Kammergericht | Zur Haftung des GmbH-Geschäftsführers aus Organisationsverschulden

von Florian Daniel • 28.10.2015
Abmahnung | Datenschutzrecht | einstweiliges Verfügungsverfahren | Störerhaftung | technische Schutzmaßnahmen | Wirtschaft

Die persönliche Hafftung des Geschäftsführers auf Unterlassung für deliktische Rechtsgutsverletzungen der GmbH

Die „neue Rechtsprechung“ des Bundesgerichtshofes zur (persönlichen) Haftung des GmbH-Geschäftsführers für unlautere Wettbewerbshandlungen der von ihm vertretenen Gesellschaft (BGH, Urteil vom 18.06.2014, Az.: I ZR 242/12 – „Geschäftsführerhaftung“) ist nach zutreffender Entscheidung des Kammergerichts (Beschluss vom 09.10.2015; bislang unveröffentlicht) nicht auf Sachverhalte übertragbar, die außerhalb des Wettbewerbsrechts liegen.

In dem von der Kanzlei multimediarechtler für die Antragstellerin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren ging es um Folgendes:

I. Sachverhalt:

Die Antragsgegnerin übersandte unserer Mandantin einen Newsletter, der überwiegend Werbung für Dienstleistungsangebote des sodann auf Unterlassung in Anspruch genommenen  Unternehmens enthielt. Eine Einwilligung zur Übersendung von Werbe-Mails hatte unsere Mandantin der Antragsgegnerin nicht erteilt.

Mit anwaltlichem Schreiben wurde die Rechtsverletzung beanstandet und neben der GmbH auch deren (Allein-)Geschäftsführerin vergeblich aufgefordert, sich (jeweils) strafbewehrt zur Unterlassung solcher Werbe-E-Mails zu verpflichten. Nachdem auch die gewährte Nachfrist fruchtlos verstrichen war begehrte die Antragstellerin gerichtliche Klärung. Das Landgericht Berlin verurteilte die Antragsgegnerin zu 1) – die GmbH – antragsgemäß und gestützt auf §§ 823, 1004 BGB im Wege der einstweiligen Verfügung zur Unterlassung.

Den gegen die Antragsgegne­rin zu 2) – die Geschäftsführerin – gerichteten Unterlassungsantrag wies die 52igste Kammer des Landgericht Berlin mit der Begründung zurück, dass nach der Entscheidung „Geschäftsführerhaftung“(BGH GRUR 2014, 883) eine Haftung des Ge­schäftsführers erfordere, dass die Verletzungshandlung auf einem Verhalten beruhe, das nach seinem äußeren Erscheinungsbild und mangels abweichender Feststellungen dem Geschäftsfüh­rer anzulasten sei. Dies sei hier nicht der Fall. Die Antragsgegnerin zu 2) habe auch nicht als Stö­rerin in irgendeiner Weise willentlich oder adäqat-kausal zur Verletzung des geschützten Rechts­guts beigetragen und dabei zumutbare Verhaltenspflichten verletzt.

Mit der sofortigen Beschwerde begehrt die Antragstellerin die Verurteilung auch der Antragsgeg­nerin zu 2), eben der Geschäftsführerin. Sie macht geltend, dass die streitgegenständliche E-Mail im Rahmen einer von der Antragsgegnerin zu 2) veranlassten Werbeform (Direktmarketing durch Newslettersystem) ver­sandt worden sei und die Antragsgegnerin zu 2) nicht das Erforderliche veranlasst habe, um eine rechtswidrige Umsetzung des Newslettersystems der Antragsgegnerin zu 1) zu unterbinden.

II. Entscheidungsgründe:

Das Kammergericht hat die sofortige Beschwerde gemäß §§ 567 Absatz 1 Nr. 2, 569 ZPO für zulässig und begründet erachtet und mit Beschluss vom 16.10.2015 was folgt erkannt:

1.

