Markenrecht: Unzulässige Rufausbeutung durch Koppelungsangebote

von Florian Daniel • 6.11.2010
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LG Stuttgart, Urteil vom 22.06.2010 (17 O 41/10):

Markenrecht | Unzulässige Rufausbeutung durch Koppelungsangebote

Unzulässige Rufausbeutung und Beeinträchtigung der Marke durch Koppelungsangebote, die allein darauf abzielen, den Verkauf von Billigartikeln durch Zugabe kleinster Mengen eines Markenproduktes anzukurbeln („STIHL Motorsägen“)

Die Beklagte vertrieb über eBay Motorsägen des Wettbewerbs, vornehmlich chinesischer Billighersteller. Um den Vertrieb anzukurbeln wurden sog. „Kombinationsangebote“ bei eBay eingestellt. Kennzeichnend für diese „Kombinationsangebote“ war, dass die jeweilige Motorsäge – teilweise unter Angabe von Fantasiemarken nicht isoliert, sondern in Kombination mit der kleinst möglichen Gebindegröße von „STIHL ÖL“ angeboten wurde.

Teilweise wurden diese Angebote derart geschickt mit dem Verweis auf das STIHL Motorenöl ergänzt, dass auf den ersten Blick durchaus der Eindruck entstehen konnte, es werden original STIHL Motorsägen angeboten. Der gewünschte Effekt trat ein. Da die Funktionalität der eBay Suchmaschine nicht danach differenziert, an welcher Stelle der jeweiligen Angebotsbeschreibung der Markenname „STIHL“ erscheint wurde jeder Nutzer der „STIHL Motorsäge“ bei eBay eingab automatisch auch auf die Angebot der Beklagten gelenkt.

Das LG Stuttgart sah darin eine unzulässige Ausbeutung des Rufes des Markeninhabers. Es sei der Beklagten darauf angekommen, potentielle Kunden die über den Suchbegriff „Motorsäge STIHL“ im Internet nach Motorsägen der Marke „STIHL“ suchen, das eigene Angebot ans Herz zu legen. Neben dem rufausbeutenden Charakter sah das LG Stuttgart hierin zugleich eine Beeinträchtigung der mit bekannten Marken einhergehenden Werbefunktion. Ferner führte das LG Stuttgart aus, der Markeninhaber habe berechtigte Gründe sich gegen die konkreten Verwendung der Marke STIHL zu wehren, da die Marke im konkreten Fall mit qualitativ minderwertigen Kettensägen in Verbindung gebracht werde und diese billigeren Produkte auf Kosten der Produkte des Markeninhabers verkauft werden sollen.

Mitgeteilt von Michael Ketteler, LL.M. (Rechtsabteilung Stihl)
über den Informationskanal zur aktuellen Entwicklung des Informations- und Medienrecht
von Prof. Dr. Thomas Hoeren (Universität Münster)

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Florian Daniel

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