Onlinerecht: Wettbewerbswidrige Zusendung von SPAM-Mails

von Florian Daniel • 9.02.2011
Abmahnung | Onlinerecht / IT-Recht | Wettbewerbsrecht

Onlinerecht: Wettbewerbswidrige Zusendung von SPAM-Mails

Die Zusendung von SPAM-Mails stellt stets eine unzumutbare Belästigung im Sinne des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG (Gesetzt gegen den unlauteren Wettbewerb) dar (vgl. amtl. Begr. zu § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG, BT-Drucks. 15/1487, S. 21, rechte Spalte). Wie auch die anderen Fälle der unzumutbaren Belästigung bezieht sich das Verbot nach Nr. 3 auf Werbung. Die Vorschrift beruht auf Art. 13 Abs. 1 der Datenschutz-Richtlinie (Datenschutz-RL 2002/58/EG), welche die Schutzmindeststandards gegenüber bestimmten unerbetenen Nachrichten in der nationalen Umsetzung (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) einheitlich für den privaten wie den geschäftlichen Verkehr regelt.

Nach dem eindeutigen Wortlaut des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist die vorherige ausdrückliche Einwilligung des Adressaten erforderlich. Eine mutmaßliche Einwilligung kommt daher nicht in Betracht. Demnach muss der Adressat in die Zusendung einer Werbe-E-Mail, welche auch gerne als „Newsletters“ bezeichnet wird, für den konkreten Fall und unter Kenntnis der Sachlage einwilligen. Nach den allgemeinen zivilprozessualen Grundsätzen trifft den Werber die Beweislast für die Einwilligung.

Nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG ist E-Mail-Werbung also ohne ausdrückliche Einwilligung per se unlauter, da sie den Empfänger belastet und belästigt. Dies allein schon aus dem Grund, dass nicht stets zu erkennen ist, dass es sich bei der betreffenden E-Mail um eine Werbung handelt. Daher ist der Adressat gezwungen, diese zunächst zu lesen. Zudem besteht grundsätzlich die Gefahr, dass durch E-Mails unbekannter Herkunft – vom Absender teils auch ungewollt – Viren, Würmer und Trojanische Pferde auf die eigene Festplatte , in Datenbestände oder das eigene Netzwerk „eingeschleust werden“. Auch mit Blick darauf werden Werbemails (SPAM-Mails) von den Empfängern mehr als nur störend empfunden.

Daneben besteht die Gefahr der uferlosen Ausdehnung dieses Werbemediums (vgl. BGH in GRUR 2004, 517, 518 – E-Mail-Werbung; LG Berlin in MMR 2000, 571). Wertungen sind bei dem per se – Verbot nicht möglich (vgl. Gloy/Loschelder/Erdmann, Handbuch des Wettbewerbsrechts, 4. Auflage, München 2010, § 61, Rn. 150).

Die Unzulässigkeit ist bereits bei einer einzigen E-Mail werbenden Inhalts gegeben (amtl. Begr. zu § 7 Abs. 2 UWG, BT-Drucks. 16/10145, S. 58; OLG München in MMR 2004, 324; OLG Düsseldorf, Urt. v. 22.09.2004, Az.: I-15 U 41/04; LG Berlin in MMR 2004, 44).

Daneben wird auch das Recht am eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb verletzt.

Soweit also ein Wettbewerbsverhältnis besteht, kann der Adressat einen zivilrechtlichen Anspruch auf Unterlassung geltend machen, §§ 7 Abs. 2 Nr. 3, 8 Abs. 1, Abs. 3 Nr. 1 UWG.

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Florian Daniel

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