RA Thorsten Sommer (Köln Inkasso)

Rechtsanwalt Thorsten Sommer (Köln Inkasso) macht unberechtigte Forderung im Namen von Jens Richter (Binendo24 Gewinnspielservice GmbH) geltend

Die E-Mail wurde an RA Daniel mit der Frage weitergeleitet, ob es sich um eine SPAM-Mail handeln würde. Ein Vertrag – unter Angabe falsche Daten und wohl am Telefon – sei jedenfalls nicht abgeschlossen worden. Rechtsanwalt Daniel ließ seinem Kollegen über den Hotline-Mitarbeiter ausrichten, dass für den Fall, dass die Forderung nicht bis zum nächsten Tag zurückgenommen werde oder sonst eine geeignete Reaktion erfolge, umgehend eine negative Feststellungsklage erhoben wird. Dabei werde dann gerichtlich geklärt werden, ob die angebliche Forderung bestehe.


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UWG | Immer wieder dieser *verflixte* Streitgegenstand – wer genau hinsieht, ist im Vorteil!

In einem von RA Daniel vor dem Landgericht Erfurt (Az.: 2 HK O 69/12) geführten einstweiligen Verfügungsverfahren, in welchem die rechtlichen Interessen des Beklagten vertreten wurden, nahm die Verfügungsklägerin den auf Erlass einer Untersagungsverfügung gerichteten Antrag zurück. Die Kosten des Verfahrens wurden der Gegenseite (Klägerin) auferlegt.In der Sache ging es um …


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Abwerbung und Umleitung von Kunden unter Ausnutzung von Know-how

In einem von RA Daniel für die Antragstellerin vor dem Landgericht Berlin geführten einstweiligen Verfügungsverfahren (101 O 105/12) wurde der ehemaligen freien Mitarbeiterin untersagt, Kunden der Antragstellerin unter Ausnutzung der Kenntnis vereinbarter Behandlungstermine abzuwerben und/oder aus Anlass des Wechsels zu einem Konkurrenzunternehmen …


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Makler hat nicht informiert und muss Provision (Maklercourtage) zurückerstatten

In einem von RA Daniel für den Geschädigten (Maklerkunde) geführten Verfahren vor dem Amtsgericht Pinneberg wurde das Maklerunternehmen (Beklagte) wegen Pflichtverletzung verurteilt, die Maklercourtage zurückzuzahlen. Denn der Maklerkunde hat einen Anspruch darauf, durch entsprechende Information durch den Makler, in die Position versetzt zu werden, sich ein umfassendes Bild von den (konkreten) Umständen machen zu können. Erst wenn der Maklerkunde zumindest die Information seitens des Maklers erhalten hat, dass dieser sich (trotz gewisser Anzeichen/ Unstimmigkeiten) nicht weiter informiert hat, erhält er die Möglichkeit, sich – notfalls – selbst die für ihn und seine Entscheidung notwendigen Informationen zu beschaffen. Denn erst dann wäre der Maklerkunde in eine Position gesetzt worden, die es ihm – aufgrund der Kenntnis darüber, dass die Hintergründe nicht erforscht wurden – erlaubt hätte, eigene Nachforschungen anzustrengen. So schuldet der Makler Ermittlungen oder hätte dem Kläger ZUMINDEST AUF DIE FEHLENDE EINHOLUNG VON INFORMATIONEN zu den Vertragsbeziehungen HINWEISEN MÜSSEN.


Porno_Pranger

Der „Porno-Pranger“ der U + C Rechtsanwälte

Die Kanzlei U + C Rechtsanwälte hat auf ihrer Kanzleiwebsite angekündigt, voraussichtlich ab dem 01.09.2012 eine GEGNERLISTE zu veröffentlichen.
Diese Gegnerliste soll nach Ankündigung der Kanzlei U + C Rechtsanwälte aus offenen und anhängigen Mandatsverhältnissen bestehen, also Gegner bekannt geben. Da nicht nur unter Filesharing-Abgemahnten bekannt ist, dass es bei den Abmahnungen dieser Kanzlei zumeist um pornografische Inhalte geht, kann man die Ansicht vertreten, dass dies einen sogenannten „Porno-Pranger“ darstellt und gegen Rechtspositionen des Genannten verstößt. Zu denken wäre dabei in erster Linie an das verfassungsrechtlich geschützte Allgemeine Persönlichkeitsrecht. Mithin finden sich Namen, also natürliche Personen und Institutionen auf einer solchen Liste, die – selbst wenn die Abmahnung berechtigt war, also die vorgeworfene Urheberrechtsverletzung über den Internetanschluss des Abgemahnten (nachweislich!) begangen wurde, die gleichwohl nur Störer und nicht Täter waren. Es werden daher wohl auch zahlreiche Personen und/ oder Institutionen aufgeführt werden, die mit dem Download (abgemahnt wird regelmäßig nur der Upload) des jeweiligen Porno-Filmchens nicht zu tun hatten.


Gema_Mafia

GEMA schneidet Abtrünnigen keine Finger ab!

Prof. Dr. Thomas Hoeren zu den (deutlichen!) Unterschieden zwischen GEMA und Mafia:
„Die GEMA hat natürlich nichts mit der Mafia zu tun. Es gibt da viele Unterschiede, unter anderem (!)
– agiert die Mafia von Italien, die GEMA von München aus
– schneidet Abtrünnigen Finger ab (ist mir als Praxis der GEMA unbekannt)
– ist/ war die Mafia in unerlaubte Prostitution, Mord, Geldwäsche verwickelt, die GEMA nicht.“
Stein des Anstoßes war ein kürzlich in dem Wirtschaftsmagazin BRANDEINS veröffentlichtes Interview (Ausgabe 07/2012) unter dem Titel „Mafiöse Strukturen“, in dem sich Prof. Dr. Horen zu bestimmten, in der „Familie“ der Musikindustrie wenig populären Aussagen, hinreißen ließ…


Filesharing-Ehepartner

Filesharing: Anschlussinhaber haften nicht generell für Ehepartner

Wann haftet ein Internetanschlussinhaber für Urheberrechtsverletzungen, die von seinem den Anschluss mitbenutzenden Ehegatten begangen wurden? In dem zur Entscheidung stehenden Fall wurde über den Internetanschluss der beklagten Ehefrau an zwei Tagen jeweils ein Computerspiel zum Download angeboten. Die Inhaberin des Urheberrechts an diesem Spiel mahnte die Beklagte ab. Die Beklagte nahm die Abmahnung nicht hin, sondern widersprach. Im anschließenden Rechtsstreit vor dem Landgericht Köln verteidigte sich die Beklagte damit, das Spiel sei nicht von ihr selbst angeboten worden.