Verbraucherschutz_im_Recht_Einwilligung_in_E-Mail-Werbung_ERLISCHT

Verbraucherschutz im Recht: Anlassbezogene Einwilligung in E-Mail-Werbung erlischt durch bloßen Zeitablauf

Wahrscheinlich hat das fast jeder schon mal getan: im Zuge eines Gewinnspiels eingewilligt, dass die ausführende Firma ihm Werbe-E-Mails schicken darf. Nicht unbedingt, weil er Interesse an Werbung hätte, sondern eher weil er gehofft hat, das würde seine Gewinnchancen erhöhen bzw. befürchtet, eine Nicht-Einwilligung würde ihm die Aussicht auf den Gewinn nehmen.


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…vermeidbare Kosten nach einstweiliger Verfügung

In einem von RA Daniel für den Kläger geführten Verfahren hat die 12. Zivilkammer des Landgerichts Potsdam das bereits zuvor erstrittene Urteil des Amtsgerichts Potsdam bestätigt und den Beklagten zur Zahlung der durch das Abschlussschreiben angefallenen Rechtsanwaltskosten verurteilt. Der Kläger beantragte im Jahr 2005 beim Landgericht Berlin gegenüber dem Beklagten wegen Verletzung seines Persönlichkeitsrechts erfolgreich den Erlass einer einstweiligen Verfügung. Hiernach erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten, dieser könne die Einreichung einer Hauptsachenklage nur dadurch verhindern, dass er eine Abschlusserklärung rechtsverbindlich übersende. Dem kam der Beklagte nicht nach, sodass der Kläger …


ZPUE_Inkassounternehmen

ZPÜ als Inkassounternehmen im audio-visuellen Bereich

Der BGH kommt also zu dem Ergebnis, dass:

„Ist das Gerät zur Vervielfältigung geeignet und bestimmt, genügt allein die Möglichkeit, hiermit vervielfältigen zu können. Ob und in welchem Umfang es hierfür eingesetzt wird, ist grundsätzlich nicht relevant. Vielmehr wird gesetzlich vermutet, dass PCs mit eingebauter Festplatte für urheberrechtlich relevante Vervielfältigungen benutzt werden. Die Vermutung, mit diesen Geräten Privatkopien anzufertigen, ist nach der Padawan-Entscheidung unwiderleglich, wenn die Geräte natürlichen Personen überlassen werden. Werden die Geräte anderen als natürlichen Personen überlassen, gilt die Vermutung ebenfalls; denn das verlangt die vom EuGH bestimmte Erfolgspflicht (Ergebnispflicht), eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs zu gewährleisten. Anderenfalls wäre es den Urhebern unmöglich, darzulegen und zu beweisen, dass die Geräte auch für private Zwecke genutzt werden, wovon in der Regel auszugehen ist, weil Business-PCs am Arbeitsplatz auch für private Zwecke genutzt werden und durch den Weiterverkauf oder im Zwischenhandel ebenfalls an Privatpersonen gelangen.“


Schicksal_Nutzungsrechte

Urheberrecht: Bundesgerichtshof zum Schicksal der Nutzungsrechte bei Haupt- und Unterlizenz

Ein urheberrechtliches Nutzungsrecht, das der Lizenzgeber einem Lizenznehmer eingeräumt hat, fällt im Regelfall, in dem die Vertragsparteien nichts anderes vereinbart haben, mit der Beendigung des Lizenzvertrages ipso iure an den Lizenzgeber zurück. Das Erlöschen der Hauptlizenz führt in aller Regel auch dann nicht zum Erlöschen der Unterlizenz, wenn der Hauptlizenznehmer dem Unterlizenznehmer ein einfaches Nutzungsrecht gegen fortlaufende Zahlung von Lizenzgebühren eingeräumt hat und die Hauptlizenz nicht aufgrund eines Rückrufs wegen Nichtausübung, sondern aus anderen Gründen (hier: Kündigung des Hauptlizenzvertrages wegen Zahlungsverzugs) – erlischt. Beim Erlöschen der Hauptlizenz hat der Hauptlizenzgeber gegen den Hauptlizenznehmer einen Anspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 Fall 2 BGB auf Abtretung des gegen den Unterlizenznehmer bestehenden Anspruchs auf ausstehende Lizenzzahlungen. Bundesgerichtshof, Urteile vom 19.07.2012: „M2Trade“ und „Take Five“.


