Urheber- und Leistungsschutzrecht

Einer der Beratungsschwerpunkte liegt in der Vertretung von Urhebern. Ich fertige und überprüfe jegliche Art von Verträgen zur Verwertung von Urheberrechten und nehme die Urheberrechte war. Bei Verletzung von Urheberrechten setze ich die Rechte meiner Mandantschaft zielgenau und effizient durch.

Leistungen Urheberrecht:

  • Urhebervertragsrecht
  • Sicherung der wirtschaftlichen Interessen des Urhebers
  • Schutz von Urheberpersönlichkeitsrechten und von Verwertungsrechten des Urhebers
  • Rechtewahrnehmung bei Verletzungen des Urheberrechts
  • Durchsetzung und Abwehr von urheberrechtlichen Ansprüchen und Rechten
  • Verteidigung beim Vorwurf von Urheberrechtsverletzungen, insbesondere im Bereich Filesharing
  • Beratung bei der Klärung und Auswertung von Lizenzrechten

Das Tätigkeitsfeld umfasst das gesamte Urheberrecht im gerichtlichen und außergerichtlichen Bereich, insbesondere

  • Verlagsrecht
  • Musikrecht
  • Presserecht
  • Filmrecht
  • Fotorecht
  • Kunstrecht
  • Bühnenrecht
  • Fernsehrecht
  • Softwarerecht
  • Internetrecht
  • Merchandisingrecht

Ich berate und vertrete gerne bei Durchsetzung, Verteidigung und Lizenzierung, beispielsweise

  • Urhebervertragsrecht national/international (Kontrolle, Aushandeln und Gestalten von z.B. Verlagsverträgen, Künstlerverträgen, Vertriebsverträgen)
  • Abmahnungen, Unterlassungserklärungen, einstweilige Verfügungen und Klageverfahren (Urheberrechtsverletzung, z. B. durch Plagiate, Downloads, Sendung)
  • Recht der Verwertungsgesellschaften (z. B. GEMA, GVL, VG Wort)
  • Urheberrecht im Internet (z. B. Beratung von Internet-Portale, Musik-Plattformen)
  • Gestaltung von AGB für Designer, Labels, Fotografen, etc.
  • Prioritätsnachweis für Urheberschutz

Historische Betrachtung des Urheberechts

Das Urheberrecht ist – wie kaum ein anderes Rechtsgebiet – von der fortschreitenden technischen Entwicklung geprägt. Zudem wird es davon beeinflusst, dass auf internationaler Ebene zwei Rechtssysteme aufeinandertreffen: das anglo-amerikanische und das kontinentaleuropäische Rechtssystem.

Historisch gesehen ist es erstaunlich, dass es im Römischen Reich noch keine Vorstellung vom Urheberrecht gab. Es gab zwar dezente Hinweise, dass Plagiate nicht hergestellt werden sollten, doch Sanktionen im rechtlichen Sinne gab es keine. Urheberrechtsverletzungen wurde vielmehr als rein moralische Verfehlung angesehen. Auch bei den Germanen gab es keine Vorstellung vom Schutz geistigen Eigentums.

Früher Buchdruck – Eine neue Technologie

Das Urheberrecht fing mit dem frühen Buchdruck an zu existieren. Es tauchte zum ersten Mal das Problem auf, dass man sich mit neuen Technologien und dem Schutz von Werken auseinandersetzen musste. In Florenz und Venedig merkten Drucker, dass ihre Werke zu günstigen Preisen nachgedruckt wurden. Hiergegen setzten sie sich zur Wehr und bekamen vom Fürsten entsprechende Privilegien verliehen. Diese wurden den Druckern in Form eines Dokuments übergeben, wonach die Werke der Drucker auf Lebenszeit gegen Nachdruck geschützt waren. Autorenprivilegien, also Rechte der Autoren, sind nicht bekannt. Die Privilegien stellten damit einzig einen Investitionsschutz, ein Schutz für die Drucker, dar.

Copyright – Das erste Urheberrechtsgesetz der Welt

Im Jahre 1710 hat Queen Anne als Erste Einzelprivilegien zusammengefasst und das erste Urheberrechtsgesetz der Welt geschaffen (Statute of Anne: „An Act for the Encouragement of Learning, by Vesting the Copies of Printed Books in the Authors or Purchasers of such Copies, during the Times there in mentioned”). Hintergrund ihres Handelns war aber wohl nicht das fordergründige Bestreben nach einem ausgeprägten Schutz von Werken oder der – wie es im Titel heißt – Förderung der Bildung, sondern Ihr Bestreben, sich mit der Presse gutzustellen. The Statute of Anne dürfte daher als reines Politikum anzusehen sein. Queen Anne hatte es sich mit den Druckern, insbesondere mit der Presse, verscherzt und wollte diese durch die Verleihung einer stärkeren Rechtsposition dazu bringen, geneigter über sie zu berichten. Sie schaffte ein zentrales Schutzrecht für alle Drucker zum Schutz „ihrer“ Bücher gegen Nachdrucke. Begründet wurde es von Queen Anne mit „the sweat on the eyebrow“ (Schweiß über der Augenbraue). Es wird demnach ein nicht unerheblicher Aufwand an Zeit, Kosten und Mühen geschützt. Um den Schutz von Urhebern und den Schutz von Kreativität ging es dabei nicht wirklich. Es war (und ist) ein Investitionsschutzrecht. Dieses Investitionsschutzrecht genossen nicht nur natürliche Personen, sondern auch juristische Personen. Geschützt waren die reinen „Geldrechte“. Eine persönlichkeitsrechtliche Bindung an das Werk gab es nicht. Deshalb konnte man dieses Urheberrecht auch übertragen. Für einen zu dieser Zeit lebenden Kontinentaleuropäer undenkbar. Der Name dieses Urheberrechts ist bis heute geblieben, das sogenannte Copyright. Also das Recht der Drucker gegen Kopien vorzugehen, heute als Copyright bekannt. Bis heute gibt es das Copyrightsystem in Großbritannien und Irland und mit sehr vielen Modifikationen auch in der größten britischen Kolonie: den Vereinigten Staaten von Amerika.