Als Störer kann bei der Verletzung absoluter Rechte auf Unterlassung in Anspruch genommen werden, wer – ohne.Täter oder Teilnehmer zu sein – in irgendeiner Weise willentlich und adäquat kausal zur Verletzung des geschützten Rechts beiträgt. Dabei kann als Beitrag auch die Unter­stützung oder Ausnutzung der Handlung eines eigenverantwortlich handelnden Dritten genügen, sofern der in Anspruch genommene die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit zur Verhinderung dieser Handlung hatte. Da die Störerhaftung nicht über Gebühr auf Dritte erstreckt werden darf, die weder als Täter noch als Teilnehmer für die begangene Rechtsverletzung in Anspruch genommen werden können, setzt die Haftung als Störer die Verletzung zumutbarer Verhal­tenspflichten, insbesondere von Prüfungspflichten, voraus. Ob und inwieweit dem als Störer in Anspruch genommenen, eine Verhinderung der Verletzungshandlung des Dritten zuzumuten ist, richtet sich nach den jeweiligen Umständen des Einzelfalls unter Berücksichtigung seiner Funktion und Aufgabenstellung sowie mit Blick auf die Eigenverantwortung desjenigen, der die rechtswidri­ge Beeinträchtigung selbst unmittelbar vorgenommen hat (BGH GRUR 2014, 657 – BearShare, Tz 22 in juris).

2.

Nach vorstehenden Grundsätzen ist vorliegend auch die Antragsgegnerin zu 2) Unterlassungsschuldnerin. Durch die Übersendung der unerwünschten Werbe-Mail wurde das Recht am einge­richteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Antragstellerin verletzt. Die Verletzungshandlung beruht den Umständen nach auf einer Entscheidung und/oder Anordnung der Antragsgegnerin zu 2), für die Antragsgegnerin zu 1) regelmäßig durch Versendung eines vorgefertigten Newsletters zu werben.

Es ist der Antragsgegnerin zu 2) als Alleingeschäftsführerin der Antragsgegnerin zu 1) zumutbar, durch Maßnahmen der Anleitung und Kontrolle von Mitarbeitern – soweit die streitbefangene E-Mail nicht von ihr selbst versandt wurde – sicher zu stellen, dass der Newsletter ausschließlich an Personen verschickt wird, von denen eine entsprechend dokumentierte (vgl. BGH GRUR 2011, 926 – Double-opt-in-Verfahren) Einwilligungserklärung vorliegt.

Schon die einmalige unerwünschte Übersendung des Newsletters an die Antragstellerin begründet die Gefahr einer Wiederholung (vgl. BGH MDR 2012, 1407 – Tz 12 in juris), zumal der Schlusssatz des Newsletters erkennen lässt, dass eine wiederkehrende Übersendung des Newsletters droht, wenn man nicht den Link „Abmelden“ betätigt.

3.

Der Senat (Einzelrichter) hat der Antragsgegnerin zu 2) im Beschwerdeverfahren gemäß § 571 Abs. 4 ZPO Gelegenheit gegeben, ihrer sekundären Darlegungslast zu genügen und sich zu Maßnahmen, die sicher stellen sollen, dass der Newsletter nur an Personen versandt wird, die in die Übersendung eingewilligt haben, zu erklären.

Daraufhin teilte die Antragsgegnerin zu 1) mit, dass der Versand des Newsletters eingestellt worden sei und „bis zum Versand von neuen E-Mail Newslettern …folgende Dinge angeschoben“ worden seien (es folgt eine Aufzählung von drei Si­cherungsmaßnahmen).

Diese Einlassung erlaubt den Schluss, dass im Zeitpunkt der hier verfah­rensgegenständlichen Verletzungshandlung – Zeitpunkt der Versendung der Werbe-E-Mail – ausreichende Sicherungsmaßnah­men von der Antragsgegnerin zu 2) (noch) nicht getroffen worden waren und die Übersendung der unerwünschten E-Mail auf einer unzureichenden Organisation des Newsletter-Versandes seitens der Antragsgegnerin zu 2) beruht hat.

Zu der Annahme, dass es sich vorlie­gend um einen „Ausreißer gehandelt haben könnte, wie er sich bei einem Massengeschäft trotz sorgfältiger Sicherungsmaßnahmen ereignen kann (vgl. OLG Hamm AfP 2015, 247, Tz 3 in juris; Senat in 5 U 30/12, GRUR-RR 2013, 172, 177), besteht daher kein Anlass.

