SCHUFA-Androhung? Nein, Danke! – Teil 2

von Florestan Goedings • 24.07.2013
Abmahnung | Allgemeines Persönlichkeitsrecht | Datenschutzrecht | einstweiliges Verfügungsverfahren | SCHUFA | Urteil | Wirtschaft

Das Landgericht Berlin hat nunmehr das von Rechtsanwalt Goedings erstrittene Urteil gegen die missbräuchliche Androhung mit SCHUFA-Einträgen zu Lasten von Verbrauchern bestätigt.

Die streitgegenständliche Praxis einer Telekommunikationsanbieterin, gegen die sich RA Goedings im Namen seines Mandanten zur Wehr setzte, sieht es vor, Kunden zur Zahlung bestrittener Forderungen zu bewegen, indem gezielt eine Drohkulisse aufgebaut wird, innerhalb welcher sich der arglose Verbraucher dazu genötigt sehen soll, das Geringere zweier Übel zu wählen: entweder, die (möglicherweise zu Unrecht) geforderte Summe zu bezahlen, oder einer Zukunft als “SCHUFA Toter” entgegenzublicken.

Dass es einen dritten Weg gibt, hat das Landgericht Berlin in seinem Berufungsurteil vom 17.07.2013 im Rahmen des einstweiligen Verfügungsverfahrens endgültig bestätigt. Mit der Übermittlung von Kundendaten an die SCHUFA zu drohen, obwohl klar ist, dass die gesetzlichen Voraussetzungen einer solchen Übermittlung gerade nicht vorliegen, ist missbräuchlich. Denn ein falscher SCHUFA-Eintrag ist eine erhebliche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts. Deshalb kann jeder Verbraucher der sich einer solchen Praxis ausgesetzt sieht, Unterlassung fordern und im Falle des Ausbleibens einer ernstgemeinten, endgültigen Unterlassungserklärung, eine einstweilige Verfügung vor Gericht erstreiten.

Das missbräuchliche Geschäftsgebaren

Konkret bestand die Praxis des auf Unterlassung in Anspruch genommenen Unternehmens darin, ein jedes Mahnschreiben an den Mandanten (und damit wohl an sämtliche Kunden) mit dem Hinweis zu bestücken,

“gemäß § 28a Abs. 1 Nr. 4c BDSG […] Daten über die nicht vertragsgemäße Abwicklung von fälligen und unbestrittenen Forderungen […] an die SCHUFA Holding AG, Kormoranweg 5, 65201 Wiesbaden [zu] übermitteln”.

Der Leser möge an dieser Stelle darauf hingewiesen sein, dass die fragliche Forderung auf die sich das Schreiben bezog, gerade nicht unbestritten war, der Hinweis für den Empfänger mithin so bedeutungsvoll war wie die Aussage, dass morgen die Sonne aufgehe.

Auch wurde diese “Warnung” nicht wie das übliche “Kleingedruckte” visuell vom eigentlichen Inhalt der Schreiben separiert, beispielsweise durch das Verbringen auf die Rückseite des Briefes oder in die Fußzeile, bestenfalls noch in kontrastarmer Kleinschrift, sondern erschien diese im normalen Textfluss des Schreibens, zwischen persönlicher Anrede und Grußformel.

Rechtsanwalt Goedings argumentierte im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes, zuerst vor dem Amtsgericht Charlottenburg und anschließend vor dem Landgericht Berlin, dass das Geschäftsgebaren missbräuchlich sei, weil es gezielt die Unkenntnis seines Mandanten und Verbrauchern im Allgemeinen über die wahre Rechtslage ausnutze, mit dem Ziel deren Entscheidungsfreiheit derart zu beeinträchtigen, dass streitige Forderungen zur Abwendung größeren Übels einfach bezahlt werden.

Die Gegenansicht der Berufungsklägerin

Die uneinsichtige Telekommunikationsanbieterin bestritt, dass es sich um eine konkrete Androhung gehandelt habe, welche das Einschreiten des Gerichts notwendig gemacht habe. Ihr zufolge handelte es sich um einen “bloßen Hinweis” auf die gesetzlichen Voraussetzungen des § 28a BDSG, welche im konkreten Fall “offensichtlich” nicht erfüllt gewesen seien. Dies hätte auch dem Empfänger des Schreibens klar gewesen sein müssen.

Hinzu käme, dass es sich bei dem Schreiben “offensichtlich” um ein standardisiertes Schreiben im Massengeschäft gehandelt habe, mithin sei es völlig fernliegend, dass der Empfänger des Schreibens den Hinweis auf die Datenübermittlung auf sich beziehen könne.

Der Sieg des Verbraucherschutzes

Die Argumente der Berufungsklägerin liefen ins Leere. Das Landgericht Berlin zeigte sich, ebenso wie das Amtsgericht Charlottenburg, zurecht unbeeindruckt von dem Versuch, das Bild eines allwissenden und vorallendingen rechtskundigen Verbrauchers zu zeichnen, der im Übrigen stets anwaltlich vertreten ist, weshalb ihm jedenfalls der Wissensschatz seines Rechtsberaters als sein eigener unterstellt werden könne (so die Berufungsbegründung).

Auch die Berufung auf ein standardisiertes Massenschreiben schlug fehl, da, würde man dieser Ansicht folgen, noch strengere Anforderungen an die Formulierung des Schreibens zu stellen wären, mit der Folge, dass alle “Zweideutigkeiten”, welcher sich die Telekommunikationsanbieterin hier gezielt bediente, zu Ihren Lasten auszulegen wären.

Rechtsanwalt Goedings machte zuletzt auch den Willen des europäischen Gesetzgebers zum Thema Verbraucherschutz zu Gunsten seines Mandanten fruchtbar, indem er das Berliner Landgericht auf die Erwägungsgründe zu der Richtlinie 95/46/EG über die Verarbeitung personenbezogener Daten, sowie der Richtlinie 2005/29/EG über unlautere Geschäftspraktiken aufmerksam machte. Darin wird klar zum Ausdruck gebracht, dass im Rahmen der Verarbeitung personenbezogener Daten, Grundrechte wie das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt werden können, weshalb darauf zu achten ist, dass die Datenverarbeitung nur nach Treu und Glauben und lediglich zu eindeutigen und rechtmäßigen Zwecken erfolgt, insbesondere nicht ohne die Einwilligung der betroffenen Person. Die Androhung mit der Weitergabe personenbezogener Daten kann eine aggressive und irreführende Geschäftspraktik darstellen, wenn sie die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers derart beeinträchtigt, dass er eine Entscheidung trifft, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Rechtsanwalt Goedings erstritt mit dem landgerichtlichen Urteil nicht nur die langersehnte Gemütsruhe für seinen Mandanten, sondern legte einen weiteren Grundstein für einen effektiven Verbraucherschutz nach europäischen Vorbild.

Wenn auch Sie eine SCHUFA-Androhung oder gar einen SCHUFA-Eintrag erhalten haben, obwohl Sie die Forderung bestritten haben, dann freuen wir uns über Ihre Kontaktaufnahme.

Dieser JOURNAL-Beitrag wurde von Herrn Rechtsreferendar Florian Glatz gefertigt.


Florestan Goedings

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