Das kontinentaleuropäische Urheberrechtssystem – Eine „Liebesbeziehung“ zwischen Urheber und Werk

Knapp achtzig Jahre später (1789) entwickelte sich im Zuge der französischen Revolution auf dem europäischen Kontinent ein ganz anderes Urheberrechtssystem, nämlich das System: Droit d’Auteur – der Schutz des Urhebers. Auteur – der Autor. Hier taucht zum ersten Mal der Autor auf. Angespornt von der Französischen Revolution hatte man sehr schnell begriffen, dass auch die Urheber naturrechtlich geschützt werden müssen. Insbesondere in ihrer Beziehung zu den so schön von ihnen geschaffenen Werken. Natürlich hat man dabei nicht jeden Urheber geschützt, sondern nur denjenigen, der ein sehr hohes Level an Kreativität mit sich bringt wie seinerzeit beispielsweise Voltaire, der zeitlebens über 750 Werke verfasst bzw. veröffentlicht hat. Das besondere an diesen Rechten hatte man nicht in den Geldrechten, sondern in der Liebesbeziehung, die der Urheber (Schöpfer) zu seinem Werk hat, gesehen. In erster Linie ging also um die Liebesbeziehung, die persönlichkeitsrechtliche Bindung des Urhebers zu seinem Werk. In diesem Zusammenhang tauchten auch weitere erhebliche Unterschiede zum anglo-amerikanischen Copyrightsystem auf. Denn eine Liebesbeziehung lässt sich nicht übertragen. Man konnte sich entsprechend auch nicht vorstellen, dass das Recht einer juristischen Person zufallen könne. Das frühe Urheberrecht war also sehr auf die Ausgestaltung der Liebesbeziehung, die der einzelne Autor zu seinem Werk pflegt, bezogen. Dieses Liebesrecht gab es nicht nur in Frankreich, sondern bedingt durch Napoleon und seinen Einfluss in Europa sehr schnell auch in Deutschland, Spanien und Italien. Alle diese Länder sind „Droit d’Auteur-Länder“.

Das Urheberrechtssystem der USA – Entwicklungsländer können sich Urheberrecht nicht leisten

Sehr schnell entwickelte sich dann ein drittes System, das bis heute auch noch eine gewisse Rolle spielt, nämlich das System der USA. Die USA hatten ein gigantisches Problem: sie waren ein Entwicklungsland und als Entwicklungsland brauchten sie so viel wie möglich an Werken, um beispielsweise zu lesen. Aber sie wollten dafür nicht bezahlen. Charles Dickens hat wohl als einer der Ersten festgestellt, dass unglaublich viele Leute in den USA seine Bücher lesen, er aber nie auch nur einen Pfennig Geld dafür bekam. Also reiste er in die USA und hielt Vorträge – wurde aber später, als er ein internationales Urheberrecht forderte, rausgeschmissen. Die Argumentation der Amerikaner war: „Wir sind ein Entwicklungsland, wir können uns ein Urheberrecht überhaupt nicht leisten“. Erstaunlicherweise setzt sich Amerika heute in China massiv für die Schaffung und Einhaltung eines Urheberrechts ein. Was die Chinesen dazu sagen, kann man sich vorstellen: „Wir sind ein Entwicklungsland, wir können uns Urheberrecht überhaupt nicht leisten“. Die Amerikaner halten das für kein Argument, obwohl es genau das Argument ist, dass sie selbst im 17., 18. und sogar noch im 19. Jahrhundert gepredigt hatten. Die Amerikaner haben bis heute diesen Hauch von Entwicklungsland noch in ihrer Verfassung – dort ist enthalten, dass das Urheberrecht nur existieren darf, solange es „to the benefit of the society“ ist. Daher ist die Urheberrechtsbetrachtung amerikanischer Rechtswissenschaftler stark von einer  utilitaristische Sichtweise geprägt. Die Amerikaner lassen letztlich Urheberrecht nur solange zu, wie nachweisbar – nach ökonomischer Analyse – die Gesellschaft davon profitiert.

Kollisionsfragen

Diese drei Systeme sind dann irgendwann einmal aufeinandergeprallt. Denn die Frage war natürlich, was passiert, wenn ein Amerikaner nach Europa kommt oder ein Europäer sein Werk in den USA wiederfindet. Kann man vereinheitlichte Regeln für dieses Problem schaffen? Ja! Lesen Sie an dieser Stelle bald weiter…