Domainweiterleitung_2

IT-Recht: Domainweiterleitung im Lichte des Urheberrechts TEIL 2

Nach der – hier ausdrücklich nicht geteilten und auch in der Literatur und Rechtsprechung durchaus anders beurteilten – Rechtsauffassung des Landgerichts Nürnberg greift derjenige, der unter seiner Internetdomain die urheberrechtlich geschützten Werke (Inhalte der Domain) eines Dritten durch Einrichtung einer Domainweiterleitung bereithält, nicht in das dem Urheber zustehende Recht der öffentlichen Zugänglichmachung ein.


BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen BLOG-Eintrag

Der Bundesgerichtshof hat die Voraussetzungen konkretisiert, unter denen ein Hostprovider als Störer für von ihm nicht verfasste oder gebilligte Äußerungen eines Dritten in einem Blog auf Unterlassung in Anspruch genommen werden kann. Eine Haftung des Providers auf Unterlassung nach den Grundsätzen der Störerhaftung setzt nach den Ausführungen des BGH voraus, dass der Hostprovider die im Folgenden dargelegten Pflichten verletzt hat: Ein Tätigwerden des Hostproviders ist nur veranlasst, wenn der Hinweis so konkret gefasst ist, dass der Rechtsverstoß auf der Grundlage der Behauptungen des Betroffenen unschwer – das heißt ohne eingehende rechtliche und tatsächliche Überprüfung – bejaht werden kann. Regelmäßig ist zunächst die Beanstandung des Betroffenen an den für den Blog Verantwortlichen zur Stellungnahme weiterzuleiten. Bleibt eine Stellungnahme innerhalb einer nach den Umständen angemessenen Frist aus, ist von der Berechtigung der Beanstandung auszugehen und der beanstandete Eintrag zu löschen. Stellt der für den Blog Verantwortliche die Berechtigung der Beanstandung substantiiert in Abrede und ergeben sich deshalb berechtigte Zweifel, ist der Provider grundsätzlich gehalten, dem Betroffenen dies mitzuteilen und gegebenenfalls Nachweise zu verlangen, aus denen sich die behauptete Rechtsverletzung ergibt. Bleibt eine Stellungnahme des Betroffenen aus oder legt er gegebenenfalls erforderliche Nachweise nicht vor, ist eine weitere Prüfung nicht veranlasst.


Filesharing: Verantwortlichkeit mittelbarer Rechtsverletzer – Störerhaftung

Aus strafrechtlicher Sicht stellen sowohl die Entwicklung und Bereitstellung der Tauschbörsensoftware als auch der Betrieb von Servern die objektiv unabdingbare Voraussetzung für das strafbare Verhalten der Nutzer dar. Ohne dies existiert kein „Datenaustauschring“, sodass es – condition sine qua non – nicht zu einer öffentlichen Zugänglichmachung im Sinne der §§ 106, 15, 19a UrhG käme. Fraglich ist jedoch, inwieweit die Betreiber der Server auf die das Werk geladen wurde (Host-Provider) und Access-Provider, die lediglich den Zugang zum Server vermitteln, für Urheberrechtsverletzungen verantwortlich gemacht werden können. Eine spezielle Vorschrift, die die Rechteinhaber davor schützt, dass Mechanismen entwickelt, hergestellt, angeboten und vermarktet werden, welche geeignet sind, Urheberrechtsverletzungen zu begehen, existiert nicht.