hinblick auf künftige Rechtsverletzungen weitere Verkehrsdaten zu bevorraten. Geht es allerdings um das Vorhalten von Daten abgeschlossener Rechtsverletzungen, geht das Gericht von einem Anspruch auf (weitere) Speicherung der Verkehrsdaten aus § 101 Abs. 2 iVm Abs. 9 UrhG und einem damit verbundenen gesetzlichen Schuldverhältnis aus.


Gesetzentwurf für mehr Datenschutz im Internet

„Der Tagesspiegel“ berichtet am 02.12.2010, dass die Persönlichkeitsrechte der Internetnutzer in Deutschland nach einem Gesetzenentwurf künftig deutlich stärker geschützt werden als bisher. Dies sehe der am Mittwoch, den 01.12.2010 von Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorgelegte Gesetzentwurf vor. „Notwendig sei“, so der Bundesinnenminister, „ein breiter Ansatz, der das gesamte Internet einbezieht und sich nicht auf einzelne Teilaspekte wie Geodaten oder gar auf Google Street View beschränke“. Dabei sollen Detailregelungen der Internetbranche weitestgehend selbst überlassen bleiben.


Kurzmeldung: Ritter Sport warnt Kartellamt

Düsseldorf – Das „Handelsblatt“ berichtet am 01.12.2010, dass Ritter Sport-Chef Alfred T. Ritter seine Firma dichtmachen will, wenn das Kartellamt seine Bußgelddrohung wahrmacht. Das Kartellamt ermittelt gegen das Unternehmen wegen des Verdachts auf unerlaubte Preisabsprachen. In wenigen Wochen könnte die Behörde die Kartellbuße veröffentlichen und von Ritter eine Zahlung von bis zu 30 Millionen Euro verlangen. Für diesen Fall habe der Unternehmenserbe seine Entscheidung bereits getroffen. „Die Firma wäre dann so sterbenskrank“, sagte er dem „Handelblatt“, „dass ich sie nicht fortführen würde“.



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Bundesgerichtshof zur Zulässigkeit der Verwertung von Abstracts

„Perlentaucher.de“

Der u. a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 01.12.2010 über die Zulässigkeit der Verwertung von sogenannten Abstracts entschieden.

Nun muß sich das Berufungsgericht erneut mit der Sache befassen und prüfen, ob es sich bei den beanstandeten Abstracts um selbstständige Werke im Sinne des § 24 Abs. 1 UrhG handelt. Diese Beurteilung – so der Bundesgerichtshof – kann bei den verschiedenen Abstracts zu unterschiedlichen Ergebnissen führen. Denn die streitgegenständliche Frage könne – zu Recht – nicht allgemein, sondern nur aufgrund einer Würdigung des konkreten Einzelfalls beantworten lassen. Der Bundesgerichtshof verdeutlichte hierbei nochmals den Prüfungsmaßstab und betonte, dass bei der Beurteilung zu berücksichtigen sei, dass in aller Regel nur die sprachliche Gestaltung und nicht der gedankliche Inhalt einer Buchrezension Urheberrechtsschutz genieße. Letztlich sei es urheberrechtslich grundsätzlich zulässig, den Inhalt eines Schriftwerkes in eigenen Worten zusammenzufassen und diese Zusammenfassung zu verwerten. Es sei daher von besonderer Bedeutung, in welchem Ausmaß die Abstracts originelle Formulierungen der Originlarezensionen übernommen hätten.