III. Kommentar:

Die Frage, ob ein Newslettersystem bzw. Werbung mittels E-Mail Teil des Geschäftsmodells bzw. Geschäftsablaufs einer Unternehmung sein soll, ist grundsätzlich der Entscheidung der Geschäftsführung überlassen. Die Geschäftsführung hat demnach in der Vergangenheit zu einem Zeitpunkt entschieden, dass die Bewerbung des Unternehmens mittels Direktmarketingmaßnahmen integraler Bestandteil des Geschäftskonzepts sein soll.

Hierdurch wird eine Gefahrenquelle eröffnet, für die eine Geschäftsführerin/ ein Geschäftsführer persönlich haftet, sofern Rechte Dritter verletzt werden. Mithin ist nicht die Versendung des Newsletters als rein technischer Vorgang, sondern die Beauftragung eines ggf. auch unternehmensinternen Direktmarketing-Instruments, welches (offensichtlich) fehleranfällig ist, Grundlage der Haftung. Denn die Geschäftsführung hat durch die Entscheidung, Direktmarketing per E-Mail-Ansprache durchzuführen, willentlich und adäqual-kausal zur Verletzung des geschützten Rechts (hier: Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb; informationelle Selbstbestimmung, negative Informationsfreiheit) beigetragen und zumutbare Verhaltenspflichten verletzt.

Nachdem bereits das Oberlandesgericht Düsseldorf mit Urteil vom 11.06.2015 zum Az.: I-2 U 64/14 erkannt hat, dass in Ermangelung geeigneter Schutz- und Kontrollmechanismen der GmbH-Geschäftsführer für derartige Rechtsverletzungen persönlich auf Unterlassung haftet, hat nun auch das Kammergericht (mit Beschluss vom 09.10.2015; bislang unveröffentlicht) einer Übertragbarkeit der durch den Bundesgerichtshof geschaffenen Haftungserleichterung eines GmbH-Geschäftsführers für Wettbewerbsrechtsverletzung der Gesellschaft eine klare Absage erteilt.

Denn den GmbH-Geschäftsführer trifft unter anderem die Pflicht, das bedrohte Rechtsgut vor Schaden zu bewahren (Garantenstellung), so dass ihm ein Begehen durch Unterlassen vorzuwerfen ist, soweit den im Einzelfall gebotenen Überwachungs- und Kontrollpflichten nicht durch geeignete Maßnahmen entsprochen wird.

Diese Verantwortlichkeit für das Handeln seiner Mitarbeiter trifft den GmbH-Geschäftsführer sogar dann, wenn er von der rechtsverletzenden Handlung etwaig keine Kenntnis hatte, weil diese beispielsweise nicht in seinen Tätigkeitsbereich fällt. So haben Gerichte in derartigen Fällen wiederholt entschieden, dass ein Geschäftsführer sich nicht dadurch entlasten kann, dass er sich auf eine innerbetriebliche Aufgabenteilung beruft, mit dem Hinweis, er sei für den Unternehmensbereich, in dem die unerlaubte Handlung vorgenommen wurde, nicht zuständig.

Anzumerken ist in diesem Zusammenhang, dass den GmbH-Geschäftsführer nicht nur die Pflicht zur innerbetrieblichen Organisation trifft, sondern er insbesondere (auch) vorbeugend dazu berufen ist, rechtsgutsverletzende Handlungen zu verhindern. So treffen ihn in diesem Zusammenhang Überwachungs- und Kontrollpflichten; auch gegenüber etwaigen Beauftragten!

Erst wenn die GmbH-Geschäftsführung den Organisations-, Überwachungs-, Aufsichts- und Kontrollpflichten nachweislich nachgekommen ist, kann ein haftungsbegründendes Fehlverhalten gegebenenfalls nicht vorgeworfen werden. Wie die Organisations- und Kontrollpflichten eines Geschäftsführers zu erfüllen sind, hat der Gesetzgeber nicht bestimmt. Mithin beschreibt der Gesetzgeber nicht die Betriebsorganisation, sondern setzt sie voraus und räumt den Unternehmen entsprechende Organisationsfreiheiten ein. Dabei stellt es sich als originäre Aufgabe der Geschäftsführung dar, alle bedeutsamen Entscheidungen – sowie den Entscheidungsprozess – zu dokumentieren, um das Haftungsrisiko zu reduzieren.

Die Frage, inwieweit Sie persönlich den Organisations- und Kontrollpflichten genügen, ist originär eine Frage Ihres Einzelfalls.

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Florian Daniel

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