Keine (analoge) Anwendung von § 8 IV UWG bei absolut geschützten Rechtsgütern

von Florestan Goedings • 6.12.2016
Abmahnung | Allgemeines Persönlichkeitsrecht | kurz gemeldet | Online-Marketing | Onlinerecht / IT-Recht | Schadensersatz | Urteil | Wettbewerbsrecht

In einem vor dem LG Berlin geführten Verfahren ging es um die Frage, ob ein Unterlassungsanspruch wegen Rechtsmissbräuchlichkeit als unzulässig abgewiesen werden kann. Vorliegend begehrte die Klägerin die Unterlassung von Zusendung unerwünschter E-Mail-Werbung, da dies einen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbetrieb darstellt, mithin eine Verletzung eines absolut geschützten Rechts im Sinne des § 823 I BGB.

Wertungsgesichtspunkte des UWG

Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass für die juristische Beurteilung von E-Mail-Fällen die Wertungen des § 7 UWG herangezogen werden, soweit etwa die Frage der Einwilligung für E-Mail-Werbung streitig ist und ein Wettbewerbsverhältnis zwischen den Parteien nicht besteht. Wenn in so einem Fall Wertungen des § 7 UWG für die Beurteilung eines Falles herangezogen werden, warum nicht auch die Wertungen des § 8 IV UWG?

Im vorliegenden Fall hatte die Beklagte eingewandt, der Anspruch der Klägerin auf Unterlassung sei rechtsmissbräuchlich, da sie sich eines Prozessfinanzierers bedient hat und es Absprachen zwischen den Beteiligten (Klägerin-Prozessfinanzierer-Kanzlei) geben müsse, die eine Gebührenteilung nahelegen würde. Hierzu verweist die Beklagte auf das Verfahren des Kammergerichts vom 03.08.2010 (Az.: 5 U 82/10), wonach die Einschaltung eines Prozessfinanzierers bei der Verfolgung wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsansprüche unter den dort genannten weiteren Gesichtspunkten als rechtsmissbräuchlich im Sinne des § 8 IV UWG bewertet wurde.

Demnach stellt sich neben der im Ergebnis zu verneinenden Frage, ob eine Rechtsmissbräuchlichkeit im Fall überhaupt gegeben ist, zunächst einmal die Frage, ob denn nun § 8 IV UWG (analog) anwendbar ist oder ob auf § 242 BGB zurückzugreifen ist, dessen Anwendbarkeit viel höheren Anforderungen genügen muss.

Exkurs: Die Entscheidung des BGH im Urheberrecht

Der BGH führt in seiner Entscheidung vom 31.05.2012 (Az.: I ZR 106/10) aus, dass eine missbräuchliche Abmahnung wegen einer Urheberrechtsverletzung grundsätzlich nicht zum Erlöschen des Unterlassungsanspruchs aus § 97 Abs. 1 UrhG und zur Unzulässigkeit einer nachfolgenden Klage führt.

So kommt eine entsprechende Anwendung von § 8 Abs. 4 UWG gerade nicht in Betracht, da keine planwidrige Regelungslücke besteht. Soweit auch für deliktische Ansprüche das allgemeine Verbot unzulässiger Rechtsausübung nach § 242 BGB gelten soll, auf dem die im Wettbewerbsrecht zur missbräuchlichen Geltendmachung von Ansprüchen entwickelten Rechtsgrundsätze beruhen, die insoweit ggf. auch für das Deliktsrecht fruchtbar gemacht werden könnten, sind die Unterschiede der beiden Rechtsgebiete (Deliktsrecht/BGB und Wettbewerbsrecht) zu beachten. Während im Wettbewerbsrecht eine im Sinne von § 8 IV UWG missbräuchliche außergerichtliche Geltendmachung eines Unterlassungsanspruchs im Einzelfall dazu führen kann, dass dieser Anspruch auch nicht mehr gerichtlich geltend gemacht werden kann und eine nachfolgende – für sich genommen nicht missbräuchliche – Klage bereits unzulässig sein könnte, kann dieser Grundsatz indes nicht auf das Deliktsrecht übertragen werden. Denn bei der Verletzung eines absolut geschützten Rechts (hier das Unternehmerpersönlichkeitsrecht) ist grundsätzlich allein der Verletzte zur Geltendmachung von Ansprüchen berechtigt. Die Berechtigung zur Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen besteht nicht auch im Interesse der Allgemeinheit, sondern allein im Interesse des Verletzten.

