SCHUFA-Androhung? Nein, Danke!

von Florestan Goedings • 8.04.2013
Abmahnung | Allgemeines Persönlichkeitsrecht | Datenschutzrecht | einstweiliges Verfügungsverfahren | kurz gemeldet | SCHUFA | Urteil | Wirtschaft

In einem von Rechtsanwalt Goedings geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Charlottenburg (Az.: 218 C 1001/13) wurde erneut zu Gunsten des Verbrauchers entschieden.

Nicht selten geraten Kunden mit Vertragspartnern (Mobilfunkanbieter, Internet-Service-Provider, Ratenverträge, etc.) in Streit über zu entrichtende Geldbeträge. In der Folge werden Zahlungen seitens der Kunden häufig eingestellt oder reduziert, da dies aus verständlicher Sicht des Verbrauchers als einzig effiziente Maßnahme erscheint.

Da der Vertragspartner als großes Unternehmen zumeist nicht ausreichend auf die Forderungen eingeht oder eingehen will, werden gerne Muskelspiele der folgenden Art praktiziert:

„ Wir haben Sie aufzufordern, die offenen Beträge bis zum xx.xx.2013 auszugleichen. Andernfalls werden wir unsere Forderungen zeitnah an ein Inkassobüro übergeben.

Des Weiteren weisen wir gem. § 28a Abs. 1 Nr. 4c BDSG darauf hin, dass wir Daten über die nicht vertragsgemäße Abwicklung von fälligen und unbestrittenen Forderungen an unser Inkassobüro an die SCHUFA Holding AG,….., übermitteln.“
(Hervorhebung durch RA Goedings)

Nun mag der versierte Leser ggf. feststellen, dass eine Übermittlung von Daten an die SCHUFA erstens noch gar nicht stattgefunden hat –dies wäre bei bestrittenen Forderungen ohnehin unzulässig!- und zweitens eine Übermittlung von Daten nur dann stattfindet, wenn die Forderungen fällig und unbestritten sind. Da die fälligen Forderungen aber meist bestritten sind, dürfte an sich auch keine Übermittlungsgefahr drohen.

Richtig? Falsch!

Rechtsanwalt Goedings sah in der vorgenannt zitierten Textpassage eine Drohung und einen Eingriff in das Persönlichkeitsrecht des Mandanten in Form einer Erstbegehungsgefahr.

Da der Abmahnung erwartungsgemäß nicht innert der gesetzten Frist und wunschgemäß begegnet wurde, wandte sich Rechtsanwalt Goedings an das zuständige Amtsgericht. Dieses bestätigte die dargelegte Rechtsauffassung im Wege der einstweiligen Verfügung nach Widerspruch durch Urteil.

Der Verbraucher sieht ein solches Schreiben als an ihn persönlich adressiert an. Ein etwaiger Einwand, wonach es sich um ein Formularschreiben handelt, ist, die Richtigkeit unterstellt, irrelevant.

Der Hinweis auf § 28a BDSG, in denen die Voraussetzungen für die Übermittlung von Daten an die SCHUFA aufgeführt ist, sowie der Hinweis, dass nur „fällige“ und „unbestrittene“ Forderungen mitgeteilt werden, kann nicht davon ablenken, dass der Verbraucher das gesamte Schreiben als Hinweis auf eine unmittelbar bevorstehende Weiterleitung seiner Daten versteht. Denn diese Nuancen nimmt der Adressat aufgrund der Drohkulisse, die mit „Inkassobüro“ und „SCHUFA“ aufgebaut wurde, nicht mehr wahr. Zudem muss der Adressat angesichts der Tatsache, dass Inkassobüros sinnvollerweise mit der Beitreibung unstreitiger Forderungen beauftragt werden, davon ausgehen, dass die Klägerin bei der angeführten Forderung davon ausgeht, diese sei unbestritten.

Insgesamt soll dem Adressaten damit gerade das Risiko einer SCHUFA-Mitteilung vor Augen geführt werden, um diesen zur Zahlung zu bewegen. Diese Art des Druckaufbaus ist demnach im Ergebnis nach wie vor rechtswidrig und zu unterlassen.

Im Ergebnis wurde somit erneut die Stellung des Verbrauchers in SCHUFA-Angelegenheiten gestärkt.

 

Sie haben eine SCHUFA-Androhung oder gar einen SCHUFA-Eintrag erhalten, obwohl Sie die Forderung bestritten haben?

Dann freuen wir uns über Ihre Kontaktaufnahme.


Florestan Goedings

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