SR 3 - Saarlandwelle

Zur Veröffentlichung von Privatem – RA Daniel im SR3 Radiointerview

Wer sich nicht gegen die Verletzung von Persönlichkeitsrechten wehrt und notfalls auch das Gericht anruft, läuft Gefahr, zu einem späteren Zeitpunkt entgegengehalten zu bekommen, die (vorherige) Veröffentlichung geduldet zu haben und damit, zwar kein ausdrückliches, aber doch ein stilles Einverständnis erklärt zu haben. Rechtsanwalt Daniel wurde zur Veröffentlichung von Urlaubsfotos der Kanzlerin vom Saarländischen Rundfunk, der SR 3 Saarlandwelle, interviewt.


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Zulässigkeit von Briefwerbung

Grundsätzlich ist Briefwerbung – entgegen beispielsweise einer E-Mail-Werbung oder dem werblichen Telefonanruf – auch ohne das vorherige Einverständnis des Adressaten zulässig. Denn die mit einer Briefwerbung verbundene Beeinträchtigung der Privatsphäre des Empfängers (Belästigung aufgrund der Notwendigkeit der Entgegennahme, Prüfung und ggf. Entsorgung der Werbung; Verstopfung des Briefkastens etc.) wird als nicht so gravierend angesehen, als dass das Interesse der werbenden Wirtschaft und das Informationsinteresse der Verbraucher dahinter zurücktreten müssten. Bei einer Briefwerbung kann nicht von vorneherein angenommen werden, dass der Umworbene jegliche Art von Briefwerbung ablehnt.


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Zur urheberrechtlichen Schutzfähigkeit von Nachrichtentexten

Fehlt einem Text die Eigenschaft einer persönlich geistigen Schöpfung, namentlich die notwendige Schöpfungshöhe gemäß § 2 Abs. 2 UrhG, kann ein Text frei verwendet werden. In Bezug auf Nachrichtenmeldungen bzw. in Bezug auf kurze, rein informative Texte, gilt Folgendes:

Sprachliche Mitteilungen sind grundsätzlich nach § 2 Abs. 1 Nr. 1 UrhG geschützt, wenn sie entweder ihrer Darstellungsform nach oder wegen ihres Inhaltes eine persönliche geistige Schöpfung beinhalten. Dies gilt jedoch nicht einschränkungslos, z. B. nicht für wissenschaftliche Sprachwerke oder normale Berichte zu fachlich-medizinischen Fragen. Diese sind hinsichtlich ihres Inhalts, anders als die Fabel eines Romans, einem Urheberrechtsschutz nicht zugänglich. Anderenfalls könnten wissenschaftliche Erkenntnisse und Meinungen nicht frei wiedergegeben, diskutiert und verifiziert bzw. falsifiziert werden. Texte, die in der üblichen Fachsprache formuliert werden, sind daher grundsätzlich schutzlos, weil diese Art der Darstellung dann eben nicht aus der Masse der sonstigen Veröffentlichungen herausragt.


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Urheberschutz und Informationsfreiheit

Nicht nur der Umstand, dass das Times People Magazine mich, Sie und alle anderen Internetnutzer zur Person des Jahres 2006 gewählt hat, sondern auch die in Schwindel erregende Höhen gestiegene Anzahl der – qualitativ vom Original nicht mehr zu unterscheidenden – Kopien urheberrechtlich geschützter Inhalte lässt das vorliegende, dem Grunde nach sehr weit und allgemein gefasste Thema „Urheberschutz und Informationsfreiheit“ zu einem der aktuellsten und brisantesten Themen im „Zeitalter der Informationsgesellschaft“ werden.

Dies gerade auch deshalb, weil die urheberrechtliche Regelung über die Zulässigkeit der digitalen Privatkopie im unmittelbar bevorstehenden „Zweiten Korb“ endgültig geregelt werden soll. Vorliegende Arbeit hat zum Ziel, den durch die digitale Technik ins Wanken geratenen Urheberschutz hinsichtlich seiner verfassungsmäßigen Rechtfertigung bei gleichzeitiger Beschränkung, mit speziellem Blick auf die im Zusammenhang mit Peer-2-Peer-Filesharing-Systemen auftretenden Probleme, zu untersuchen.