Hätte eine missbräuchliche Abmahnung zur Folge, dass der Verletzte seine Ansprüche auch nicht mehr gerichtlich geltend machen könnte und eine nachfolgende Klage unzulässig wäre, müsste er die Rechtsverletzung endgültig hinnehmen. Demgegenüber kann ein und derselbe Wettbewerbsverstoß nach § 8 III UWG durch eine Vielzahl von Anspruchsberechtigten verfolgt werden. Ist ein einzelner Anspruchssteller wegen missbräuchlichen Verhaltens von der Geltendmachung des Unterlassungsanspruchs ausgeschlossen, kann der Unterlassungsanspruch gleichwohl von anderen Anspruchsberechtigten (Mitbewerbern) geltend gemacht werden. Das Interesse der Allgemeinheit an der wirksamen Verfolgung von Wettbewerbsverstößen wird dadurch nicht wesentlich beeinträchtigt.

Das Urteil des LG Berlin vom 28.11.2016 (Az.: 52 O 169/16)

Das Landgericht überträgt die Ausführungen des BGH zum Urheberrecht auf die absolut geschützten Rechte des § 823 I BGB, mit der Folge, dass eine entsprechende Anwendung von § 8 IV UWG in solchen Fällen nicht vorzunehmen ist. Denn im UWG besteht die Besonderheit, dass Ansprüche durch Personen verfolgt werden können, welche letztlich kein oder fast kein Interesse an der Durchsetzung ihrer Ansprüche haben, sei es, weil es sich um Vorschriften handelt, die allein Verbrauchern dienen, sei es, weil der tatsächliche Wettbewerb zwischen den Parteien gering oder vernachlässigbar ist. In einem solchen Fall ist es jedenfalls hoch zweifelhaft, wenn Ansprüche ohne jegliches Risiko verfolgt werden, weil es dann naheliegend sein kann, dass die Verfolgung vorwiegend im Interesse der Prozessbevollmächtigten vorgenommen oder aus einem eigenen Kosteninteresse des Anspruchsinhabers erfolgen, nicht aber zur Durchsetzung des eigenen Anspruchs.

Vorliegen kann aber niemand, außer der Klägerin selbst, ihren Unterlassungsanspruch durchsetzen.

Damit bleibt lediglich die Regelung des § 242 BGB anwendbar. Die Beklagten konnten den Rechtsmissbräuchlichkeits-Joker des BGB allerdings aus tatsächlichen Gründen nicht gewinnbringend ins Spiel bringen.

Denn:

Ein Anspruch auf Unterlassung wäre im vorliegenden Fall nur dann zu versagen gewesen, wenn es der Klägerin gar nicht um die Verfolgung des Unterlassungsanspruchs, sondern allenfalls darum ginge, die Gegenseite mit Kosten zu belasten. Dafür ist nichts ersichtlich. Im Gegenteil. Die Klägerin erhält „lediglich“ den Unterlassungsanspruch und/oder einen Auskunftsanspruch. Eventuelle Vertragsstrafen behält der Prozessfinanzierer bzw. werden diese im Vorfeld global abgetreten. Schließlich und als wichtigste Feststellung hält das Landgericht in seiner Entscheidung fest, dass eine Absprache zwischen dem Prozessfinanzierer und der Kanzlei (Stichwort: Erfolgshonorar) nicht besteht und selbst wenn: es keine Rolle spielt, da nicht ersichtlich ist, inwiefern dies Einfluss auf die Durchsetzung des Anspruchs der Klägerin haben soll. Denn sie hat lediglich die Möglichkeit genutzt, ohne Kostenrisiko Ansprüche zu verfolgen.

