Bei Nutzung des Zeichens "R"-im-Kreis müssen Markenrechte bestehen.

Bei Benutzung des „R“-Zeichens müssen entsprechende Markenrechte bestehen

In einem für die Antragstellerin vor dem Landgericht Berlin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren (Az.: 15 O 114/14) wurde der (vorgeblichen) Markeninhaberin unter Androhung der gesetzlichen Ordnungsmittel untersagt, das ® – Zeichen („R“ im Kreis) zu benutzen, obwohl eine entsprechende eingetragene Marke nicht in Kraft ist, §§ 8 Absatz 1 Satz 1, 3 Absatz 1, 5 Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 UWG.


Neuerungen im Fernabsatz ab Juni 2014

Neue Regelungen des Rechts zum Widerruf im Fernabsatz ab Juni 2014

Der Gesetzgeber hat neue Bestimmungen zum Fernabsatzrecht erlassen, die vor allem Betreiber von Online-Shops treffen und ab dem 14.06.2014 in Kraft treten. Um Abmahnungen vorzubeugen und den eigenen Betrieb rechtskonform zu gestalten, nutzen wir die Gelegenheit, Ihnen die künftige Rechtslage kurz vorzustellen. Eine Anpassung der Widerrufsbelehrung und AGB gemäß den neuen EU-Vorgaben ist zwingend erforderlich! Reagieren Sie rechtzeitig!


SPAM-KEINE-LAPPALIE

Werbemails ohne Einwilligung sind im privaten Bereich (immer noch) keine Lappalie – SPAM

1. Grundlegendes In einem von RA Florestan Goedings vor dem LG Berlin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren hatte sich zunächst das Grundbedenken vieler Rechtsanwalte bestätigt: Erstinstanzliche Gerichte (Amts- und Landgerichte) empfinden nur noch bedingt Freude an der Bearbeitung von Fällen, die Werbemails/SPAM …


RA Thorsten Sommer (Köln Inkasso)

Rechtsanwalt Thorsten Sommer (Köln Inkasso) macht unberechtigte Forderung im Namen von Jens Richter (Binendo24 Gewinnspielservice GmbH) geltend

Die E-Mail wurde an RA Daniel mit der Frage weitergeleitet, ob es sich um eine SPAM-Mail handeln würde. Ein Vertrag – unter Angabe falsche Daten und wohl am Telefon – sei jedenfalls nicht abgeschlossen worden. Rechtsanwalt Daniel ließ seinem Kollegen über den Hotline-Mitarbeiter ausrichten, dass für den Fall, dass die Forderung nicht bis zum nächsten Tag zurückgenommen werde oder sonst eine geeignete Reaktion erfolge, umgehend eine negative Feststellungsklage erhoben wird. Dabei werde dann gerichtlich geklärt werden, ob die angebliche Forderung bestehe.


SR 3 - Saarlandwelle

Zur Veröffentlichung von Privatem – RA Daniel im SR3 Radiointerview

Wer sich nicht gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten wehrt und notfalls auch das Gericht anruft, läuft Gefahr, zu einem späteren Zeitpunkt entgegengehalten zu bekommen, die (vorherige) Veröffentlichung geduldet zu haben und damit, zwar kein ausdrückliches, aber doch ein stilles Einverständnis erklärt zu haben. Rechtsanwalt Daniel wurde zur Veröffentlichung von Urlaubsfotos der Kanzlerin vom Saarländischen Rundfunk, der SR 3 Saarlandwelle, interviewt.


RA Florian Daniel, LL.M. - Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz

Rechtsanwalt Florian Daniel, LL.M. wurde von der RAK-Berlin die Befugnis verliehen, die Fachanwaltsbezeichnung „Fachanwalt für gewerblichen Rechtsschutz“ zu führen. Rechtsanwalt Daniel der Kanzlei multimediarechtler hat damit, neben der Zusatzqualifikation des Masters of Laws im Medienrecht (LL.M.), einmal mehr die fachlichen Schwerpunkte seiner Tätigkeit unterstrichen.