Markenrecht: Unzulässige Rufausbeutung durch Koppelungsangebote

Unzulässige Rufausbeutung und Beeinträchtigung der Marke durch Koppelungsangebote, die allein darauf abzielen, den Verkauf von Billigartikeln durch Zugabe kleinster Mengen eines Markenproduktes anzukurbeln („STIHL Motorsägen“)

Die Beklagte vertrieb über eBay Motorsägen des Wettbewerbs, vornehmlich chinesischer Billighersteller. Um den Vertrieb anzukurbeln wurden sog. „Kombinationsangebote“ bei eBay eingestellt. Kennzeichnend für diese „Kombinationsangebote“ war, dass die jeweilige Motorsäge – teilweise unter Angabe von Fantasiemarken nicht isoliert, sondern in Kombination mit der kleinst möglichen Gebindegröße von „STIHL ÖL“ angeboten wurde.