 

Update: Weitere Entscheidung des LG Berlin vom 28.11.2016 (52 O 153/16)

In einer weiteren E-Mail-Fall-Entscheidung des LG Berlin, wurde – obwohl eine Prozessfinanzierung von Unterlassungsansprüchen konkret nicht vorlag – ebenfalls grundsätzlich und ausführlich die Rechtmäßigkeit der Prozessfinanzierung von Unterlassungsansprüchen bejaht, vor allem dann, wenn diese im Bereich absolut geschützter Rechtsgüter erfolgen. Damit wendet sich die 52. Kammer des Landgerichts gegen die Entscheidungen der 15. Und 16. Kammer des Landgerichts Berlin (Urteile vom 20.09.2016, Az.: 15 O 6/16 und Az.: 16 O 152/16; Berufung am Kammergericht läuft), was begrüßenswert ist, mangelt es den Urteilen der 15. und 16. Kammer nicht unerheblich an juristischem Tiefgang.

Auch im weiteren Urteil der 52. Kammer (52 O 153/16) wird klargestellt, dass ausschließlich § 242 BGB Maßstab für eine vorgeworfene Rechtsmissbräuchlichkeit sein kann und diese ausschließlich in der Person der Klägerin begründet sein müsse. Selbst ein unterstelltes „Zusammenwirken“ des Prozessbevollmächtigten und eines Prozessfinanzierers gegenüber dem Rechtsverletzer (Versender der Werbemail) kann nicht auf den klägerischen Anspruch durchschlagen, da, anders als im UWG, absolute bzw. höchstpersönliche Rechtspositionen durchgesetzt werden. Auch eine Vielzahl von Fällen rechtfertigt nicht den Vorwurf der Rechtsmissbräuchlichkeit, da es grundsätzlich möglich sein muss, bei einer Vielzahl von Rechtsverstößen auch eine entsprechende Zahl von Verfahren einzuleiten.

Für die Werbewirtschaft interessant: Die 52. Kammer führt aus, dass anlassbezogene Einwilligungen im Rahmen eines Gewinnspiels durch Zeitablauf unbeachtlich werden und daher nicht mehr als Grundlage für E-Mail-Marketing für die betreffende Person verwendet werden darf. Vielmehr ist eine neuerliche Einwilligung einzuholen. Die 52. Kammer bestätigt damit ausdrücklich ein von der Kanzlei multimediarechtler geführtes Verfahren vor der 15. Kammer (Urteil vom 06.04.2016, Az.: 15 O 515/15), welche in gefestigter Rechtsprechung das Erlöschen anlassbezogener Einwilligungen durch Zeitablauf vorsieht. Als Randnotiz darf erwähnt werden, dass die vorgenannte Entscheidung der 15. Kammer des LG Berlin die Einschaltung eines Prozessfinanzierers zur Durchsetzung von Unterlassungsansprüchen nach § 823 I BGB seinerzeit ebenfalls als rechtmäßig erachtet hatte.

 

Update: Weitere Entscheidung des LG Berlin vom 27.02.2017 ( 52 O 175/16)

In einem weiteren Urteil des LG Berlin wurde erneut bestätigt, dass die Urteile der 15. und 16. Kammer des LG Berlin (15 O 6/16 und 16 O 152/16) im Hinblick auf die Zulässigkeit eines Prozessfinanzierers bei absolut geschützten Rechten (Unterlassungsanspruch Persönlichkeitsrechtsverletzung SPAM) grundsätzlichen Bedenken ausgesetzt sind, da bereits die zum Wettbewerbsrecht und § 8 IV UWG entwickelten Grundsätze auf Fälle außerhalb des Wettbewerbsrechts nicht übertragbar sind. Die Bedenken rühren daher, dass es fragwürdig erscheint, dass der Schutz des Klägers, der sein allgemeines Persönlichkeitsrecht bzw. Unternehmerpersönlichkeitsrecht verteidigen möchte, daran scheitern soll, dass ggf. sein Prozessbevollmächtigter kollusiv mit einem Dritten zusammenwirkt und im Gebührenerzielungsinteresse handelt. Erforderlich wäre, dass gerade der Kläger (und nicht etwa die von ihr beauftragten Prozessbevollmächtigten) rechtsmissbräuchlich handelt.


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